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Reform in der Fischereipolitik

Neuigkeiten für die Fischerei. Es geht um die Forderungen des Europäischen Parlaments bezüglich des neue Mandats für das „Rückwurfverbot“. Man ist sich in den letzten Verhandlungen erheblich näher gekommen, so Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten ist das Kernelement der Reform. Sogenannte Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in wenigen Ausnahmefällen über Bord geworfen werden. „Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern. Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern. Umso wichtiger ist es, dass der Rat heute seinen Willen deutlich gemacht hat, möglichst schnell zu einer Einigung über die Fischereireform zu kommen. Ich hoffe, dass mit dem neuen Mandat für die irische Präsidentschaft jetzt ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit dem EU-Parlament in greifbare Nähe rückt“, erklärte Bundesministerin Ilse Aigner gestern in Brüssel. „Ich bin froh, dass es uns heute Nacht gelungen ist, die Ausnahmen beim Rückwurfverbot stärker zu begrenzen und damit die Verschwendung wertvoller Meeresschätze weiter einzuschränken. Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen“, sagte Aigner. Der Beschluss des Rates markiere einen „radikalen Kurswechsel“ in der europäischen Fischereipolitik: „Das ist eine klare Absage an die ungebremste Ausbeutung der Meere“, so Aigner. Die wichtigsten Fischereiländer sind nun bereit, den Satz von 5 % Rückwurfquote zu akzeptieren. Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen des Rates ist jetzt das EU-Parlament am Zug, um möglichst schnell eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen. „Dieses wichtige Projekt zum Erhalt unserer Meeres-Ressourcen und für eine nachhaltige Fischerei muss jetzt konsequent zu Ende gebracht werden“, betonte Aigner mit Blick auf die laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem EU-Fischereirat und der Kommission.

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