Die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, ist nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer.
Für die einen ist Bier bekömmlich, für die anderen so gar nicht. Wiederum andere machen das „bekömmlich“ an der getrunkenen Menge fest. Dennoch ist die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Auf seiner Website hatte er drei seiner Bierspezialitäten unter anderem mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Ein Wettbewerbsverband mahnte den Brauer deshalb ab. Was war der Grund?
Gesundheitsbezug ab 1,2 Prozent riskant
Für Getränke, die auf ihr Volumen bezogen mehr als 1,2 Prozent Alkohol enthalten, unterliegen in der EU einer besonderen Regelung. Die sogenannte Health-Claims-Verordnung verbietet in Zusammenhang mit ihnen gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung und auf Etiketten bzw. Verpackungen. Lediglich nährwertbezogene Angaben sind hier erlaubt, sofern der Alkohol- oder Kaloriengehalt des Getränks reduziert ist bzw. ein geringerer Alkoholgehalt vorliegt. Das Wörtchen „bekömmlich“ passt dazu nicht. Zudem hätten die genannten Kriterien auch nicht auf die normal gebrauten Biere zugetroffen.
Darum ging es dem Wettbewerbsverband auch nicht. Für ihn handelte es bei „bekömmlich“ vielmehr um eine gesundheitsbezogene Angabe. Und für diese hätte es angesichts der von den Biersorten überschrittenen 1,2 Prozent-Schwelle ohnehin keine Ausnahme gegeben. Aus Sicht des betroffenen Brauereibesitzers Clemens Härle sah das natürlich anders aus. Seine Interpretation von „bekömmlich“ war vielmehr im Sinne von „gut fürs Wohlbefinden“ gemeint.
Bekömmlich meint verträglich
Doch das zur Klärung der Frage „Gesundheitsbezogen, oder nicht?“ angerufene Landgericht (LG) Ravensburg ließ sich davon nicht überzeugen (Urteil v. 25.08.2012, Az.: 8 O 34/15 KfH). Zur Entscheidungsfindung blickte es in den Duden und Wahrigs Deutsches Wörterbuch. Im Duden stand dort bei „bekömmlich“: „leicht verträglich, gut verdaulich [und daher gesund]“. Im Wahrig war unter anderem zu lesen: „eine bekömmliche Mahlzeit“, „fette Speisen sind schwer bekömmlich“. Außerdem sei die Definition der Health-Claims-Verordnung weit auszulegen. Ein „lockerer“ Zusammenhang mit der Gesundheit genüge bereits. Das „bekömmlich“ beim Bier zu verwenden, müsse der beklagte Brauer daher unterlassen.
Wein weniger bekömmlich als Likör
Das Bier ist nicht allein im Club der nicht „bekömmlichen“ alkoholischen Getränke. Auch ein Wein musste das Attribut bereits wieder abgeben. Eine Winzergenossenschaft wollte damit auf dessen geringe Säure hinweisen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Weinbauern einen Strich durch das „bekömmlich“ gemacht (BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12).
Da mutet es kurios an, dass ausgerechnet ein Getränk mit immerhin 27 Prozent Alkohol sich als „bekömmlich“ bezeichnen durfte. Und das sogar höchstgerichtlich entschieden durch den Bundesgerichtshof (BGH). In den Genuss kam ein Kärntener Kräuterlikör. Der BGH interpretiert „bekömmlich“ dabei verständlicherweise anders als die anderen Gerichte. Ihm zufolge verbinde der allgemeine Sprachgebrauch „bekömmlich“ mit nicht belastend bzw. nicht beeinträchtigend. Auf den Körper und dessen Funktion bezogen, ergebe sich daraus keine gesundheitsfördernde Implikation. Allerdings gibt es auch beim BGH Grenzen. Denn „wohltuend“ durfte der Likör nicht sein, da das wiederum eine gesundheitsfördernde Wirkung andeute.
Ob auch Bier doch wieder „bekömmlich“ sein darf, steht daher noch nicht fest. Angesichts des schon in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der 1897 gegründeten Brauerei zur Werbung ihres Gerstensafts verwendeten Begriffs hat der vor dem LG Ravensburg unterlegene Brauereibesitzer jedenfalls den Schritt in die nächste Instanz angekündigt.
anwalt.de services AG
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
schutzklick.de beendet die Handyversicherung und erstattet die Prämie
Nebulus.biz erstattet die zu viel gezahlten Rücksendekosten
super-galaxy.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Projektor
profishop.de erstattet den Kaufpreis für die Säge
euronics.de erstattet den Kaufpreis für die Retoure
timarco.com erstattet den Kaufpreis für die Retoure
tiger.deals zahlt nach vier Monaten endlich das Geld aus
modetempel24.com: Minderwertige Ware aus China. Kaufpreis wurde erstattet
de-appletradein.brightstar.com erstattet den Gutschein für das Altgerät
myheritage.com storniert das Abonnement
mundschutzmasken24.com liefert die restlichen FFP2-Masken nach drei Monaten
wohnlicht.com sendet das Retourelabel
nunido.de erstattet den Kaufpreis für die Stühle nach Retoure
druckerzubehör.de erstattet nach Retoure
theminimallamp.de ersetzt die defekte LED Lampe
Waschmaschine von lidl.de wurde repariert
fashion-traum.com: Erstattet die minderwertige Ware ohne Rücksendung nach China
grundbuchauszug.info erstattet die Gebühren
beautyly.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung des Rosenbärs
spargut.com: Ware aus China, aber Rückversand nach Österreich möglich
shop.freeletics.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
optivel.com versendet Werbemails im Auftrag vieler Firmen
deadstockclothing.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
bregner.com
sevellagermany.de hatte technische Probleme und erstattet den Kaufpreis
ava-may.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
fashion.zone erstattet den Kaufpreis nach Retoure der Tasche
Entschädigung für Verspätung der DB über fahrkartenerstattung.de erstattet
mydeals24.myshopify.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
eikora.de erstattet den Kaufpreis nach Widerruf der Bestellung
smilesecret.de bietet 40% Erstattung aus Kulanz für das Phonebleaching X
irobot.de verschickt die Rechnung
einfachdabei.eu storniert das telefonisch abgeschlossene Gewinnspiel
karaca.com erstattet nach Retoure
atlasformen.de erstattet nach Retoure
Mode-Stern.com / High Matrix Ltd. erstattet den Kaufpreis für die minderwertigen Schuhe
offwave.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
de.commercewealth.com zahlt das Geld aus dem Bit Coin zurück
11teamsports.com: Falsch gelieferte Ware wird erstattet
ebay stellte aus Kulanz Einkaufsgutschein aus.
schutzklick.de beendet die Handyversicherung und erstattet die Prämie
Nebulus.biz erstattet die zu viel gezahlten Rücksendekosten
super-galaxy.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Projektor
profishop.de erstattet den Kaufpreis für die Säge
euronics.de erstattet den Kaufpreis für die Retoure
timarco.com erstattet den Kaufpreis für die Retoure
tiger.deals zahlt nach vier Monaten endlich das Geld aus
modetempel24.com: Minderwertige Ware aus China. Kaufpreis wurde erstattet
de-appletradein.brightstar.com erstattet den Gutschein für das Altgerät
myheritage.com storniert das Abonnement
mundschutzmasken24.com liefert die restlichen FFP2-Masken nach drei Monaten
wohnlicht.com sendet das Retourelabel
nunido.de erstattet den Kaufpreis für die Stühle nach Retoure
druckerzubehör.de erstattet nach Retoure
theminimallamp.de ersetzt die defekte LED Lampe
Waschmaschine von lidl.de wurde repariert
fashion-traum.com: Erstattet die minderwertige Ware ohne Rücksendung nach China
grundbuchauszug.info erstattet die Gebühren
beautyly.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung des Rosenbärs
spargut.com: Ware aus China, aber Rückversand nach Österreich möglich
bueroshop24.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Bürostuhl
shop.freeletics.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
flatix.de liefert die restlichen FFP2 Masken
optivel.com versendet Werbemails im Auftrag vieler Firmen
deadstockclothing.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
bregner.com
sevellagermany.de hatte technische Probleme und erstattet den Kaufpreis
ava-may.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
fashion.zone erstattet den Kaufpreis nach Retoure der Tasche
Entschädigung für Verspätung der DB über fahrkartenerstattung.de erstattet
mydeals24.myshopify.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
eikora.de erstattet den Kaufpreis nach Widerruf der Bestellung
smilesecret.de bietet 40% Erstattung aus Kulanz für das Phonebleaching X
irobot.de verschickt die Rechnung
einfachdabei.eu storniert das telefonisch abgeschlossene Gewinnspiel
karaca.com erstattet nach Retoure
atlasformen.de erstattet nach Retoure
Mode-Stern.com / High Matrix Ltd. erstattet den Kaufpreis für die minderwertigen Schuhe
offwave.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
de.commercewealth.com zahlt das Geld aus dem Bit Coin zurück
Keine Ware erhalten und trotzdem storniert PayPal die Forderung nicht
Rechnungen von registrierstelle.de / registrierungsstelle.online / hreintrag.de
Fake Shops 2021 April
AppL Handels UG / Delando.de. Handy nicht neuwertig, falsche Farbe
tipico.de zahlt Gewinn wegen angeblicher Spielsucht nicht aus
Vorsicht vor SMS: „Facebook: Verdächtige Aktivität auf Ihrem Facebook-Konto“
Frohland.de: Rechtswidriges Impressum / antwortet uns nicht
gletta.com / Globaltraderd: Keine Rückzahlung nach Retoure seit sechs Wochen
proaktivmarket.com: Broker zahlt Beträge nicht aus
belvandeo-boxspring.de: Nach Nichtlieferung kein Geld zurück seit 7 Monaten
cricut.com/de_de: Mehr als 20 Uploads nur mit Abonnement möglich
veryvoga.com: Bestellung nicht erhalten, soll trotzdem bezahlt werden
tischfabrik24.de: Keine Lieferung, keine Erstattung des Kaufpreises seit über einem Jahr
eikora.de erstattet Geld nach Widerruf und mehrmaliger Aufforderung nicht
supreme-beauty.de erstattet nach zwei Monaten endlich die Retoure
Spam Mail von contact@ja-tack.net: Amazon Einkaufsgutschein
selbstauskunft-direkt.com: Kein Impressum, kein Widerrufsrecht
Printmycase.de: Bestellung seit sieben Monaten nicht geliefert
Fake Shops 2021 März
jdsports.de: Wartezeiten bei der Lieferung von mehreren Wochen
auto-reparatur.info Probeabo muss gekündigt werden, sonst folgt Jahresabo!
Wer hat Erfahrung mit primeot.com?
sparkauf.eu ist ein Fake Shop
eBay-Kleinanzeigen.de: Julia Maria Kahl, geb. Rausch versendet die Ware nicht
Betrüger bei Ebay Kleinanzeigen mit der Mailadresse questloy68@gmail.com
promotionel.com: Keine Erstattung nach Retoure, keine Antwort auf Zuschrift
Spam Mail von domain.webhosting@outlook.com
Avares Bottrop: „Vermutlicher Rechnungsbetrug“
fashion.zone: Adcada GmbH ist in Insolvenz
fashion.zone: Keine Rückzahlung nach Retoure. Angeblich ist PayPal schuld
jojomamanbebe.ie: Ware aus UK: Aufpreis: 24,10 Euro für Import/Handling durch DHL
freeboobies.de: Nach drei Monaten immer noch keine Erstattung nach Retoure
Fake Shops 2021 Februar
lizenzhandel.net: Lizenz wurde bezahlt aber nicht geliefert
Defektes Bike von gymcompany.de: keine Reaktion seit Monaten
SMS von Vodafone: angebliches Abo wird über mobileinfo.biz eingezogen
myhomica.com ist ein Fake Shop / Kein Käuferschutz von PayPal
heatup.at: Billigware aus China
Minderwertige Ware von oursoin.com. PayPal antwortet nicht