Ratgeber Recht

Erfolge: 1570 - Danksagungen: 1359 - Warnungen gesamt: 4221 - Beiträge gesamt: 8590 - Mitglieder gesamt: 40040

BahnCard-Käufe können grundsätzlich nicht widerrufen werden.

19.09.2023 - Kommentare: 0

BahnCard-Käufe können grundsätzlich nicht widerrufen werden. Unabhängig davon gewährt die Deutsche Bahn bei Online-Bestellungen einen Widerruf innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Wir schrieben am 28.8.23 an die Deutsche Bahn: Guten Tag Herr Lutz (CEO), wir erhielten die nachstehende Zuschrift mit Anlage. Ich habe nun sehr viel gegoogelt um herauszufinden, wie es sich bei einem sofortigen Widerruf / sofortige Stornierung der Bestellung einer Bahncard verhält. Alles was ich lesen konnte war extrem unklar. So ist zu lesen: Wer online eine Bahncard kauft, kann den Kauf innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das ergibt sich aus der Entscheidung... mehr lesen →

Ermittlungen gegen Kilian Lenard wegen Betrug und Erpressung in Sachen Google Fonts

30.12.2022 - Kommentare: 0

Ermittlungen gegen Kilian Lenard wegen Betrug und Erpressung in Sachen Google Fonts Herr B. T. schrieb uns am 28.12.22: Betreff: Neuigkeiten zur Abmahnwelle in Sachen Google FontsAbmahnung Nachrichtentext: Sehr geehrte Damen und Herren, … bezugnehmend auf Ihren Artikel in Sachen Abmahnungen Google Fonts, siehe verbraucherschutz.de/abmahnung-rechtsanwalt-kilian-lenard-wegen-google-fonts-was-tun/ gibt es Neuigkeiten, von denen ich ausgehe, dass Sie Ihnen noch nicht bekannt sind. In der Pressemeldung der Polizei Berlin vom 21.12.2022 hat diese Durchsuchungen nach Abmahnwelle gegen Google Fonts Nutzung durchgeführt. Nachzulesen unter https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1277732.php Das Ergebnis lässt alle Opfer ein wenig aufatmen, denn nun wurde diese Art der widerrechtlichen Abzocke endlich und wirksam der... mehr lesen →

Das sollten Sie über Binäre Optionen wissen

07.07.2022 - Kommentare: 0

Das sollten Sie über Binäre Optionen wissen Der Journalist Walter Leonhardt hat in Zusammenarbeit mit Franciscus Roest von der Den Haager Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Betrugsdelikte eine zweisprachige Arbeit über binäre Optionen veröffentlicht. Sie wurde von Experten wie Simona Weinglass von der "The Times of Israel" geprüft und für wertvoll befunden. Wer sie liest, spielt garantiert nie mehr mit binären Optionen, so viel ist garantiert. Auszug aus: Einführung in Binäre Optionen und den Kampf gegen Finanzwettenbetrug Zusammenfassung Nach Lesen dieser Forschungsarbeit werden Sie wissen, was binäre Optionen sind. Sie werden sich der Unterschiede zwischen legalen und illegalen binären Optionen-Angeboten bewusst sein, die... mehr lesen →

KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service mit Vertragsfalle

23.06.2022 - Kommentare: 0

Achtung! KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service mit Vertragsfalle. Die KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund versucht derzeit mithilfe eines MD Verlag Service Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Eine sehr beliebte Vorgehensweise, über die wir hier auf unserer Seite schon häufig berichtet haben. Offenbar scheint die Masche sehr erfolgreich zu sein, was sich an der Anzahl ihrer Nachahmer zeigt. Info über die KTM Verlag GmbH Die KTM Verlag GmbH ist erst im Juni 2022 in das Handelsregister eingetragen worden. Es handelt sich also um ein recht junges Unternehmen, welches einzig... mehr lesen →

VORSICHT vor SEO Dienstleistungs GmbH und Medienverlag24

30.05.2022 - Kommentare: 0

VORSICHT vor SEO Dienstleistungs GmbH und Medienverlag24. Eine SEO Dienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 19 in 5116 Schinznach Bad aus der Schweiz führt derzeit unzählige Anrufe bei Gewerbereibenden, Freiberuflern und Unternehmen sämtlicher Branchen durch. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages für einen Medienverlag24. Die Umstände diese Akquise sind höchst zweifelhaft und schon häufig Gegenstand unserer Berichte gewesen. Aus diesem Grund warnen wir hier vor der SEO Dienstleistungs GmbH, um Ungemach von potentiell Betroffenen zu verhindern. Wer ist die SEO Dienstleistungs GmbH? Die SEO Dienstleistungs GmbH wurde im Kanton Aargau im Jahre 2020 in das Handelsregister eingetragen. Zweck der Gesellschaft sind die... mehr lesen →

Warnung vor Deutsches Werbeportal Hamburg und Telefonanruf

26.05.2022 - Kommentare: 3

Warnung vor Deutsches Werbeportal Hamburg und Telefonanruf. Ein Deutsches Werbeportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit unzähligen Telefonanrufen auf Kundenfang. Ziel sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Mit dem Anruf soll ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Eintrag in Deutsches Werbeportal abgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um eine altbekannte Masche, die in den letzten Jahren immer mehr Zulauf findet. Wer ist Deutsches Werbeportal? Hinter dem Namen Deutsches Werbeportal verbirgt sich die AZZ Dienstleistungen UG, die bereits unter dem Namen Deutsches Medienportal die exakt gleiche Masche durchgeführt hat. Über Deutsches Medienportal haben wir hier berichtet: verbraucherschutz.de/warnung-vor-deutsches-medienportal-hamburg-und-telefonfalle/ Über die... mehr lesen →

Erstattung von Spieleinsätzen im Bereich Online-Casino

04.05.2022 - Kommentare: 0

Erstattung von Spieleinsätzen im Bereich Online-Casino. Wer in den letzten Jahren über einen Fernsehanschluss verfügte, konnte sich dem „Slogan“ der werbenden Online-Casinos wohl kaum entziehen: „Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.“ Aber warum war das so? Als am 15. Dezember 2011 alle Bundesländer den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichneten, sah Schleswig-Holstein davon ab und beschloss am 14. September 2011 ein eigenes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, diesmal auch mit der Beteiligung von Schleswig-Holstein. Während der Jahre 2011 und 2021 wurden auf Grund der unterschiedlichen Regularien dementsprechend... mehr lesen →

Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Telefonfalle

11.04.2022 - Kommentare: 12

Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Telefonfalle. Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg, Geschäftsführerin Süheyla Sükeyne Akkaya lässt derzeit  die Telefone unzähliger Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler in ganz Deutschland klingeln. Ziel dieses Telefonats ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags für einen Firmeneintrag in dem Deutsches Medienportal. Was zunächst als interessante Werbemaßnahme klingt, entpuppt sich im Nachgang als handfester Betrug. Wir haben schon häufig über solche Maschen berichtet. Über Deutsches Medienportal Deutsches Medienportal wird betrieben von der AZZ Dienstleistungen UG aus Hamburg. Hierbei handelt es sich um ein neu gegründetes Unternehmen, welches einzig und allein den Zweck hat, ein... mehr lesen →

Insolvenz der Immoneo GmbH und die Folgen für geschädigte Anleger

14.02.2022 - Kommentare: 0

Insolvenz der Immoneo GmbH und die Folgen für geschädigte Anleger Interview mit Dr. Tamara Knöpfel Dr. Tamara Knöpfel ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht. Der Businesstalk am Kudamm hat mit ihr über die Insolvenz der Immoneo GmbH und die Folgen für geschädigte Anleger gesprochen. Businesstalk: Die Immoneo GmbH aus Berlin hat Anlegern Investments in Immobilien mit sehr hohen Zinsversprechen verkauft. Waren die Angebote seriös? Dr. Tamara Knöpfel: Es ging darum, dass Darlehen eingesammelt wurden. Laut meiner klagenden Mandantin war das Geschäft nicht seriös. Ob das allgemeingültig ist, kann ich nicht sagen. Businesstalk: Wie hoch waren die... mehr lesen →

Was tun, wenn der Stromanbieter kündigt?

28.01.2022 - Kommentare: 0

Was tun, wenn der Stromanbieter kündigt? Der ERGO Presseservice ließ uns am 27.1.22 die nachstehende Information zukommen: Sabrina P. aus Ulm fragt: Ich höre aktuell häufiger, dass Stromunternehmen ihren Kunden kündigen, weil sich die Belieferung aufgrund der hohen Preise nicht mehr für sie lohnt. Muss ich Angst haben, dass ich möglicherweise plötzlich ohne Strom dastehe? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH antwortet: Derzeit kündigen viele preisgünstige Stromanbieter die Verträge ihrer Kunden. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Einkaufspreise für Strom. Betroffene stehen dann aber trotzdem nicht ohne Stromversorgung da. Denn der örtliche Grundversorger – oft die Stadtwerke – ist... mehr lesen →

Widerrufsrecht bei Online-Apotheken

13.01.2022 - Kommentare: 0

Widerrufsrecht bei Online-Apotheken. Der Presseservice der ERGO Group ließ uns am 11.1.22 die nachstehende Zuschrift zukommen: Carsten M. aus Mönchengladbach schrieb an die ERGO: Ich bestelle zur Zeit immer häufiger Medikamente online. Jetzt habe ich allerdings ein falsches Medikament bestellt und möchte es zurückschicken. Geht das? Michaela R., Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Wer online etwas bestellt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht und kann die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausgenommen sind allerdings zum Beispiel Produkte, die leicht verderben und sich daher nicht zur Rücksendung eignen. Bei Medikamenten hängt es davon ab, ob der Kunde ein fertiges Medikament, wie Kopfschmerztabletten... mehr lesen →

Parship/ Elitepartner: Verlängerungsklausel ist unwirksam

25.01.2021 - Kommentare: 1

Verlängerungsklausel ist unwirksam. Amtsgericht Hamburg verurteilt Parship / Elitepartner zur Rückzahlung der Gebühren an Ihren Kunden. Es ist keine Kündigung notwendig, der Vertrag endet automatisch. Unser Partneranwalt Rechtsanwalt Alexander Hufschmid schrieb uns folgendes: Schließt man einen Vertrag bei Parship/ Elitepartner (Fima PE Digital) ab, muss man 3 Monate vor Vertragsende den Vertrag kündigen, sonst verlängert sich der Vertrag um 12 Monate. So steht es zumindest im Kleingedruckten, den Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nun hat das Amtsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 15.01.2021 gegen Parship entschieden, dass die Verlängerungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und hat Parship zur Rückzahlung der Gebühren verurteilt. Dieses Urteil... mehr lesen →

Hier finden Sie den Insolvenzverwalter von Smile Me Up GmbH / en.smilemeup.com

21.12.2020 - Kommentare: 2

Hier finden Sie den Insolvenzverwalter von Smile Me Up GmbH / en.smilemeup.com. Herr H. G. schrieb am 09.11.2020: Betreff: Smile Me Up GmbH Internetseite: en.smilemeup.com Nachrichtentext: Hallo Ich habe im Februar dieses Jahres bei Smile Me Up Zahnschienen bestellt. Ich habe meine erste Behandlungsphase abgeschlossen und warte nun auf meine Zahnstellschienen für die zweite Phase. Da ich meinen letzten Aligner verloren habe, bat ich sie, mir einen neuen zu schicken. Der Kundendienst sagte zuerst, sie würden mir das Gerät eine Woche vor der letzten Woche schicken, dann sagten sie, sie würden es mir letzte Woche schicken, bis jetzt habe ich... mehr lesen →

Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte

30.10.2020 - Kommentare: 2

Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte. Verbraucherschutz.de erhielt am 29.10.2020 die nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Anmeldeschluss am 15. November 2020 Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht seit dem 6. Mai 2020 ein kostenfreies, online-basiertes Anmeldeverfahren zur Verfügung, das über die Internetseite www.bmjv.de/thomas-cook abrufbar ist. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung haben sich bisher ca. 89.000... mehr lesen →

Vorsicht! Digi Medien GmbH / brancheneintrag-online mit Formularmasche

30.10.2020 - Kommentare: 28

Vorsicht! Digi Medien GmbH / brancheneintrag-online mit Formularmasche Eine Digi Medien GmbH aus Delaware / USA versendet derzeit offenbar unzählige Formulare zur Eintragung in ein von ihr vorgehaltenes Online-Branchenbuch. Überschrieben ist das Formular dick mit dem Begriff „Brancheneintrag“ und dem jeweiligen Bundesland darunter. Es wird dazu aufgefordert, die Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und das Formular anschließend an die Digi Medien GmbH zurückzusenden. Auf der rechten Seite ist dann im klein gedruckten Text angegeben, dass dabei eine Eintragungsgebühr in Höhe von 899 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr fällig wird. Da der Vertrag angeblich zwei Jahre laufen soll, werden... mehr lesen →

enno energie GmbH – Unrechtmäßige Preiserhöhung versteckt in „Energiespartipps“

28.09.2019 - Kommentare: 1

Vor kurzem ist der Ökostrom—Anbieter enno energie GmbH aus Nordrhein-Westfalen vom Marktwächter Energie wegen einer intransparenten Preiserhöhung abgemahnt worden Rechtsanwalt Alexander Hufschmid schrieb uns folgendes: Immer wenn ihr Strom- oder Gasanbieter den Preis erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht und können den Vertrag fristlos kündigen, um zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Daher hören wir immer wieder von Fällen, bei denen die Information über eine Preiserhöhung in einem Werbe- oder Informationsschreiben regelrecht versteckt wird. Zum Teil findet sich die Information über eine Preiserhöhung auch erst auf der Jahresrechnung. Vor kurzem ist der Ökostrom—Anbieter enno energie GmbH aus Nordrhein-Westfalen vom Marktwächter Energie... mehr lesen →

Thomas Cook Insolvenz: Sicherungsschein von der Zurich Versicherung

25.09.2019 - Kommentare: 0

Thomas Cook Insolvenz: Rechtsanwalt rät: "In Ihrer Fall empfehle ich, eine Sachverhaltsschilderung sowie eine Kopie der Buchungsunterlagen und des Sicherungsscheins per Einwurf-Einschreiben an die Zurich Versicherung zu senden. Setzen Sie der Versicherung hierbei ein konkretes Zahlungsziel (z.B. 15. Oktober 2019)." Die Versicherung sollte dann in der genannten Frist reagieren. Erfolgt keine Reaktion, können wir Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich sein. Frau Waltraud B. schrieb uns am 24.9.19: Betreff: WG: Ihre Wien-Reise: Vorab-Information zum Versand der Reiseunterlagen Moinsen, liebe Frau Lauckenmann, anbei schicke ich Ihnen meine Unterlagen...Reise nach Wien. Diese wurde leider wg. Insolvenz Thomas Cook storniert. Das... mehr lesen →

Abofallen der Flirtano GmbH: „Instabang.de“und„ReifeKontakte.de“,in Österreich„FirstDate.at“,„JustDate.at“ und „Milfs.at“

01.07.2018 - Kommentare: 2

Forderung von 89,90€ monatlich nach Probeabo- So reagieren sie richtig auf die Abofallen der Flirtano GmbH: „Instabang.de“ und „ReifeKontakte.de“, in Österreich „FirstDate.at“, „JustDate.at“ und „Milfs.at“ Herr Rechtsanwalt Hufschmid schrieb uns: Über die Portale milfs.de und tempodates.de von Flirtano haben wir bereits auf verbraucherschutz.de berichtet. In Deutschland betreibt Flirtano nun neu die Dating-Portale „Instabang.de“ und „ReifeKontakte.de“, in Österreich „FirstDate.at“, „JustDate.at“ und „Milfs.at“ Optisch wie inhaltlich erinnern die neuen Seiten stark an andere Dating-Seiten des Betreibers Flirtano GmbH und auch diese beinhalten eine Abofalle, in welche die Nutzer gelockt werden sollen. Nachdem man sich auf einem der Portale als männlicher Nutzer registriert... mehr lesen →

Abofallen der Ideo Labs GmbH: „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“

01.07.2018 - Kommentare: 1

Forderung von 89,90€ monatlich nach Probeabo- So reagieren sie richtig auf die Abofallen der Ideo Labs GmbH: „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ Herr Rechtsanwalt Alexander Hufschmid schrieb: Über verschiedene Portale von Ideo Labs haben wir bereits mehrmals auf verbraucherschutz.de berichtet. Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem bewährten Muster online gestellt. Optisch wie inhaltlich erinnern die neuen Portale stark an bisherige Dating-Seiten des Betreibers Ideo Labs wie beispielsweise „dateformore.de“, „4.dating“ und „now-date.de“ Auch hier sollen die Nutzer wieder in eine Abofalle gelockt werden. Nachdem man sich auf einem der Portale registriert hat, erhält... mehr lesen →

Ist die Deutsche Reise insolvent? Wie kommen Sie noch an Ihre Reisewerte?

01.07.2018 - Kommentare: 1

Ist die Deutsche Reise insolvent? Die Reiseclub D GmbH & Co KG gibt es nicht mehr! Was passiert mit Ihren Reisewerten? Herr Rechtsanwalt Hufschmid schrieb uns: Die Deutsche Reise hat den Vertrag bisher von drei verschiedenen Firmen angeboten: Der Deutschen Reise Touristik GmbH, die Reiseclub D GmbH & Co. KG und die Deutsche Reise International S. L. mit Sitz in Spanien. Wer der Vertragspartner ist hängt davon ab, wann Sie den Vertrag geschlossen haben. Die Reiseclub D GmbH & Co KG wurde aufgelöst! Unserer Erfahrung nach haben die meisten Deutsche Reise Kunden den Vertrag mit der Reiseclub D GmbH &... mehr lesen →

So reagieren sie richtig auf die Abofallen „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“, der Ideo Labs GmbH

02.06.2018 - Kommentare: 6

Forderung von 89,90€ monatlich: Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Herr Rechtsanwalt Hufschmid schrieb uns: Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Optisch wie inhaltlich erinnern die neuen Portale stark an die bisherigen Dating-Seiten des Betreibers Ideo Labs und auch diese beinhalten eine Abofalle, in welche der Nutzer gelockt werden soll: Nach der Neuregistrierung erhält man einen „Gutschein“ für eine 14-tägige Schnuppermitgliedschaft. Um den Druck auf den Nutzer zu erhöhen, muss dieser innerhalb... mehr lesen →

Vorsicht vor einem Fax von Regio Marketing GmbH mit ABOfalle für firmenklick.net

26.01.2018 - Kommentare: 4

Die Regio Marketing GmbH, Eschersheimer Landstraße 42/208, 60322 Frankfurt geht derzeit mit dem Trickformular „Branchenbuch“ und dem Portal firmenklick.net auf Kundenfang. Es ist davon auszugehen, dass die Regio Marketing GmbH in den letzten Wochen viele tausend Faxe an Gewerbetreibende und Freiberufler versandt hat, um diese mittels einer Unterschrift in eine Abofalle zu locken. Über die Regio Marketing GmbH Auch wenn die Regio Marketing GmbH in ihren Trickformularen die Adresse Eschersheimer Landstraße in Frankfurt angibt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine deutsche Gesellschaft. Vielmehr ist das Unternehmen im Schweizer Handelsregister eingetragen. Durch die Angabe einer deutschen Adresse soll dem... mehr lesen →

Bei Buchung von nur Flügen haftet nicht der Vermittler (hier Travelgenio/Niki)

18.01.2018 - Kommentare: 1

"Leider haben die Verbraucher in diesem Fall (Buchung über Travelgenio bei Niki) nur die Möglichkeit Ihren Anspruch beim Insolvenzverwalter geltend zu machen." Frau alexandra s. schrieb uns am 21.12.17: guten tag,wir haben am 29.12 einen flug nach teneriffa mit niki airline über den reiseanbieter travelgenio. nachdem in den medien bekannt gegeben wurde das niki insolvent ist wurden wir von travelgenio nicht informiert wie das weitere verfahren ist und ob unser flug umgebucht oder ersetzt wird. ausserdem mussten immerwir als reisende bei der hotline anrufen um informationen zu bekommenund am telefon wurden wir immer wieder vertröstet das es keine neuen informationen... mehr lesen →

Musterbrief: Strafanzeige gegen unseriöse Kreditvermittler

22.12.2017 - Kommentare: 0

Dieser Musterbrief wurde uns von einem Anwalt zur Verfügung gestellt und ist gedacht für den Fall, dass Sie Strafanzeige gegen einen unseriösen Kreditvermittler bei Ihrer örtlichen Polizei erstatten möchten. „Verbraucherschutz.de möchte darauf hinweisen, dass die Musterschreiben keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.“ [Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben] An: [Hier die vollständigen Empfängerdaten der örtlichen Polizeibehörde] Musterstadt, den [Datum einfügen] Betreff: Strafanzeige gegen die beteiligten Personen der [hier den Namen und die vollständige Anschrift des Vermittlungsunternehmens einfügen] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit Strafantrag gegen die oben genannten Personen wegen... mehr lesen →

Musterbrief: Gebühr von Kreditfirma zurückfordern

22.12.2017 - Kommentare: 0

Dieser Musterbrief wurde uns von einem Anwalt zur Verfügung gestellt und ist gedacht für den Fall, dass Sie bereits an ein involviertes Unternehmen Geld gezahlt haben und dies nach erfolgter Anfechtung zurückfordern. Sie können dieses Schreiben natürlich auch gemeinsam mit dem Anfechtungsschreiben versenden. „Verbraucherschutz.de möchte darauf hinweisen, dass die Musterschreiben keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.“ Abs. [Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben] An: [Hier die vollständigen Empfängerdaten des jeweiligen Unternehmens eingeben] Musterstadt, den [Datum einfügen] Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder ähnliches eingeben] Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom... mehr lesen →

Musterbrief: Kredit Vermittlungsvertrag und auch Finanzsanierungsvertrag unterschrieben

22.12.2017 - Kommentare: 1

Dieser Musterbrief wurde uns von einem Anwalt zur Verfügung gestellt und ist gedacht für den Fall, dass Sie nicht nur den Kredit Vermittlungsvertrag, sondern auch den später erhaltenen Finanzsanierungsvertrag unterschrieben haben. „Verbraucherschutz.de möchte darauf hinweisen, dass die Musterschreiben keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.“ Abs. [Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben] An: [Hier die vollständigen Empfängerdaten des Finanzsanierungsunternehmens eingeben] Musterstadt, den [Datum einfügen] Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder ähnliches eingeben] Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den oben genannten Vertrag mit Ihrem Unternehmen. Dieser Vertrag wird hiermit angefochten,... mehr lesen →

Musterbrief: Widerspruch Inkassounternehmen/Bearbeitungsgebühr Vermittlung Finanzsanierungsvertrag

22.12.2017 - Kommentare: 4

Dieser Musterbrief wurde uns von einem Anwalt zur Verfügung gestellt und ist gedacht für den Widerspruch gegenüber einem Inkassounternehmen, welches gegen Sie die Bearbeitungsgebühr für die Vermittlung des Finanzsanierungsvertrages geltend macht. „Verbraucherschutz.de möchte darauf hinweisen, dass die Musterschreiben keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.“ Abs. [Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben] An: [Hier die vollständigen Empfängerdaten des Inkassounternehmens eingeben] Musterstadt, den [Datum einfügen] Betreff: [Hier die Vorgangsnummer, Kundennummer oder ähnliches eingeben] Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre oben genannte Zahlungsaufforderung. Die geltend gemachte Forderung wird von mir hiermit... mehr lesen →

Musterbrief: keine Kreditvermittlung, sondern nur Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages

22.12.2017 - Kommentare: 0

Dieser Musterbrief wurde uns von einem Anwalt zur Verfügung gestellt und ist gedacht für die Anfechtung des Vermittlungsvertrages, der keine Kreditvermittlung, sondern in Wahrheit nur die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages vorsieht. „Verbraucherschutz.de möchte darauf hinweisen, dass die Musterschreiben keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.“ [Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben] An: [Hier die vollständigen Empfängerdaten eingeben] Musterstadt, den [Datum einfügen] Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder ähnliches eingeben] Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den oben genannten angeblichen Vertrag mit Ihrem Unternehmen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Zwischen uns... mehr lesen →

Der Hobbit: Abmahnung Warner Bros. Entertainment GmbH durch Waldorf Frommer

14.12.2017 - Kommentare: 0

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschickt derzeit Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH als Rechteinhaberin des Werks Der Hobbit wegen des Vorwurfs illegalen Filesharings, also der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die vermeintliche Urheberrechtsverletzung soll über ein Filesharing-Programm (sog. P2P-Client) erfolgt sein. Abmahnung Der Hobbit Bei dem abgemahnten Film Der Hobbit handelt es sich um eine dreiteilige High-Fantasy-Filmadaption des Romans der Hobbit aus dem Jahre 1937 von J. R. R. Tolkin. Der Hobbit erzählt von der Reise Bilbo Beutlins, der an die langwierige Aufgabe gerät, das verlorene Zwergenkönigreich vom Einsamen Berg zurückzugewinnen, das vom Drachen Smaug erobert... mehr lesen →

Flirtano/milfs.de/ milfs.at. / milfs.ch /tempodates.de: Vergleich von enDebito mit Rabatt

13.12.2017 - Kommentare: 1

Abofalle Flirtano: Kunden wird von enDebito Vergleich mit Rabatt angeboten. Sinnvoll oder nicht? milfs.de/ milfs.at. / milfs.ch /tempodates.de Herr Rechtsanwalt Hufschmid schrieb uns: Aktuell verschickt die Inkassofirma enDebito collect & finance GmbH Vergleichsvorschläge im Auftrag von Flirtano. enDebito beginnt das Schreiben damit, dass man eine Möglichkeit sucht sich ohne Klage zu einigen: Mit unseren Auftraggebern erörtern wir zum Ende eines jeden Kalenderjahres die Frage, in welchen Verfahren wir durch unsere Anwaltskanzlei Klage erheben lassen sollen. Bevor wir dies tun, möchten wir letztmals versuchen die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Damit es zu einer Klage kommt, soll man doch lieber jetzt einen... mehr lesen →

Amtsgericht Essen verurteilt Schlüsseldienst zur Rückzahlung der Kosten

02.12.2017 - Kommentare: 0

Rechtsanwalt Mauritz hat bereits viele Prozesse gegen die Schlüsseldienste gewonnen. Herr Mauritz schrieb uns am 1.12.17: Sehr geehrte Frau Lauckenmann, anbei die Info über ein weiteres Urteil: Das Amtsgericht Essen hat den Schlüsseldienst  aus Essen mit Urteil vom 08.11.2017, 17 C 124/17, dazu verurteilt, 664,04 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € an die Klägerin zurück zu zahlen. Mit freundlichen Grüßen Mauritz, LL.M. Rechtsanwalt Marie-Juchacz-Str. 17 40470 Düsseldorf Fon: 0211 / 911 872 43 Fax: 0211 / 911 872 44 www.ra-mauritz.de Wenn Sie eine überhöhte Rechnung von einem Schlüsseldienst erhalten, sollten Sie sich für eine Ersteinschätzung sollten Sie... mehr lesen →

Stellungnahme von Smarterphonestore.com zur aktuellen Situation

01.12.2017 - Kommentare: 13

Aufgrund der neusten Entwicklungen rät Verbraucherschutz.de den Verbraucher dringend davon ab, bei smarterphonestore.com Ware zu bestellen! Bitte lesen Sie unseren Artikel: verbraucherschutz.de/smarterphonestore-de/ Viele betroffene Verbraucher bei Smarterphonestore.com bestellt, die Ware jedoch trotz Überweisung des Kaufpreises nicht erhalten. Verbraucherschutz.de konnte zwar sehr vielen Verbrauchern helfen, ihr Geld zurück zu bekommen, aber seit Ende Dezember bekommen wir keine Antworten mehr auf unsere Anfragen. Inzwischen müssen wir von einer betrügerischen Absicht ausgehen und warnen vor Smarterphonestore. Wir möchten Sie bitten, unbedingt Anzeige zu erstatten. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln bereits. Wir haben Kontakt mit unserem Partneranwalt, Herrn Carl aufgenommen, der uns schrieb: Da meine Kanzlei... mehr lesen →

Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Fack ju Göhte

01.12.2017 - Kommentare: 0

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschickt derzeit Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH als Rechteinhaberin des Werks „Fack ju Göhte“ wegen des Vorwurfs illegalen Filesharings, also der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die vermeintliche Urheberrechtsverletzung soll über ein Filesharing-Programm (sog. P2P-Client) erfolgt sein. Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Filesharings Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vertritt nach eigener Aussage viele renommierte Unternehmen der Musik- und Filmwirtschaft, Verlage und Verlagsgruppen, Bildagenturen, Bildungsinstitute und Künstler. Bundesweite Bekanntheit hat Waldorf Frommer durch Abmahnungen erlangt, welche sie seit vielen Jahren für zahlreiche Rechteinhaber wegen sog. „Filesharings“ ausspricht. Dabei ist Waldorf... mehr lesen →

Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen La La Land

01.12.2017 - Kommentare: 0

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt derzeit Abmahnungen für die Studiocanal GmbH als Rechteinhaberin des Werks „La La Land“. Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vertritt nach eigener Aussage viele renommierte Unternehmen der Musik- und Filmwirtschaft, Verlage und Verlagsgruppen, Bildagenturen, Bildungsinstitute und Künstler. Bundesweite Bekanntheit hat Waldorf Frommer insbesondere durch das Aussprechen von Abmahnungen wegen sog. „Filesharings“ erlangt. Abmahnung der Studiocanal GmbH Die Studiocanal GmbH gehört nach eigener Aussage zu den führenden europäischen Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen. Auf ihrer Website hält die Studiocanal GmbH eine umfangreiche Liste von Filmen aus ihrem Programm bereit. Daran ist bereits... mehr lesen →

Überhöhte Rechnungen vom Schlüsseldienst? Bitte wenden Sie sich an diesen Anwalt

18.11.2017 - Kommentare: 1

Für eine Ersteinschätzung sollten Sie sich an unseren Partneranwalt Herrn Mauritz wenden, der bereits sehr viele Prozesse gegen diese unseriösen Notdienstbetreiber gewonnen hat: Mauritz, LL.M. Rechtsanwalt Marie-Juchacz-Str. 17 40470 Düsseldorf Fon: 0211 / 911 872 43 Fax: 0211 / 911 872 44 Christian Mauritz <[email protected]> www.ra-mauritz.de Bitte lesen Sie auch unseren Artikel: verbraucherschutz.de/aerger-mit-dem-schluesseldienst-wenden-sie-sich-an-diesen-anwalt/ verbraucherschutz.de/amtsgericht-oberhausen-verurteilt-schluesseldienst-auf-zahlung-an-den-klaeger-in-hoehe-von-581-euro/ verbraucherschutz.de/amtsgericht-moers-verurteilt-schluesseldienst-414-euro-an-den-klaeger-zurueck-zu-zahlen/ verbraucherschutz.de/schluesseldienst-ahad-in-essen-muss-300-euro-tueroeffnungskosten-zurueckzahlen/ verbraucherschutz.de/schluesseldienst-bachir-muss-522-euro-tueroeffnungskosten-zurueckzahlen/ verbraucherschutz.de/schluesseldienst-siwak-muss-520-e-tueroeffnungskosten-zurueckzuzahlen/ Nachstehende weitere Prozesse hat Herr Mauritz in diesem Jahr gegen die unseriösen Schlüsseldienste gewonnen: • AG Essen, Urteil vom 17.02.2017, 18 C 410/16: Schlüsseldienst Christian Cherubim wird dazu verurteilt, 244,83 € Türöffnungskosten an den Kunden zurückzuzahlen und muss die Kosten des Verfahrens... mehr lesen →

Probleme mit kkgtechnik.de und berndsshop.de? Wenden Sie sich bitte an diesen Anwalt:

16.11.2017 - Kommentare: 49

Keine Ware und kein Geld zurück von KKGtechnik.de oder berndsshop.de: Herr Rechtsanwalt Sebastian Carl schrieb uns: Viele betroffene Verbraucher würden gern eine "Sammelklage" anstrengen. Da sich eine „Sammelklage“ als äußerst unflexibel, zeitaufwendig etc. gestaltet, würde ich direkt zur Einleitung von einzelnen Mahnverfahren raten. So hätte der jeweilige Verbraucher innerhalb weniger Wochen einen Titel. Ich würde eine Beteiligung an einer "Sammelklage" nur Verbrauchern raten, die über eine Versicherung (ohne / mit geringer Selbstbeteiligung) verfügen, da die Vollstreckungschancen nicht abschätzbar sind. Sofern ein betrügerisches Handeln im Raum steht, könnte man auch den Geschäftsführer selbst in Anspruch nehmen (Ansonsten haftet bei Kapitalgesellschaften grdsl.... mehr lesen →

Sim-Com: Vertragsverlängerungen ohne Erlaubnis der Kunden?

22.10.2017 - Kommentare: 1

Unser Partneranwalt Rechtsanwalt Alexander Hufschmid beschäftigt sich schon seit ca. einem Jahr mit der Firma Sim-Com GmbH und schrieb verbraucherschutz.de folgendes: Mehrere Mandanten berichten uns aktuell, dass Sim-Com die Handyverträge ihrer Kunden ohne vorheriges Einverständnis verlängert. Durch die Vertragsverlängerung werden dann die Kunden jahrelang an den (teuren) Vertrag gebunden. Ein Tarifwechsel in einen günstigeren Tarif ist in dieser Zeit dann in der Regel nicht möglich. Außerdem erhalten Kunden bei Vertragsverlängerungen von Vodafone & Co meist günstigere Smartphones oder ein Guthaben. Diese Wahl hat man durch die unerlaubte Vertragsverlängerung nicht. Muss man die Vertragsverlängerung akzeptieren? Nein! Sim-Com darf zwar aufgrund der... mehr lesen →

smarterphonestore.com erstattet den Kaufpreis und entschuldigt sich bei allen betroffenen Kunden

28.09.2017 - Kommentare: 82

Aufgrund der neusten Entwicklungen rät Verbraucherschutz.de den Verbraucher dringend davon ab, bei smarterphonestore.com Ware zu bestellen! Bitte lesen Sie unseren Artikel: verbraucherschutz.de/smarterphonestore-de/ Viele betroffene Verbraucher bei Smarterphonestore.com bestellt, die Ware jedoch trotz Überweisung des Kaufpreises nicht erhalten. Verbraucherschutz.de konnte zwar sehr vielen Verbrauchern helfen, ihr Geld zurück zu bekommen, aber seit Ende Dezember bekommen wir keine Antworten mehr auf unsere Anfragen. Inzwischen müssen wir von einer betrügerischen Absicht ausgehen und warnen vor Smarterphonestore. Wir möchten Sie bitten, unbedingt Anzeige zu erstatten. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln bereits. Wir haben Kontakt mit unserem Partneranwalt, Herrn Carl aufgenommen, der uns schrieb: Da meine Kanzlei... mehr lesen →

Abmahnung Filesharing: Was können Verbraucher tun?

13.09.2017 - Kommentare: 0

Jährlich werden viele tausend Verbraucher wegen des Vorwurfs eines illegalen Filesharings und damit einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Eine solche Abmahnung wegen Filesharings ist stets mit einer großen Verunsicherung der Verbraucher und ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Verbraucherschutz.de hat mit Rechtsanwalt Loschelder von der Münchner Medienrechtskanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte gesprochen, der in den letzten Jahren unzählige Verbraucher im Falle einer solchen Abmahnung vertreten hat: Verbraucherschutz.de: Herr Rechtsanwalt Loschelder, was genau ist unter einer Abmahnung wegen Filesharings zu verstehen und welche Forderungen sind damit verbunden? Warum erhalte gerade ich diese Abmahnung? Rechtsanwalt Loschelder: Unter Filesharing versteht man den Austausch von digitalen Inhalten über Tauschbörsen... mehr lesen →

dirty-dating.de (MyDates GmbH) – versteckte Vertragsverlängerung kostet 720€! So reagieren Sie richtig.

21.06.2017 - Kommentare: 6

Es gibt schon wieder ein schwarzes Schaf bei den Dating Portalen: Die Homepage dirty-dating.de lockt mit einer kostenlosen Mitgliedschaft und bietet dann seinen Nutzern eine Premium Mitgliedschaft an. Für eine Einmalzahlung von 2,99 € wird ein Testzugang für 4 Wochen angeboten. An sich ein gutes Angebot – aber der Haken befindet sich mal wieder im Kleingedruckten: Unter dem Zahlungsdaten-Formular steht folgendes: […]Der Vertrag verlängert sich dann jeweils um 38 Wochen zum angegebenen Classic Paket mit einem Preis von wöchentlich 19 Euro, zahlbar jeweils im Voraus (neun Buchungen je achtzig Euro), wenn Sie nicht vor Ablauf kündigen. […] Die Mitgliedschaft soll... mehr lesen →

Ebay: So schützen Sie Ihre Daten vor betrügerischen Verkäufern

08.06.2017 - Kommentare: 2

"Die zentrale Anlaufstelle für alle Informationen zum Thema „Sicherheit bei eBay” ist unser Sicherheitsportal." Herr Arwed G, schrieb uns am 18.5.17: Sehr geehrte Frau Lauckenmann, wie ist es möglich ist, dass Verkäufer auf der Plattform zu 100 % positiv beurteilt werden, betrügerische Kontodaten veröffentlichen können und jeder Hinweis darauf fehlt, dass Überweisungen per Paypal ( also abgesichert) auch dann möglich sind, wenn der Verkäufer selbst über kein Paypal Konto verfügt. Dieser Hinweis allein könnte Schadensfälle, wie dem von mir geschilderten, bereits verhindern und den Käufern deutlich höheren Schutz bieten. Doch daran ist Ebay offensichtlich nicht interessiert. Mit freundlichen Grüßen Arwed... mehr lesen →

Ebay Käuferschutz nur bei Bezahlung mit PayPal

08.06.2017 - Kommentare: 1

"In diesem Fall greift der Ebay Käuferschutz nicht, da der Artikel mit Überweisung bezahlt wurde. Lediglich Zahlungen mit PayPal qualifizieren sich für den Käuferschutz." Herr Arwed G. schrieb uns am 18.5.17: Hallo, Ebay bietet Hackern eine Plattform, um Käufer zu schädigen und weigert sich, dafür Verantwortung zu übernehmen. Was ist geschehen. Habe über Ebay einen Laptop für knapp 1300 Euro von einem 100% positiv bewerteten Verkäufer erworben, aber nicht erhalten. Laut Aussage von Ebay war dieses Konto gehackt. D.h. alle dort gemachten Angaben, Bewertungen, Einzeltransaktionen, Verkäuferadresse waren entweder getürkt oder wie Fall der angegeben Bankverbindung (wahrscheinlichdurch Vorlage eines gefälschten Personalausweises... mehr lesen →

Automatische Verlängerung von Software Lizenzen nicht immer rechtswirksam

19.04.2017 - Kommentare: 51

"Wo Sie keinen Haken bei Software Lizenzen Verträgen selbst gesetzt haben, müssen Sie in der Regel auch nicht zahlen." Frau Sandra Z. schrieb uns am 07.04.2017: Hallo, Ende März 2016 erwarb ich über avangate.com die Anti-Viren-Software "Bitdefender Total Security 2016" zu einem Vorzugspreis von 19,96$. Die Zahlung ist per PayPal erfolgt und zunächst ging alles seinen erwarteten Verlauf. Bis ich am 30.03.2017, d. h. vor knapp einer Woche, eine E-Mail von PayPal bekam, in der von einer Zahlung an Avangate B. V. die Rede war. Der Betrag, der über PayPal abgebucht wurde, belief sich auf 89,95$. Ich war schockiert und... mehr lesen →

Widerruf eines Verbraucherdarlehens war auch am 21.06.2016 noch möglich

05.04.2017 - Kommentare: 0

Am 21.06.2016 war es soweit - die Möglichkeit des Widerrufs von Altverträgen im Rahmen von Immobilienfinanzierungen (Verbraucherdarlehen) erlosch. Bereits im Vorfeld fanden sich verschiedenste Meinungen, wann genau der letztmögliche Zeitpunkt für den Widerruf war. Die einen erklärten den 20.06.2016, 23:59 Uhr, die nächsten den 21.06.2016, 17:00 und die Dritten den 21.06.2016, 23:59 Uhr als letzte Widerrufsmöglichkeit. Nach unserer Auffassung erlosch das Widerrufsrecht mit Ablauf des 21.06.2016 - jeder im Laufe des Tages des 21.06.2016 erklärte Widerruf war also noch rechtzeitig! Wie aber leider auch nicht anders zu erwarten, kamen postwendend nach dem 21.06.2016 die ersten Ablehnungen der Banken (so u.... mehr lesen →

Abofalle per SMS/hier Kretilano: Das können Sie tun

14.03.2017 - Kommentare: 1

"Inzwischen sind es mit dem Abo von 4,99 €/Woche ca. 115 Euro, die Kretilano mir schuldig ist." Frau Christina H. schrieb uns am 13.3.17: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihren Aufruf nach Geschädigten durch Kretilano gefunden, als ich mich darüber informieren wollte, welche Firma unberechtigter Weise und inzwischen seit September – bis zu diesem Monat unbemerkt – Geld über meinen Telekomvertrag abbucht. Inzwischen sind es mit dem Abo von 4,99 €/Woche ca. 115 Euro, die Kretilano mir schuldig ist. Ich habe mich bereits mit einem Schreiben an das Unternehmen gewandt, allerdings noch keine Erstattung bekommen. Lediglich die über... mehr lesen →

Betrüger bei Ebay-Kleinanzeigen: Diese Möglichkeiten haben Sie

05.02.2017 - Kommentare: 17

"Es wurde eine Espressomaschine bei Ebay-Kleinanzeigen für 370€ inklusive Versand erworben" Herr Klemens W. schrieb uns am 25.1.17: Sehr geehrte Damen und Herren, Es wurde eine Espressomaschine, Typ Quickmill Pegaso 03035, bei Ebay-Kleinanzeigen für 370€ inklusive Versand erworben (11.01.2017). Nach erfolgter Absprache der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten wurde der genannte Betrag auf das vom Anzeigeersteller angegebene Konto überwiesen (15.01.2017 – Überweisung). Danach, am 18.01.2017, kurze Rückmeldung dass die Ware am folgenden Tag verschickt wird. Die Ware ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingetroffen, der genannte Benutzer reagiert seitdem auf Anfragen nicht. Genaue Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer sind nicht bekannt. Offizielle... mehr lesen →

Vorsicht vor der Europe REG Services Ltd.

03.05.2016 - Kommentare: 4

Die Europe REG Services Ltd versendet seit dem Ende des Jahres 2015 amtlich aussehende Trickformulare, um damit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Die Europe REG Services Ltd mit Sitz in 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150 Malta (Zentrale Postverteilstelle Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig) versendet seit dem Ende des Jahres 2015 amtlich aussehende Trickformulare, um damit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Das von Europe REG Services Ltd verwendete Formular ähnelt in seiner Aufmachung einem Schreiben, welches auch vom Finanzamt oder Gewerbeamt stammen könnte. Oben links befindet sich ein Strichcode, der Bereich darüber soll... mehr lesen →

Deutsche Reise wird immer dreister

02.05.2016 - Kommentare: 0

Seit Mai 2016: Deutsche Reise erhöht die monatlichen Abbuchungen Neuerdings bucht die Deutsche Reise bei einem Teil unserer Mandanten monatlich 83,70€ ab - anstelle der vereinbarten 69,75€. Über diese Änderung hat die Deutsche Reise unsere Mandanten nicht informiert; zu keinem Zeitpunkt wurde dieser einseitigen Änderung zugestimmt. Auf telefonische Nachfrage wurde unseren Mandanten die Auskunft erteilt, dass aber weiterhin nur 75 Reisewerte dem Reisewertkonto gutgeschrieben werden. Begründet wird dies alles mit "neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und "hoher Kosten". Auch dieses neue Verhalten der Deutschen Reise stellt unserer Ansicht nach einen klaren Vertragsbruch dar; wir empfehlen unseren Mandanten schriftlich (per Einschreiben-Rückschein) die außerordentliche... mehr lesen →

Urlaubstours verlangt bei Buchung den vollen Reisepreis

28.04.2016 - Kommentare: 0

"Nachdem ich diese Reise gebucht hatte, forderte mich eine Mail von Urlaubstours dazu auf, den kompletten Betrag sofort zu entrichten" Frau A.K. schrieb uns: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe über ab in den Urlaub bei Urlaubstours eine Reise gebucht. Nachdem ich diese Reise gebucht hatte, forderte mich eine Mail dazu auf, den kompletten Betrag sofort zu entrichten. Das wurde vorher nie erwähnt. Üblich ist eine Anzahlung und dann den Restbetrag kurz vor der Reise zu entrichten. Unsere Reise soll im Dezember beginnen. Es ist für uns nicht möglich aufeinmal den gesamten Betrag zu zahlen. Zudem waren nie alle... mehr lesen →

Damit der Traumurlaub kein Albtraum wird: Rechtliches rund um die schönste Zeit im Jahr

22.04.2016 - Kommentare: 0

Doch Flugverspätungen, verlorenes Gepäck oder Ärger im Hotel können den Sommertraum schnell in einen Albtraum verwandeln • Flugverspätung, Gepäckverlust, Hotelmängel: Diese Rechte haben Urlauber • Autounfall: Was zu tun ist, wenn es mit einem ausländischen Fahrzeug kracht Berlin, 19. April 2016 – Mal wieder richtig ausspannen und die Seele baumeln lassen, mit diesen Vorstellungen starten die meisten in die schönste Zeit des Jahres: den wohlverdienten Urlaub. Doch Flugverspätungen, verlorenes Gepäck oder Ärger im Hotel können den Sommertraum schnell in einen Albtraum verwandeln. Die Redaktion von anwalt.de, eines der führenden Anwaltsverzeichnisse und Rechtsinformationsportale, erklärt, wann der Reisepreis gemindert oder Schadensersatz gefordert... mehr lesen →

web.de: Nutzen Sie das Musterschreiben auf Verbraucherschutz.de

22.04.2016 - Kommentare: 4

Um die Musterschreiben für eine Kündigung zum Beispiel bei web.de auf Verbraucherschutz.de nutzen zu können, registrieren Sie sich bitte auf unserer Seite als Mitglied Yannick B. schrieb uns: Betreff: Web.de hat geantwortet Nachrichtentext: sehr geehrtes Team vom Verbraucherschutz, Web.de hat mir geantwortet und den Vertrag aufgelöst, sowie die Forderungen fallen lassen. Vielen Dank für Ihre guten Mustervorlagen. mit freundlichen Grüßen, Yannick B.

anwalt.de informiert über die geplante Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für Lebensmittel

29.03.2016 - Kommentare: 0

Statt Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums wäre mehr Aufklärung darüber besser. Denn zwischen Verbrauchsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum bestehen erhebliche Unterschiede. Der Ernährungsminister Christian Schmidt will das Mindesthaltbarkeitsdatum abschaffen, damit weniger abgelaufene Lebensmittel in den Müll wandern. Statt der Abschaffung dürfte eine bessere Aufklärung der Konsumenten über die Haltbarkeit mehr Sinn machen, so wie es das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuletzt unter Ministerin Ilse Aigner mit einer deutschlandweiten Aufklärungsaktion zum Mindesthaltbarkeitsdatum im März 2012 getan hat. Weitere Informationen finden Sie auf www.anwalt.de

web.de Club Mitgliedschaft

17.03.2016 - Kommentare: 10

"Ich soll laut WEB. DE eine Club Mitgliedschaft und einen Online Speicher von 100gb abgeschlossen haben" Frau Alexandra K. schrieb uns: Sehr geehrte Frau Lauckenmann, Ich soll laut WEB. DE eine Club Mitgliedschaft und einen Online Speicher von 100gb abgeschlossen haben. Jedoch habe ich niemals eine Schaltfläche betätigt, gar irgendwas bestätigt kostenpflichtig zu buchen. Nun schickte mir WEB.DE eine Mahnung und mehrere Rechnungen. Nachdem ich mich an den Support gewendet habe und der mir heute schrieb, dass ich mich am 21.01.2016 eingeloggt und den Button "kaufen" betätigt hätte und somit einen Vertrag abgeschlossen hab. Ich sehe es nicht ein einen... mehr lesen →

Rechtstipps für Gartenfreunde von anwalt.de

13.03.2016 - Kommentare: 0

• anwalt.de verrät, welche Regeln beim Streit an der Grundstücksgrenze gelten • Frühling auf dem Balkon: Was ist erlaubt? Berlin, 23. Februar 2016 – Wenn die Tage milder werden, wird es Zeit, Spaten, Rechen und Co. herauszuholen und den Garten für die neue Saison vorzubereiten. Aber nicht bei allen werden gleich Frühlingsgefühle wach. Häufig streiten Nachbarn darüber, was im Garten oder auf dem Balkon erlaubt ist. Für ein stressfreies Miteinander hat die Redaktion von anwalt.de, einem der führenden Anwaltsverzeichnisse, fünf Rechtstipps für Gartenfreunde zusammengestellt. „Das Nachbarrecht ist weitgehend Ländersache. Deshalb kommt es vor, dass Gerichte eines jeden Bundeslandes bei Verhandlungen... mehr lesen →

Abrechnung eines Drittanbieters auf der Telefonrechnung: anwalt.de informiert

06.03.2016 - Kommentare: 1

Was Sie tun können, wenn Sie die Abrechnung eines Drittanbieters auf Ihrer Mobilfunkrechnung entdecken Regelmäßig erhalten Anwälte Anfragen von Verbrauchern, die bei der Durchsicht ihrer Mobilfunkrechnung auf Abbuchungen von Drittanbietern stoßen. Hierbei handelt es sich um Leistungen die von Dritten erbracht und vom jeweiligen Mobilfunkanbieter eingezogen werden. Diese Angebote werden auch als sogenannte Abo-Dienste bezeichnet. In diesem Vorgehen liegen gleich zwei Probleme. Zum einen ist das wirksame Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Handynutzer und dem Drittanbieter fraglich, zum anderen ist zweifelhaft, ob der Nutzer bei Vertragsschluss mit dem Handyanbieter Kenntnis davon hatte, dass solche Drittleistungen ebenfalls über die Mobilfunkrechnung abgebucht... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Der Karneval hält einige Fettnäpfen bereit!

07.02.2016 - Kommentare: 0

Die Zeit des Karnevals ist angebrochen. Aber die vielen Tanzveranstaltungen und der spaßige Trubel halten auch einige Fettnäpfchen bereit Die Redaktion von anwalt.de hat einige davon für Sie zusammengetragen. Für Lachkrämpfe und Heiterkeitsausbrüche wird aber nicht gehaftet! "Unter Süßigkeitenbeschuss!" Schadensersatz oderSchmerzensgeld für Verletzungen oder abgebrochene Zähne durch die Bonbons gibt es nicht! "Die tollpatschige Hupfdohle" Bei Verletzungen auf dem Tanzparkett kommt die Unfallversicherung nicht auf! „Der Alohol war schuld"            Wer seinen Chef im Alkoholrausch beleidigt, dem kann gekündigt werden! "Der Jecke und seine Jacke"    Wer seine Jacke mit den Autoschlüsseln unbeaufsichtigt lässt, muss für einen möglicherweise entstandenen Schaden... mehr lesen →

Schneeräumen, vereiste Autoscheiben, Winterreifen etc: Bei anwalt.de finden Sie wichtige Urteile

25.01.2016 - Kommentare: 0

Glatte Straßen und Wege durch Eisregen und Schneefall sind nicht die einzigen winterlichen Gefahren, die nach Autounfall oder Ausrutscher vor Gericht enden können. Lesen Sie auf anwalt.de die wichtigsten Winterurteile zum Thema "Räumpflicht verletzt"; "Mangelhaftes Räumen strafbar"; "Warnpflicht vor Dachlawinen"; "Vereiste Scheiben am Fahrzeug";"Winterreifenpflicht und Schneeketten"; "Schäden durch Räumfahrzeug"; "Schneeballschlachten in der Schule": Lesen Sie den ganzen Artikel auf anwalt.de

anwalt.de informiert: Rauchmelder löst Fehlalarm aus wer zahlt den Feuerwehreinsatz?

11.01.2016 - Kommentare: 0

Der Rauchmelder meldet einen Alarm, obwohl gar keine Gefahr besteht. Die Feuerwehr rückt an. Wer zahlt den Einsatz? In fast allen deutschen Bundesländern gilt die Rauchwanmelderpflicht. Die Sicherheit einer Immobilie wird dadurch zwar erhöht, aber Falschalarme dieser Rauchwarnmelder verursachen auch regelmäßig Feuerwehreinsätze. Ein Rauchmelder kann bereits Alarm auslösen, wenn das Fett in der Pfanne zu stark erhitzt, zu lange heiß geduscht oder geraucht wurde. Wenn die Feuerwehr sich dann auch noch gewaltsam Zutritt in die Wohnung verschaffen muss, stellt sich die Frage, wer für die entstandenen Kosten aufkommen muss. Bitte lesen Sie den ganzen Artikel auf anwalt.de  

anwalt.de informiert: Neue Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikgeräte

17.12.2015 - Kommentare: 0

Seit Ende Oktober 2015 müssen Händler alte Elektro- und Elektronikgeräte in vielen Fällen zurücknehmen. Grundlage ist ein geändertes Elektrogesetz. Für viele, die sich gerade jetzt einen neuen Fernseher oder anderen „Stromverbraucher“ besorgen, ist das eine gute Gelegenheit, alte Geräte einfach loszuwerden. Auch im Onlinehandel Die Rücknahmepflicht gilt sowohl für stationäre Händler wie auch für Onlinehändler, allerdings nicht uneingeschränkt. So sind kleinere Händler aufgrund des mit der Rücknahme verbundenen Aufwands ausgenommen. Konkret kommt es auf folgende Voraussetzungen an. Mindestfläche 400 Quadratmeter Ein Händler muss Elektrogeräte grundsätzlich zurücknehmen, wenn seine Verkaufsfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt. Bei Onlinehändlern ist statt der Verkaufsfläche die... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Neues Meldegesetz – Was Mieter beachten müssen

11.11.2015 - Kommentare: 0

Seit November gilt das Bundesmeldegesetz. Vor allem Mietern und Vermietern bescheren dessen Regeln einigen Mehraufwand. Wesentlichste Änderung: Vermieter müssen neuen Mietern den Einzug in ihre Wohnung bestätigen. Mieter müssen diesen Nachweis bei der Anmeldung ihres neuen Wohnsitzes vorweisen. Von den geänderten Meldevorschriften betroffen sind dabei auch Beherbergungsstätten wie Hotels und Pensionen. Die neuen Melderegeln sollen ein Untertauchen erschweren und so vor allem im Kampf gegen die Kriminalität helfen. Erstmals bundesweit einheitliche Regeln Das neue Meldegesetz bringt erstmals bundesweit einheitliche Regeln und ersetzt die bislang unterschiedlichen Meldegesetze der einzelnen Bundesländer. Zuständig für die Bearbeitung ist aber nach wie vor die Meldebehörde... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Zahlungseinzug gescheitert – 50 Euro Bearbeitungsgebühr sind zu viel

12.10.2015 - Kommentare: 0

50 Euro Bearbeitungsgebühr sind zu viel für einen gescheiterten Zahlungseinzug - VZBV klagte erfolgreich gegen fluege.de Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat sich, wie der Name schon sagt, den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben. Daher überrascht es nicht, dass der vzbv auf der Internetseite www.fluege.de in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel entdeckte, die er für unzulässig hielt. Vor Gericht klagte der vzbv schließlich erfolgreich auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Zahlung rückgängig machen kostet 50 Euro Auf dem Reiseportal fluege.de wurden AGB verwendet. In einer dieser Klauseln war in Ziff. IV.3 unter der... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

23.09.2015 - Kommentare: 0

Die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, ist nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Für die einen ist Bier bekömmlich, für die anderen so gar nicht. Wiederum andere machen das „bekömmlich“ an der getrunkenen Menge fest. Dennoch ist die Idee, Bier als bekömmlich zu bezeichnen, nicht abwegig. Das dachte sich auch ein Allgäuer Brauereibesitzer. Auf seiner Website hatte er drei seiner Bierspezialitäten unter anderem mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Ein Wettbewerbsverband mahnte den Brauer deshalb ab. Was war der Grund? Gesundheitsbezug ab 1,2 Prozent riskant Für Getränke, die auf ihr Volumen bezogen mehr als 1,2 Prozent Alkohol... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Widerrufsrecht – auch bei Onlinekauf von Heizöl

01.09.2015 - Kommentare: 0

Widerrufsrecht – auch bei Onlinekauf von Heizöl Wie jedes Jahr kaufen viele Hausbesitzer gerade jetzt in der warmen Jahreszeit Heizöl, um die niedrigsten Preise der letzten Jahre zu nutzen und die Tanks vor der kalten Jahreszeit wieder aufzufüllen. Dabei nutzen viele Käufer zum Kauf von Heizöl auch das Internet. Dies hat für den Verbraucher den Vorteil, dass die Preise ganz einfach schriftlich verglichen werden können und er sich das für ihn günstigste Angebot heraussuchen kann. In diesem Zusammenhang war bisher nicht richterlich geklärt, ob man von einem Fernabsatzvertrag über Heizöl als Onlinekäufer zurücktreten kann. Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof... mehr lesen →

Fordern Sie Ihr Geld für überhöhte Schlossöffnungen zurück

19.08.2015 - Kommentare: 87

Fordern Sie Ihr Geld für überhöhte Schlossöffnungen zurück Strafrechtlich gesehen dürfte es sich bei Verlangen überhöhter Gebühren bei Notöffnung um Wucher handeln (§ 291 StGB). Zivilrechtlich ist der Vertrag sittenwidrig, so dass überzahlte Beträge zurückgefordert werden können. Die übliche Vergütung liegt zwischen 60 EUR und 100 EUR (an Sonn- und Feiertagen mit Zuschlag). In 95% der Fälle ist ein Fachmann in der Lage, ohne Materialeinsatz (neuer Zylinder usw.) die Tür zu öffnen, da sie in der Regel nur zufällt. Die Anwaltskosten, sowie die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert und setzen sich bei einer Schlüsseldienstrechnung von 500,- Euro wie folgt... mehr lesen →

Wehren Sie sich gegen Schlüsseldienst Abzocke

19.08.2015 - Kommentare: 366

Schlüsseldienst Abzocke: 159,00 Euro Grundpreis für eine Türöffnung Ein Verbraucher kann teure und unnötige Sachbeschädigungen einer lediglich zugefallenen Tür auch nachträglich anfechten, so der Sachverständige Uwe Sarfeld. Wichtig: Das gilt sogar dann, wenn man vor Ort sein Einverständnis zur Maßnahme gegeben hat! Denn, wie Sachverständiger Uwe Sarfeld feststellt: „Wenn ein Schlüsseldienst einem ausgeschlossenen Kunden eine überflüssige und kostenintensive Maßnahme wie das Herausbohren des Türzylinders und den Austausch davon vor Ort als einzige Möglichkeit aufschwatzt und der Kunde im Eifer des Gefechts und zwischen Tür und Angel zustimmt, dann fällt das unter ‚Ausnutzung einer Zwangslage‘ und ist im Zweifelsfall auch vor... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Werbeprospekte: Preisangaben mit Tücke

29.07.2015 - Kommentare: 0

Mit Werbeprospekten fängt man Kunden. Aus diesem Grund gelten für diese Werbemittel zahlreiche Vorschriften, die den Verbraucher vor übereilten oder undurchsichtigen Kaufentscheidungen schützen sollen. Eine der wichtigsten Normensammlung in diesem Bereich ist die Preisangabenverordnung, kurz: PAngV. Sie regelt insbesondere die Preisauszeichnung von Waren. Die Redaktion von anwalt.de zeigt anhand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg, wie diese Art von Verbraucherschutz in der Praxis konkret aussehen kann. Verbraucherschützer bemängeln Werbeprospekt Ein Verbraucherschutzverband bemängelte die Preisangaben bei einer Werbebroschüre für Möbel und Küchen als irreführend. Darin war an mehreren Stellen der Preis der Monatsrate auf der Darstellung eines Boxhandschuhs abgebildet und lediglich... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Verbraucherrechte: Onlinehandel wird überprüft

18.06.2015 - Kommentare: 1

Inhaltlich richtet sich die Verbraucherrechterichtlinie im Wesentlichen an den Onlinehandel Auf europäischer Ebene soll die Verbraucherrechterichtlinie einen einheitlichen Verbraucherschutz gewährleisten. Ob insbesondere im Onlinehändler die Vorgaben der Richtlinien einhalten werden, ist Ausgangspunkt der EU-weiten Marktüberwachungsaktion „Sweep“. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick über die wichtigsten EU-Verbraucherrechte und informiert über die Initiative. Inhalt der Verbraucherrechterichtlinie Inhaltlich richtet sich die Verbraucherrechterichtlinie im Wesentlichen an den Onlinehandel. Hier gelten zum Schutz der Verbraucher insbesondere wichtige Informationspflichten, etwa zur Gewährleistung oder Garantie. Darüber hinaus enthält die Richtlinie auch vertragliche Vorgaben, etwa zum Widerrufs- oder Zurückbehaltungsrecht und schließlich müssen Verbraucher auf besondere Situationen ausdrücklich... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Onlinekauf im Ausland – Was tun bei Problemen mit dem Verkäufer?

29.05.2015 - Kommentare: 8

Einkaufen im Netz ist längst Alltag. Was aber ist zu tun bei Problemen mit dem Onlinekauf im Ausland? Dennoch müssen sich manche beim Onlineshopping bei ausländischen Anbietern noch überwinden. Viele befürchten Probleme, wenn es später hakt. Was ist, wenn keine Bestellung kommt oder das Falsche geliefert wird? Was ist im Garantiefall? Ist man Betrügern hilflos ausgeliefert? Im Grunde genommen kann einem das jedoch genauso gut bei einem Kauf im Inland passieren. Käuferschutz kann Erste Hilfe bieten Dabei gibt es gute Gründe für den Onlinekauf im „Ausland“: Mitunter gibt es das Lieblingsprodukt einfach nicht auf dem deutschen Markt. Und selbst wenn es... mehr lesen →

anwalt.de informiert: Sind Reiseveranstalter an Angaben zu Flugzeiten gebunden?

28.04.2015 - Kommentare: 2

anwalt.de ließ uns nachstehende Informationen für die Verbraucher zum Thema Flugzeiten zukommen: Gerade Frühbucher müssen häufig noch monatelang darauf warten, ihren wohlverdienten Urlaub endlich antreten zu können. Die wachsende Vorfreude bekommt allerdings einen gehörigen Dämpfer, wenn der Reiseveranstalter kurz vor Urlaubsbeginn erklärt, dass sich die Flugzeiten geändert haben. Im schlimmsten Fall kann die Reise nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden. Daher stellt sich die Frage, ob der Reiseveranstalter die Flugzeiten einseitig einfach so ändern darf. Verbraucher bleiben über Flugzeiten im Unklaren Ein Reiseveranstalter warb unter anderem im Internet und in seinem Reisekatalog mit festen Flugzeiten. Tatsächlich hatte er jedoch... mehr lesen →

Deutsche Treusorge Fonds GmbH: Unerwünschte Werbeanrufe und Versand von Vertragsunterlagen

21.04.2015 - Kommentare: 1

"Unsere Mandanten haben mitgeteilt, dass diese unerwünschte Werbeanrufe im Auftrag der Firma „Deutsche Treusorge Fonds GmbH” erhalten haben Die Anwaltskanzlei von Herrn Rechtsanwalt Alexander Hufschmid, ist vorwiegend im Internetrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht tätig und hat uns nachstehende Informationen zukommen lassen: Unsere Mandanten haben mitgeteilt, dass diese unerwünschte Werbeanrufe im Auftrag der Firma „Deutsche Treusorge Fonds GmbH” erhalten haben. Hierbei wird angefragt, ob man denn eine Lebensversicherung besitze und ob man diese denn nicht verkaufen möge. Hierdurch würde man mehr Geld erhalten, als wenn man die Lebensversicherung kündigt. Sieht man von den (verbotenen) unerwünschten Werbeanrufen ab, ist an sich... mehr lesen →

Rechtsanwalt Alexander Hufschmid informiert über die „Deutsche Reise“

13.03.2015 - Kommentare: 5

Die Anwaltskanzlei von Herrn Rechtsanwalt Alexander Hufschmid, ist vorwiegend im Internetrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht tätig. Herr Hufschmid hat sich seit Monaten mit der Firma  "Deutsche Reise" auseinandergesetzt, und hat uns nachstehende Informationen zukommen lassen. Seit dem Jahre 2013 berichten immer mehr Kunden der „Deutschen Reise“ von Problemen: Meist wird das angesparte Geld für bereits gebuchte und angetretene Reisen nicht ausbezahlt oder die Reisewerte werden nicht mehr in voller Höhe des Reisepreises angerechnet. Außerdem beruft sich die Deutsche Reise oft auf die Verjährung von Reisewerten und verlangt von ihren Kunden bei Reisebuchungen Vorkasse, obwohl hinreichend Reisewerte angespart wurden. Nachfolgend ein... mehr lesen →

Gewährleistung, Garantie, Umtausch: verbraucherschutz.de klärt auf

19.02.2015 - Kommentare: 29

Gewährleistung, Garantie, Umtausch? Die wenigstens Verbraucher kennen alle ihre Rechte, wenn es um Gewährleistung und Garantie geht. Verbraucherschutz.de erklärt die wichtigsten Begriffe und Regelungen. Jeder Kunde hat das Recht, ein defektes Produkt innerhalb von zwei Jahren umzutauschen oder reparieren zu lassen. Der Verkäufer muss dabei Organisation und Kosten, inklusiver Nebenkosten, tragen. Dieser Gewährleistungsanspruch gilt auch für reduzierte Ware. Dabei ist weder die Originalverpackung noch der Kassenzettel vonnöten – ein Kontoauszug reicht als Beweis für den Kauf des Artikels. Ist ein Produkt defekt, muss der Verkäufer nachweisen, dass der Schaden vom Käufer verursacht wurde. Kann er dies nicht, nimmt der Gesetzgeber... mehr lesen →

Abmahnung wegen Filesharing

29.04.2014 - Kommentare: 4

Abmahnung wegen Filesharing: So reagieren Sie richtig und vermeiden teure Fehler! Häufig trifft es Eltern, die beim Öffnen des Briefes einer Anwaltskanzlei aus allen Wolken fallen. Darin ist die Rede von Urheberrechtsverletzungen, Tauschbörsen, Abmahnkosten und Unterlassungserklärungen. Oft stellt sich heraus, dass das eigene Kind oder dessen Freunde illegale Tauschbörsen genutzt haben. Abgemahnt werden aber die Eltern als Anschlussinhaber. Hier erfahren Sie, wie Sie richtig reagieren. Was ist Filesharing? Über so genanntes Filesharing lassen sich beliebige Inhalte im Internet austauschen. Das können ganz legale Inhalte wie die eigenen Bilder oder Texte sein, aber auch Inhalte die urheberrechtlich geschützt sind wie etwa... mehr lesen →

Mit diesem Schreiben wehrte sich ein Verbraucher erfolgreich gegen die Parship Forderung

10.12.2013 - Kommentare: 34

 Mit diesem Schreiben wehrte sich ein Verbraucher erfolgreich gegen die Parship Forderung Folgende Email habe ich an das Inkassounternhemen gesendet: Hiemit teile ich Ihnen nochmals mit das ich bezüglich Ihrem Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite. Ich habe gemäss § 355 BGB erfolgreich bei Parship widerrufen und bestreite die erbrachte Leistung von Parship. Rechtlich gesehen sieht § 357 Abs. 2 BGB *1) lediglich Wertersatz für Verschlechterungen einer Sache vor. Dies ist hier nicht der Fall, schon deshalb weil die Kontakte keine Sache sind und sich auch nicht verschlechtern. Ich bitte hiermit um Klageerhebung.... mehr lesen →

Telefonwerbung: Schutz für Verbraucher

09.12.2013 - Kommentare: 13

Die Bundesregierung greift durch gegen Telefonwerbung, Gewinnspiel- und Werbeanrufen:  Das Kabinett verabschiedete nun ein Gesetzespaket zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. Die  beschlossenen Maßnahmen verschärfen das bereits bestehende Gesetz zu unerwünschter Telefonwerbung. Vor allem gegen Gewinnspielanrufe will die Verbraucherministerin konsequenter vorgehen: Diese sind künftig der Textformerfordernis unterworfen. Falls am Telefon also ein Vertrag abgeschlossen wurde, ist er erst dann zulässig, wenn eine schriftliche Bestätigung durch den Verbraucher erfolgt. Die wenigsten Betreiber einschlägiger Callcenter werden sich jedoch die Mühe machen, ein Dokument zu erstellen, das einer rechtlichen Prüfung standhalten würde. Auch gelten ab sofort höhere Bußgeldobergrenzen für unlautere Geschäftspraktiken. Wen die Behörden... mehr lesen →

Das Erbe unehelich geborener Menschen

07.12.2013 - Kommentare: 2

Es geht um ältere nichtehelich geborene Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt, dass diese im Erbfall auch zukünftig benachteiligt bleiben. Diese Regelung sagt aus, dass uneheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden auch weiterhin vom Erbe des Vaters ausgeschlossen sind, wenn der vor dem 29.5.2009 gestorben ist. Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Regelung nach wie vor für verfassungsgemäß (1 BvR 2436/11 und BvR 3155/11). 2 unehelich geborene Männer, die vor 1949 das Licht der Welt erblickten, hatten geklagt, doch deren Väter starben vor dem genannten Stichtag. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde ab, die Männer durften ihre Väter nicht beerben. Selbst... mehr lesen →

Flexstrom-Insolvenz: Das müssen Sie wissen

06.12.2013 - Kommentare: 11

Die Flexstrom AG hat nun auch die Stromzustellung eingestellt. Flexstrom, die Löwenzahn Energie sowie die OptimalGrün GmbH hatten am 12.April Insolvenz angemeldet. Betroffen von der Pleite sind mehr als 500.000 Verbraucher. Verbraucherschutz.de erklärt, was Sie als Kunde nun wissen müssen, um nicht im Dunkeln zu stehen. Die Stromlieferung läuft ab sofort wieder über ihren örtlichen Grundversorger. Dieser muss Sie umgehend über die Ersatzversorgung informieren. Ansonsten können Sie sich natürlich auch telefonisch oder auf der Homepage Ihres Anbieters informieren. Wechseln Sie nicht innerhalb von drei Monaten den Anbieter, landen Sie automatisch in der örtlichen Grundversorgung. Da diese fast immer deutlich teurer... mehr lesen →

Flexgas-Insolvenz: Das müssen Sie wissen

01.12.2013 - Kommentare: 7

Nach der Flexstrom AG hat nun auch die FlexGas GmbH Insolvenz angemeldet. Auch die Zustellung wurde bereits eingestellt. Verbraucherschutz.de erklärt, was Sie als Kunde nun wissen müssen, um nicht im Dunkeln zu stehen. Die Gaslieferung läuft ab sofort wieder über ihren örtlichen Grundversorger. Dieser muss Sie umgehend über die Ersatzversorgung informieren. Ansonsten können Sie sich natürlich auch telefonisch oder auf der Homepage Ihres Anbieters informieren. Wechseln Sie nicht innerhalb von drei Monaten den Anbieter, landen Sie automatisch in der örtlichen Grundversorgung. Da diese fast immer deutlich teurer ist, sollten Sie möglichst bald einen Anbieterwechsel vornehmen! Lesen Sie unbedingt Ihren aktuellen... mehr lesen →

Melderecht: Widersprechen Sie der Datenweitergabe

28.11.2013 - Kommentare: 0

Voraussichtlich ab 2015 wird ein neues Gesetz zum Thema Melderecht in Kraft treten. Dann dürfen Einwohnermeldeämter die Daten der Verbraucher nur noch herausgeben, wenn diese dem ausdrücklich zugestimmt haben. Bis dahin bleibt jedoch alles beim Alten: Im Melderegister eingetragene Daten dürfen an Dritte weitergegeben werden. Beispielsweise werden sie zur Eintragung in Telefon- und Branchenbücher, aber auch zu Werbezwecken verwendet. Dies geschieht automatisch, wenn Sie sich an Ihrem Wohnort anmelden. Möchten Sie die Herausgabe Ihrer Daten verhindern ist ein ausdrücklicher Widerspruch nötig. Diese Regelung hatte der Bundestag im Juni 2012 beschlossen. Das Melderecht soll nun überarbeitet werden, um Verbraucherdaten besser vor... mehr lesen →

Verbraucherschutz in der digitalen Welt

27.11.2013 - Kommentare: 3

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche Vorhaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes im IT-Bereich auf den Weg gebracht. Verbraucherschutz.de stellt die wichtigsten Regelungen vor.   Die „Button-Lösung“, die seit dem 01.August 2012 gilt, schützt Verbraucher vor versteckten Abokosten. Demnach sind Anbieter verpflichtet, noch vor Abschluss des Vertrages zentrale Punkte desselben anzugeben. Dazu gehören z.B. Preise und Laufzeit, die Angaben müssen deutlich sichtbar sein. Am Mittwoch, dem 13.März 2013 wurde in der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zu unlauteren Geschäftspraktiken veröffentlicht. Der Entwurf soll Verbraucher vor dubiosen Inkassobüros schützen, indem das Verbot von Telefonwerbung ausgeweitet und das Abmahnwesen beispielsweise bei angeblichen Urherberrechtsverletzungen... mehr lesen →

Sorgerecht: Neuregelung für unverheiratete Eltern

02.10.2013 - Kommentare: 0

Das Familiengericht kann zukünftig ein gemeinsames Sorgerecht auch bei unverheirateten Eltern veranlassen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Antrag des Vaters, nicht aber die Zustimmung der Mutter. Der Grund für die Neuregelung des entsprechenden Gesetzes liegt in der Annahme, dass es für das Kindeswohl grundsätzlich zuträglich ist, wenn die Sorge bei beiden Elternteilen liegt. Bislang hatte bei unverheirateten Paaren automatisch die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit ihrer Zustimmung möglich. Das ist nun anders. Beantragt der Vater die Mitsorge, wird sie ihm auch dann zugesprochen, wenn die Mutter nicht einverstanden ist. Einzige Ausnahme: Das Kindeswohl würde durch... mehr lesen →

Bundesrat verabschiedet neues Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

20.09.2013 - Kommentare: 2

Welche unseriösen Geschäftspraktiken sollen durch das Gesetzespaket unterbunden werden? - Gewinnspiel-Verträge müssen künftig schriftlich abgefasst werden, das heißt, dass eine kostenpflichtige Gewinnspielteilnahme erst zustande kommt, wenn die Verbraucher dies schriftlich bestätigt haben. - Seit dem 4.8.2009 ist es ja per Gesetz untersagt Verbraucher ohne vorherige    Zustimmung anzurufen. Dieses Gesetz wurde bisher nur unzureichend eingehalten, und die Verbraucher wurden nach wie vor angerufen. Um den anrufenden Firmen den wirtschaftlichen Anreiz zu entziehen, wurde nun die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonwerbung von 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben. - Bisher waren Gebühren für die erstmalige Abmahnung bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von über 500 Euro... mehr lesen →

Anwalt, Notar & Gutachter: Gebühren steigen

03.09.2013 - Kommentare: 0

Seit Anfang August erhalten Anwälte, Notare, Gutachter und Gerichte mehr Geld für ihre Arbeit. Das „Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“  bedeutet für Verbraucher eine Preissteigerung von bis zu 18%, in fast allen Bereichen. Der Gang zum Anwalt wird noch teurer: 12% mehr Gebühren müssen Klienten hier zahlen. Bei Notaren beträgt die Gebührenerhöhung 15, bei Gerichten sogar 18%. Lediglich die anwaltliche Erstberatung bleibt bei festgelegten Kosten von maximal 190€. Herbert P. Schons, Vizepräsident des deutschen Anwaltvereins, hält die Preissteigerung für längst überfällig. Tragen müssen die erhöhten Kosten jedoch die Verbraucher. Denn auch Rechtsschutzversicherungen werden die Mehrkosten durch die höheren Gebühren an die Versicherten weitergeben –... mehr lesen →

Praktiker Onlineshop – Erstattung der Vorkasse?

20.08.2013 - Kommentare: 0

Der Praktiker Onlineshop gehört zur Baumarkt Praktiker Deutschland GmbH. Vorkassenzahlungen sollten Sie nicht mehr leisten, denn eine Erstattung müssen Sie nun beim Insolvenzverwalter beantragen. Für alle Märkte der GmbH, wozu auch der Onlineshop zählt ist der zuständige Insolvenzverwalter der Rechtsanwalt Christopher Seagon. Bei Vorkasse, Rechnung, Ratenzahlung und Reklamationen  müssen Sie darauf achten, dass: bei ausfallender Lieferung oder Rücksendung der Ware, die Vorkassenzahlung in die Insolvenzmasse fällt. Die Chance dieses Geld zurück zu bekommen ist eher gering. Bei Ratenzahlungen für bereits erhaltene Ware müssen die Raten weitergezahlt werden, da hier die Vertragserfüllung sonst vom Insolvenzverwalter in Form von Schadenersatzansprüchen geltend gemacht... mehr lesen →

Unseriöse Geschäftspraktiken: Maßnahmepaket verabschiedet

15.08.2013 - Kommentare: 1

Gegen  unseriöse Geschäftspraktiken hat das Bundesminsterium für Justiz ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Leider ist das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat. Auf der Sitzung vom 20.09.2013 steht es auf der Tagesordnung. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, kann die Neuregelung im Oktober in Kraft treten. Laut der Pressemitteilung vom 27.06.2013 erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.... mehr lesen →

Geldbuße für unlautere Telefonwerbung

15.08.2013 - Kommentare: 2

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken würde endlich dafür sorgen, dass unlautere Telefonwerbung mit einer Geldbuße geahndet werden kann. In der Pressemitteilung vom 27.06.2013 teilt das Bundesministerium für Justiz mit: Telefonwerbung kann künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden wird. Aufgrund einer Umfrage ist deutlich geworden, dass es bei Anrufen im Zusammenhang mit Gewinnspieldiensten besonders gravierende Probleme gab. Mit dem Gesetzentwurf ist eine Abrede über Gewinnspieldienste künftig allgemein nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen wird. Zudem wird die Bußgeldobergrenze bei... mehr lesen →

Inkassounternehmen müssen transparenter werden

15.08.2013 - Kommentare: 6

Endlich müssen Inkassounternehmen eindeutig erklären für welches Unternehmen es tätig ist. Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sorgt im Inkassowesen zukünftig für mehr Transparenz. Wir hoffen alle, dass der Bundesrat der Änderung zustimmt. Auf der Sitzung vom 20.09.2013 steht es auf der Tagesordnung. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, kann die Neuregelung im Oktober in Kraft treten. In der Pressemitteilung vom 27.06.2013 teilt das Bundesministerium für Justiz mit: Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag... mehr lesen →

Abmahnunggebühren – Urheberrechtsverletzung

15.08.2013 - Kommentare: 0

Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden zukünftig gedeckelt. Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Leider ist das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat. Auf der Sitzung vom 20.09.2013 steht es auf der Tagesordnung. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, kann die Neuregelung im Oktober in Kraft treten. In der Pressemitteilung vom 27.06.2013 teilt das Bundesministerium für Justiz mit: Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das... mehr lesen →

RWE muss Kunden überhöhte Beiträge zurückzahlen

08.08.2013 - Kommentare: 0

Verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Gaspreise: Konzerne wie RWE dürfen ihre Preise nur dann erhöhen, wenn sie die Verbraucher zuvor in den Verträgen genau und verständlich darüber aufgeklärt haben. Das Urteil des BGH ist eine Schlappe für Energiekonzerne wie RWE. Undurchsichtige Klauseln zu Preissteigerungen des Unternehmens aus den Jahren 2004 und 2006 sind für unzulässig erklärt worden. Verbraucher erhalten ihr Geld zurück, auch wenn RWE die Klauseln laut eigener Aussage seit 2007 nicht mehr verwendet. Allerdings erfolgen die Rückzahlungen nicht automatisch, betroffene Kunden müssen ihr Geld selbst zurückfordern. Durch das Urteil werde „eine Lawine von Widerspruchsschreiben und Verjährungsprüfungen losgetreten“,... mehr lesen →

Vodafone darf nicht mit Schufa-Eintrag drohen

07.08.2013 - Kommentare: 12

Schlappe für Vodafone: Der Konzern darf Kunden, die eine Rechnung wegen Unstimmigkeiten nicht zahlen wollen, nicht mehr länger mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen. Vodafone teilte Kunden, die sich über falsche Rechnungen beschwerten und deswegen nur einen Teil zahlten, mit, dass der Konzern verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand an die Schufa zu melden. Im gleichen Schreiben wies Vodafone auf die negativen Folgen eines solchen Eintrages hin. Das sind Inkasso-Methoden, fanden die Richter des OLG Düsseldorf, und verboten diese Praxis nun: Wer auf einen Schufaeintrag hinweist, muss auch sagen, dass der Eintrag verhindert werden kann, wenn man der Forderung einfach widerspricht. Das Urteil... mehr lesen →

Praktiker-Pleite: Tipps für Verbraucher

05.08.2013 - Kommentare: 1

Am 11. Juli 2013 hatten acht Tochtergesellschaften der Praktiker AG beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Nun hat es auch das Tochterunternehmen Max Bahr und seine Teilgesellschaften getroffen. Die Geschäfte werden zurzeit trotz der Insolvenzanträge weitergeführt. Das bedeutet für Sie als Kunde, dass Sie auf einige Dinge achten sollten. Achtung: Einigen Max-Bahr Kunden, die Ware bereits bezahlt hatten, wurde angeboten, die Ware zu liefern, wenn der Kaufpreis nochmals gezahlt werde. Dieses Verhalten finden wir unseriös. Wir raten Ihnen davon ab, denn dann droht Ihnen ein doppelter Verlust! Lieferanten von Max Bahr sollen zudem Lieferungen eingestellt haben.... mehr lesen →

Vorsicht vor lukrativen Jobangeboten per Mail

27.07.2013 - Kommentare: 2

8.000€ und mehr in zwei Wochen verdienen – Mails mit solch vielversprechenden Aussichten landen immer wieder im Postfach ahnungsloser Verbraucher. Wer dem verlockenden Angebot nicht widerstehen kann, landet allerdings nicht selten in den Fängen von Kriminellen – und macht sich im schlimmsten Fall sogar zum Mittäter. Lukrative Jobangebote per E-Mail sind mit Vorsicht zu genießen. Verbraucher sollen hier als Finanzagenten missbraucht werden, um dubiose Geldtransfers abzuwickeln. Die Absender solcher Mails stammen meist aus dem Baltikum, wie Frank Scheulen – Sprecher des LKA Nordrhein-Westfalen – berichtet. Die Masche der Täter ist schnell erklärt: Antwortet man auf die Mail, wird man zunächst... mehr lesen →

Tierhaltung auch in Mietwohnungen erlaubt

20.06.2013 - Kommentare: 1

Gute Nachrichten für Tierbesitzer: Der BGH erklärt das Verbot von Tierhaltung in Mietwohnungen für ungültig – allerdings mit einer Einschränkung. Haustiere sind in  Mietwohnungen nur selten erlaubt. Das gilt vor allem für Hunde und Katzen, was die ohnehin schon schwierige Wohnungssuche für Tierhalter zum Spießrutenlauf macht. Bereits im März dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof geprüft, ob das Verbot von Tieren in Mietwohnungen überhaupt zulässig ist. Das Ergebnis: Klauseln, die in Mietverträgen Tierhaltung untersagen, sind in den meisten Fällen unwirksam. Laut BGH stelle das Verbot „eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar“ (Hamburger Abendblatt). Statt einer generellen Untersagung solle der Einzelfall geprüft... mehr lesen →

Altersvorsorge: Gesetz zur Verbesserung

17.06.2013 - Kommentare: 2

Altersvorsorge für jedermann: Dies soll das neue Gesetz zur Altersvorsorge-Verbesserung möglich machen. Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag in der vergangenen Woche zu. Die neue Regelung zielt vor allem darauf ab, Altersvorsorge greifbarer zu machen. Der Vergleich verschiedener Produkte und Möglichkeiten soll einfacher werden. In Zukunft wird es deshalb Informationsblätter für alle Produkte geben – auch für staatlich geförderte wie die Riester- oder Eigenheimrente. Der Wechsel eines Altersvorsorgevertrages soll in Zukunft leichter werden. Die Deckelung der Wechselkosten bei 150€ verhindert eine horrende Wechselgebühr. Außerdem dürfen bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten für Folgeträge maximal 50% des übertragenen Kapitals berechnet werden.... mehr lesen →

Kündigen Sie Ihre ungewollte Club Mitgliedschaft bei web.de mit Hilfe dieser Gesetzestexte

15.06.2013 - Kommentare: 238

Kündigen Sie Ihre ungewollte Club Mitgliedschaft bei web.de mit Hilfe dieser Gesetzestexte: An [email protected] und [email protected] Bitte senden an: Sehr geehrte Herren Matthias Ehrlich, Markus Huhn, Jan Oetjen, Vertragsnummer nicht vergessen!   Nachstehende finden Sie den Auszug aus dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: (2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5,... mehr lesen →

Web of Trust: Bald rechtliche Schritte möglich?

10.06.2013 - Kommentare: 3

Das Browser Add-On “Web of Trust“ verfolgt das lobenswerte Konzept, Webseiten durch Nutzer bewerten zu lassen. Leider zeigt die Realität, dass das Portal durch rufschädigende Bewertungen und Kommentare leicht missbraucht werden kann. Gegen die Verursacher vorzugehen, ist jedoch schwierig. Immer wieder versuchen Geschädigte des “Web of Trust“, gegen die schlechten Bewertungen und rufschädigenden Kommentare zu ihrer Seite zu klagen. Doch die direkten Schädiger, nämlich die Nutzer, die meist anonym Kommentare einstellen, können nicht identifiziert werden. Die Betreiber von WOT sitzen in Finnland und berufen sich auf finnisches Recht, da hier der Anbieter nicht verantwortlich für die eingestellten Inhalte und somit... mehr lesen →

Warteschleifen am Telefon nun kostenlos

06.06.2013 - Kommentare: 0

Warteschleifen bei Sondernummern sind seit dem 01. Juni kostenfrei. Dabei ist es egal, ob ein Telefonat aus dem Festnetz oder dem Mobilfunknetz erfolgt. Verbraucherschutz.de informiert Sie über die wichtigsten Details der neuen Regelung. „Ein Ärgernis“, nennt Verbraucherministerin Ilse Aigner die kostenpflichtigen Warteschleifen. Die Verbraucher müssten zahlen, obwohl noch gar keine Gegenleistung vorliege. „Man stelle sich vor, beim Bäcker nicht erst für das Brot, sondern schon vorher für das Warten zahlen zu müssen“, so Aigner. Seit dem 01. Juni ist diese Widersinnigkeit aus der Welt: Das Warten auf einen Servicemitarbeiter muss kostenlos sein. Dies gilt auch für nachgelagerte Warteschleifen - also... mehr lesen →

Web.de: Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

04.06.2013 - Kommentare: 2

Herr Marc T. schrieb uns: Sehr geehrte Damen und Herren, am 17.04.2013 bekam ich von web.de eine Rechnung für eine angebliche Mitgliedschaft im web.de Club in Höhe von 15€ pro Quartal. Die Mitgliedschaft soll sich nach einer sechsmonatigen Probemitgliedschaft um ein Jahr zum Preis von 60€ verlängert haben. Ich war über den Erhalt dieser Rechnung sehr perplex, da ich niemals, auch nicht probeweise, eine Mitgliedschaft im web.de Club gewünscht und schon gar nicht beantragt habe. Ich kann mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass ich jemals auf ein Angebot, auch nicht auf die bekannten Lockangebote wie Geburtstagsgeschenk-Aktionen, eingegangen bin. Ich habe alle... mehr lesen →

Wäschetrockner in der Wohnung sind erlaubt

13.05.2013 - Kommentare: 0

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland informiert: Mieter haben das Recht, ihre Wäsche in der Wohnung zu trocknen, auch wenn der Vermieter einen entsprechenden Trockenraum oder einen Gemeinschaftstrockner zur Verfügung stellt. Der Mieter hat jedoch die Pflicht, entsprechend die Räumlichkeiten zu lüften, damit keine Feuchtigkeitsschäden entstehen. Kommt er dem nicht nach und es entstehen hierdurch Schäden, müssen diese dann vom Mieter getragen werden. Einen eigenen Wäschtrockner zu installieren ist auch erlaubt. Auch hier gilt, dass der Mieter für eine einwandfreie Installation zu sorgen hat. Der Vermieter widerum hat das Recht, die Zeiten für die Benutzung des eigenen Trockners festzulegen. Vorgeschriebene... mehr lesen →

Kündigung ohne Termin ist nicht zulässig

13.05.2013 - Kommentare: 0

Um die Wirksamkeit einer Kündigung zu unterstreichen muß diese eindeutig sein und in Schriftform erfolgen. Es muß auch klar definiert sein, wann das Arbeitsverhältnis endet. Fehlt eine Angabe in der Kündigung, so ist die Wirksamkeit dahin, so das Arbeitsgericht Leipzig (AZ: 2Ca3972/12). Hier lag eine ordentliche Kündigung von insgesamt 100 Mitarbeitern vor, denen aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wurde. In den Kündigungen fehlte jedoch die zeitliche Angabe. Das Gericht entschied, dass dies für die Arbeitnehmer zu unbestimmt sei und erklärte diese Kündigungen für unwirksam. Es darf nicht sein, dass der Arbeitnehmer in Unwissenheit gelassen wird, wann sein Arbeitsverhältnis endet. Auch für... mehr lesen →

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