so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 39750
Meldungen gesamt: 8532
veröffentlichte Erfolge: 1556
Kommentare: 106189

anwalt.de informiert: Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

Die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, ist nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer.

Für die einen ist Bier bekömmlich, für die anderen so gar nicht. Wiederum andere machen das „bekömmlich“ an der getrunkenen Menge fest. Dennoch ist die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Auf seiner Website hatte er drei seiner Bierspezialitäten unter anderem mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Ein Wettbewerbsverband mahnte den Brauer deshalb ab. Was war der Grund?

Gesundheitsbezug ab 1,2 Prozent riskant

Für Getränke, die auf ihr Volumen bezogen mehr als 1,2 Prozent Alkohol enthalten, unterliegen in der EU einer besonderen Regelung. Die sogenannte Health-Claims-Verordnung verbietet in Zusammenhang mit ihnen gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung und auf Etiketten bzw. Verpackungen. Lediglich nährwertbezogene Angaben sind hier erlaubt, sofern der Alkohol- oder Kaloriengehalt des Getränks reduziert ist bzw. ein geringerer Alkoholgehalt vorliegt. Das Wörtchen „bekömmlich“ passt dazu nicht. Zudem hätten die genannten Kriterien auch nicht auf die normal gebrauten Biere zugetroffen.

Darum ging es dem Wettbewerbsverband auch nicht. Für ihn handelte es bei „bekömmlich“ vielmehr um eine gesundheitsbezogene Angabe. Und für diese hätte es angesichts der von den Biersorten überschrittenen 1,2 Prozent-Schwelle ohnehin keine Ausnahme gegeben. Aus Sicht des betroffenen Brauereibesitzers Clemens Härle sah das natürlich anders aus. Seine Interpretation von „bekömmlich“ war vielmehr im Sinne von „gut fürs Wohlbefinden“ gemeint.

Bekömmlich meint verträglich

Doch das zur Klärung der Frage „Gesundheitsbezogen, oder nicht?“ angerufene Landgericht (LG) Ravensburg ließ sich davon nicht überzeugen (Urteil v. 25.08.2012, Az.: 8 O 34/15 KfH). Zur Entscheidungsfindung blickte es in den Duden und Wahrigs Deutsches Wörterbuch. Im Duden stand dort bei „bekömmlich“: „leicht verträglich, gut verdaulich [und daher gesund]“. Im Wahrig war unter anderem zu lesen: „eine bekömmliche Mahlzeit“, „fette Speisen sind schwer bekömmlich“. Außerdem sei die Definition der Health-Claims-Verordnung weit auszulegen. Ein „lockerer“ Zusammenhang mit der Gesundheit genüge bereits. Das „bekömmlich“ beim Bier zu verwenden, müsse der beklagte Brauer daher unterlassen.

Wein weniger bekömmlich als Likör

Das Bier ist nicht allein im Club der nicht „bekömmlichen“ alkoholischen Getränke. Auch ein Wein musste das Attribut bereits wieder abgeben. Eine Winzergenossenschaft wollte damit auf dessen geringe Säure hinweisen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Weinbauern einen Strich durch das „bekömmlich“ gemacht (BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12).

Da mutet es kurios an, dass ausgerechnet ein Getränk mit immerhin 27 Prozent Alkohol sich als „bekömmlich“ bezeichnen durfte. Und das sogar höchstgerichtlich entschieden durch den Bundesgerichtshof (BGH). In den Genuss kam ein Kärntener Kräuterlikör. Der BGH interpretiert „bekömmlich“ dabei verständlicherweise anders als die anderen Gerichte. Ihm zufolge verbinde der allgemeine Sprachgebrauch „bekömmlich“ mit nicht belastend bzw. nicht beeinträchtigend. Auf den Körper und dessen Funktion bezogen, ergebe sich daraus keine gesundheitsfördernde Implikation. Allerdings gibt es auch beim BGH Grenzen. Denn „wohltuend“ durfte der Likör nicht sein, da das wiederum eine gesundheitsfördernde Wirkung andeute.

Ob auch Bier doch wieder „bekömmlich“ sein darf, steht daher noch nicht fest. Angesichts des schon in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der 1897 gegründeten Brauerei zur Werbung ihres Gerstensafts verwendeten Begriffs hat der vor dem LG Ravensburg unterlegene Brauereibesitzer jedenfalls den Schritt in die nächste Instanz angekündigt.

 

anwalt.de services AG

 

 

 

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Mai 06
Apr 20
Apr 05
Apr 04
Mrz 17
Feb 27
Feb 26
Feb 22
Feb 16
Feb 10
Jan 19
Jan 18
Jan 12
Dez 08
Dez 03
Nov 25
Nov 23
Nov 09
Okt 29
Okt 26
Okt 15
Okt 12
Okt 11
Okt 07
Sep 28
Sep 26
Sep 23
Sep 13
Sep 10
Sep 09
Sep 07
Sep 01
Aug 31
Aug 25
Aug 18
Aug 18
Aug 18
Aug 17
Aug 16
Aug 16
Mai 06
Apr 20
Apr 05
Feb 26
Feb 22
Feb 16
Jan 19
Jan 18
Jan 12
Dez 08
Dez 03
Nov 25
Nov 23
Nov 09
Okt 29
Okt 26
Okt 15
Okt 12
Okt 11
Okt 09
Okt 07
Sep 28
Sep 26
Sep 23
Sep 13
Sep 10
Sep 09
Sep 07
Sep 01
Aug 31
Aug 25
Aug 18
Aug 18
Aug 17
Aug 16
Aug 16
Aug 11
Aug 10
Aug 02
Aug 01
Jun 01
Mai 31
Mai 30
Mai 25
Mai 17
Mai 07
Mai 06
Mai 06
Mai 03
Mai 02
Mai 01
Apr 29
Apr 27
Apr 25
Apr 23
Apr 20
Apr 20
Apr 20
Apr 19
Apr 17
Apr 13
Apr 08
Apr 07
Apr 07
Apr 06
Apr 06
Apr 05
Apr 05
Mrz 31
Mrz 24
Mrz 18
Mrz 16
Mrz 10
Mrz 07
Mrz 06
Mrz 03
Feb 26
Feb 25
Feb 24
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->