Die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, ist nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer.
Für die einen ist Bier bekömmlich, für die anderen so gar nicht. Wiederum andere machen das „bekömmlich“ an der getrunkenen Menge fest. Dennoch ist die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Auf seiner Website hatte er drei seiner Bierspezialitäten unter anderem mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Ein Wettbewerbsverband mahnte den Brauer deshalb ab. Was war der Grund?
Gesundheitsbezug ab 1,2 Prozent riskant
Für Getränke, die auf ihr Volumen bezogen mehr als 1,2 Prozent Alkohol enthalten, unterliegen in der EU einer besonderen Regelung. Die sogenannte Health-Claims-Verordnung verbietet in Zusammenhang mit ihnen gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung und auf Etiketten bzw. Verpackungen. Lediglich nährwertbezogene Angaben sind hier erlaubt, sofern der Alkohol- oder Kaloriengehalt des Getränks reduziert ist bzw. ein geringerer Alkoholgehalt vorliegt. Das Wörtchen „bekömmlich“ passt dazu nicht. Zudem hätten die genannten Kriterien auch nicht auf die normal gebrauten Biere zugetroffen.
Darum ging es dem Wettbewerbsverband auch nicht. Für ihn handelte es bei „bekömmlich“ vielmehr um eine gesundheitsbezogene Angabe. Und für diese hätte es angesichts der von den Biersorten überschrittenen 1,2 Prozent-Schwelle ohnehin keine Ausnahme gegeben. Aus Sicht des betroffenen Brauereibesitzers Clemens Härle sah das natürlich anders aus. Seine Interpretation von „bekömmlich“ war vielmehr im Sinne von „gut fürs Wohlbefinden“ gemeint.
Bekömmlich meint verträglich
Doch das zur Klärung der Frage „Gesundheitsbezogen, oder nicht?“ angerufene Landgericht (LG) Ravensburg ließ sich davon nicht überzeugen (Urteil v. 25.08.2012, Az.: 8 O 34/15 KfH). Zur Entscheidungsfindung blickte es in den Duden und Wahrigs Deutsches Wörterbuch. Im Duden stand dort bei „bekömmlich“: „leicht verträglich, gut verdaulich [und daher gesund]“. Im Wahrig war unter anderem zu lesen: „eine bekömmliche Mahlzeit“, „fette Speisen sind schwer bekömmlich“. Außerdem sei die Definition der Health-Claims-Verordnung weit auszulegen. Ein „lockerer“ Zusammenhang mit der Gesundheit genüge bereits. Das „bekömmlich“ beim Bier zu verwenden, müsse der beklagte Brauer daher unterlassen.
Wein weniger bekömmlich als Likör
Das Bier ist nicht allein im Club der nicht „bekömmlichen“ alkoholischen Getränke. Auch ein Wein musste das Attribut bereits wieder abgeben. Eine Winzergenossenschaft wollte damit auf dessen geringe Säure hinweisen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Weinbauern einen Strich durch das „bekömmlich“ gemacht (BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12).
Da mutet es kurios an, dass ausgerechnet ein Getränk mit immerhin 27 Prozent Alkohol sich als „bekömmlich“ bezeichnen durfte. Und das sogar höchstgerichtlich entschieden durch den Bundesgerichtshof (BGH). In den Genuss kam ein Kärntener Kräuterlikör. Der BGH interpretiert „bekömmlich“ dabei verständlicherweise anders als die anderen Gerichte. Ihm zufolge verbinde der allgemeine Sprachgebrauch „bekömmlich“ mit nicht belastend bzw. nicht beeinträchtigend. Auf den Körper und dessen Funktion bezogen, ergebe sich daraus keine gesundheitsfördernde Implikation. Allerdings gibt es auch beim BGH Grenzen. Denn „wohltuend“ durfte der Likör nicht sein, da das wiederum eine gesundheitsfördernde Wirkung andeute.
Ob auch Bier doch wieder „bekömmlich“ sein darf, steht daher noch nicht fest. Angesichts des schon in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der 1897 gegründeten Brauerei zur Werbung ihres Gerstensafts verwendeten Begriffs hat der vor dem LG Ravensburg unterlegene Brauereibesitzer jedenfalls den Schritt in die nächste Instanz angekündigt.
anwalt.de services AG
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
Anytech365.com: Kundendienst reagiert vorbildlich
crazyaboutfashion.de erstattet den Kaufpreis für das falsch gelieferte Kleid
mitdabei24.de storniert den nie abgeschlossenen Vertrag
Vodafone überweist die Anzahlung für den stornierten Vertrag zurück
beautynmore.de erstattet nach Stornierung der Bestellung
Stockloots.com erstattet die Retoure
wunschgutschein.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com bearbeitet die Reklamation
inform-oberstdorf.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com einigt sich mit Verbraucherin
techem.de einigt sich mit dem Kunden nach fast 2 Monaten
Ewaying.de: Retoure wurde gutgeschrieben
douglas.de zieht das Inkassoverfahren zurück
daydreams.de storniert die Mitgliedschaft
Kaspersky storniert das Abo
mein-gartentor.de erstattet den Kaufpreis
IKEA hat den Fehler der Buchhaltung behoben
McFit GmbH bestätigt den Widerspruch zur Vertragsänderung
profishop.de schreibt die Retoure gut
IKEA erstattet die Nichtlieferung
Gefälschter Account bei Amazon: Die Forderung wurde storniert
AliExpress reagiert auf Reklamation: Gutschrift erfolgt über PayPal
Holzkern.de reagiert sofort auf Reklamationen
def-shop.com erstattet die Retoure
Milanda24.de: Weitergabe der persönlichen Daten
Sportstech liefert das Spinning-Bike
elektronikscout.de liefert die Ware dann nach vier Wochen
Profishop.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
Card Compact storniert die Forderung auch bei Culpa Inkasso
pvz.digital storniert das Abo
paysafecard.com: Guthaben in Form von Gutscheincodes erhalten
deutsche-glasfaser.de bestätigt die Kündigung
amedical.de versendet die Covid-19 Schnelltests
flexispot.de schickt eine neue Schreibtischplatte
atsshop.de erstattet die defekte Pumpe
fit-one.de bestätigt die fristgerechte Kündigung
ixkes.de tauscht die Big Bags gegen die richtige Größe aus
downdogapp.com schaltet den account frei
elektronikscout.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
valenzio.de liefert die bestellten Sportschuhe
Anytech365.com: Kundendienst reagiert vorbildlich
crazyaboutfashion.de erstattet den Kaufpreis für das falsch gelieferte Kleid
mitdabei24.de storniert den nie abgeschlossenen Vertrag
insta360.com erstattet den Kaufpreis
WarioWin bestätigt den Widerruf
europlot.de Kundenservice reagiert sofort
Veloretti.com kümmert sich um stornierte Paypal-Zahlung
Vodafone überweist die Anzahlung für den stornierten Vertrag zurück
beautynmore.de erstattet nach Stornierung der Bestellung
Stockloots.com erstattet die Retoure
Euro Jackpot Gruppe: Widerruf akzeptiert, Kundendaten gelöscht
wunschgutschein.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com bearbeitet die Reklamation
inform-oberstdorf.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com einigt sich mit Verbraucherin
Ewaying.de: Retoure wurde gutgeschrieben
douglas.de zieht das Inkassoverfahren zurück
daydreams.de storniert die Mitgliedschaft
Kaspersky storniert das Abo
Norton storniert das Norton 360 Deluxe nach Rückgabe an Amazon
mein-gartentor.de erstattet den Kaufpreis
IKEA hat den Fehler der Buchhaltung behoben
McFit GmbH bestätigt den Widerspruch zur Vertragsänderung
profishop.de schreibt die Retoure gut
IKEA erstattet die Nichtlieferung
Gefälschter Account bei Amazon: Die Forderung wurde storniert
AliExpress reagiert auf Reklamation: Gutschrift erfolgt über PayPal
def-shop.com erstattet die Retoure
Milanda24.de: Weitergabe der persönlichen Daten
Sportstech liefert das Spinning-Bike
elektronikscout.de liefert die Ware dann nach vier Wochen
Profishop.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
Card Compact storniert die Forderung auch bei Culpa Inkasso
paysafecard.com: Guthaben in Form von Gutscheincodes erhalten
amedical.de versendet die Covid-19 Schnelltests
flexispot.de schickt eine neue Schreibtischplatte
atsshop.de erstattet die defekte Pumpe
fit-one.de bestätigt die fristgerechte Kündigung
ixkes.de tauscht die Big Bags gegen die richtige Größe aus
downdogapp.com schaltet den account frei
Spam Mail angeblich von PayPal: Verdächtige Transaktion
MAYA 2000 Ltd / simplybrands: Keine Rückgabe der MwSt.
ebay.payk19.online / 015212837465: Ebay Kleinanzeigen Betrüger
neuberger-modehaus.com: Billigware aus China
zeezee.de antwortet nicht auf unsere Anfrage
Voxenergie antwortet nicht auf Anfragen
Dyson: Schlechter Kundenservice
Petra Jarzy Investment – Vorsicht vor Betrug?
auermann-mode.com: kein Support und schlechte Qualität
Fake Shops 2022 Juni
simplybrands: Angebote auf Ebay sind nicht incl. Mwst. / Rücksendung nur nach China
modeboutique.store schickt minderwertige Ware aus China, antwortet nicht
Ist softcurve.de ein Fake Shop?
myrobotcenter.com: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
vivense.de ein Fake Shop?
Versendet Culpa Inkasso falsche Inkassoschreiben?
hunde-welt24.de: Retouren nur auf eigene Kosten nach Georgien möglich
oakeroo.shop: keine Reaktionen auf Reklamationen
mbs.shop: vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt
Dyson: „Unterirdischer Kundenservice“
Bank warnt die Verbraucher vor Betrügern
Spam Mail: „Ihr System wurde mit (39) schädlichen Viren infiziert“
Spam Mail angeblich von der Sparkasse: „Wichtige Änderung“
enence.com: „keine Rücksendung möglich“
kammerjaeger-plus.de beauftragt überteuerte Mihaylov-Gebäudetechnik
fruugo.de: trotz mangelhafter Ware kein Kundenservice
Angebliche Anrufe von Europol
Locus Market Int Ltd/lmigpltd.com hat kein Impressum
nordenhair.de zahlt die Vorkasse nicht zurück
bit-codeai.com/de hat kein Impressum
4beinr-sofaschutz.de liefert nicht und Vorkasse wird nicht zurückgezahlt
Spam Mail von Maximo Francisco: Preisgelder / Lotterieanspruch
Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de
Warnung vor AZZ Dienstleistungen UG und Trickanruf
dell.com: Service reagiert nicht kundenfreundlich
lectio.de reagiert nicht auf Schreiben und Anrufe
facebook.com/Dr.Igabari verkauft Zaubersprüche und fälscht Zolldokumente
bauhausberlin.com: keine Ware – keine Retoure der Vorkasse
grootslag.de reagiert nicht auf Reklamationen