so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 39496
Meldungen gesamt: 8280
veröffentlichte Erfolge: 1578
Kommentare: 104184

anwalt.de informiert: Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

Die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, ist nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer.

Für die einen ist Bier bekömmlich, für die anderen so gar nicht. Wiederum andere machen das „bekömmlich“ an der getrunkenen Menge fest. Dennoch ist die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Auf seiner Website hatte er drei seiner Bierspezialitäten unter anderem mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Ein Wettbewerbsverband mahnte den Brauer deshalb ab. Was war der Grund?

Gesundheitsbezug ab 1,2 Prozent riskant

Für Getränke, die auf ihr Volumen bezogen mehr als 1,2 Prozent Alkohol enthalten, unterliegen in der EU einer besonderen Regelung. Die sogenannte Health-Claims-Verordnung verbietet in Zusammenhang mit ihnen gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung und auf Etiketten bzw. Verpackungen. Lediglich nährwertbezogene Angaben sind hier erlaubt, sofern der Alkohol- oder Kaloriengehalt des Getränks reduziert ist bzw. ein geringerer Alkoholgehalt vorliegt. Das Wörtchen „bekömmlich“ passt dazu nicht. Zudem hätten die genannten Kriterien auch nicht auf die normal gebrauten Biere zugetroffen.

Darum ging es dem Wettbewerbsverband auch nicht. Für ihn handelte es bei „bekömmlich“ vielmehr um eine gesundheitsbezogene Angabe. Und für diese hätte es angesichts der von den Biersorten überschrittenen 1,2 Prozent-Schwelle ohnehin keine Ausnahme gegeben. Aus Sicht des betroffenen Brauereibesitzers Clemens Härle sah das natürlich anders aus. Seine Interpretation von „bekömmlich“ war vielmehr im Sinne von „gut fürs Wohlbefinden“ gemeint.

Bekömmlich meint verträglich

Doch das zur Klärung der Frage „Gesundheitsbezogen, oder nicht?“ angerufene Landgericht (LG) Ravensburg ließ sich davon nicht überzeugen (Urteil v. 25.08.2012, Az.: 8 O 34/15 KfH). Zur Entscheidungsfindung blickte es in den Duden und Wahrigs Deutsches Wörterbuch. Im Duden stand dort bei „bekömmlich“: „leicht verträglich, gut verdaulich [und daher gesund]“. Im Wahrig war unter anderem zu lesen: „eine bekömmliche Mahlzeit“, „fette Speisen sind schwer bekömmlich“. Außerdem sei die Definition der Health-Claims-Verordnung weit auszulegen. Ein „lockerer“ Zusammenhang mit der Gesundheit genüge bereits. Das „bekömmlich“ beim Bier zu verwenden, müsse der beklagte Brauer daher unterlassen.

Wein weniger bekömmlich als Likör

Das Bier ist nicht allein im Club der nicht „bekömmlichen“ alkoholischen Getränke. Auch ein Wein musste das Attribut bereits wieder abgeben. Eine Winzergenossenschaft wollte damit auf dessen geringe Säure hinweisen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Weinbauern einen Strich durch das „bekömmlich“ gemacht (BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12).

Da mutet es kurios an, dass ausgerechnet ein Getränk mit immerhin 27 Prozent Alkohol sich als „bekömmlich“ bezeichnen durfte. Und das sogar höchstgerichtlich entschieden durch den Bundesgerichtshof (BGH). In den Genuss kam ein Kärntener Kräuterlikör. Der BGH interpretiert „bekömmlich“ dabei verständlicherweise anders als die anderen Gerichte. Ihm zufolge verbinde der allgemeine Sprachgebrauch „bekömmlich“ mit nicht belastend bzw. nicht beeinträchtigend. Auf den Körper und dessen Funktion bezogen, ergebe sich daraus keine gesundheitsfördernde Implikation. Allerdings gibt es auch beim BGH Grenzen. Denn „wohltuend“ durfte der Likör nicht sein, da das wiederum eine gesundheitsfördernde Wirkung andeute.

Ob auch Bier doch wieder „bekömmlich“ sein darf, steht daher noch nicht fest. Angesichts des schon in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der 1897 gegründeten Brauerei zur Werbung ihres Gerstensafts verwendeten Begriffs hat der vor dem LG Ravensburg unterlegene Brauereibesitzer jedenfalls den Schritt in die nächste Instanz angekündigt.

 

anwalt.de services AG

 

 

 

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ihre Daten werden mit der Übertragung Ihres Kommentars gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Jun 24
Jun 22
Jun 17
Mai 11
Mai 10
Mai 09
Mai 02
Apr 27
Apr 22
Apr 22
Apr 20
Apr 20
Apr 18
Apr 18
Apr 13
Apr 09
Apr 07
Apr 06
Apr 06
Mrz 23
Mrz 23
Mrz 08
Mrz 07
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 22
Feb 12
Feb 12
Feb 10
Jan 22
Jan 05
Dez 04
Dez 04
Nov 26
Nov 16
Okt 09
Okt 05
Sep 27
Sep 22
Jun 24
Jun 22
Jun 17
Mai 30
Mai 25
Mai 23
Mai 21
Mai 11
Mai 10
Mai 09
Mai 08
Mai 02
Apr 27
Apr 22
Apr 22
Apr 20
Apr 18
Apr 18
Apr 13
Apr 09
Apr 09
Apr 07
Apr 06
Apr 06
Mrz 23
Mrz 23
Mrz 08
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 22
Feb 12
Feb 12
Jan 22
Dez 04
Dez 04
Nov 26
Nov 16
Okt 09
Okt 05
Jun 20
Jun 20
Jun 20
Jun 19
Jun 18
Jun 15
Jun 15

Dyson: Schlechter Kundenservice

Dyson: Schlechter Kundenservice Herr F. schrieb uns am 31.3.2022 folgende Beschwerde: Betreff: Unterirdischer Kundenservice Kunden-oder Vertragsnummer: Ref 09228467 Internetseite: Dyson.de Nachrichtentext: Am 7.03.2022 wurde beim Dyson Kundendienst ein Knapp 850€... mehr lesen →
Jun 15
Jun 09
Jun 08
Jun 08
Jun 07
Jun 04
Jun 03
Jun 03
Jun 03
Jun 02
Jun 02
Jun 01
Mai 31
Mai 25
Mai 22
Mai 21
Mai 21
Mai 19
Mai 18
Mai 18
Mai 17
Mai 16
Mai 16
Mai 15
Mai 11
Mai 09

Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de

Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de Herr Markus M. schrieb uns am 25.03.2022: Betreff: Ebay-Kleinanzeigen unterstützt weiterhin (wahrscheinlich ungewollt) Yourpage Buisness trotz diverser Meldungen Internetseite: ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wir-suchen-3-bis-5-test-mitwirkende-m-w-in-kiel/2059204690-107-26995 Nachrichtentext: Moin Moin, immer... mehr lesen →
Mai 07
Mai 07
Mai 06
Mai 06
Mai 05
Mai 03
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->

Dyson: Schlechter Kundenservice

Dyson: Schlechter Kundenservice Herr F. schrieb uns am 31.3.2022 folgende Beschwerde: Betreff: Unterirdischer Kundenservice Kunden-oder Vertragsnummer: Ref 09228467 Internetseite: Dyson.de Nachrichtentext: Am 7.03.2022 wurde beim Dyson Kundendienst ein Knapp 850€... mehr lesen →

Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de

Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de Herr Markus M. schrieb uns am 25.03.2022: Betreff: Ebay-Kleinanzeigen unterstützt weiterhin (wahrscheinlich ungewollt) Yourpage Buisness trotz diverser Meldungen Internetseite: ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wir-suchen-3-bis-5-test-mitwirkende-m-w-in-kiel/2059204690-107-26995 Nachrichtentext: Moin Moin, immer... mehr lesen →