so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 36589
Meldungen gesamt: 7834
veröffentlichte Erfolge: 1501
Kommentare: 98910

Corona: Informationen vom Bundesministerium

Corona: COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende.

Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhielten wir am 1.4.2020 die nachstehenden Informationen:
Gesetzliche Regelungen treten heute in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020
Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind heute die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Die Corona-Krise stellt viele Menschen vor große wirtschaftliche und existenzielle Herausforderungen. Mit den heute in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften erhalten Mieter, Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende eine wichtige Verschnaufpause, die sie benötigen, um staatliche Hilfen und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren. Die Mieten müssen trotz des Kündigungsausschlusses vollständig gezahlt werden. Daran ändern auch die vorübergehenden Regelungen nichts. Für wichtige Verträge der Existenzsicherung und für Verbraucherdarlehensverträge gewähren wir einen Zahlungsaufschub, damit die Grundversorgung der Verbraucher gesichert und die finanziellen Belastungen in dieser schwierigen Zeit etwas abgefedert werden.“
Die heute in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:
1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
2. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.
3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihre Daten werden mit der Übertragung Ihres Kommentars gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

*

code

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Apr 14
Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 27
Mrz 25
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 18
Mrz 14
Mrz 12
Mrz 11
Mrz 10
Mrz 07
Mrz 06
Mrz 03
Mrz 03
Mrz 03
Feb 24
Feb 15
Feb 14
Feb 13
Feb 12
Feb 04
Feb 04
Feb 02
Jan 25
Jan 24
Jan 23
Jan 23
Jan 21
Jan 21
Jan 20
Jan 20
Jan 20
Jan 15
Jan 15
Jan 14
Jan 13
Apr 14
Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 27
Mrz 25
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 18
Mrz 14
Mrz 12
Mrz 11
Mrz 10
Mrz 07
Mrz 06
Mrz 03
Mrz 03
Mrz 03
Feb 24
Feb 22
Feb 15
Feb 15
Feb 14
Feb 13
Feb 12
Feb 04
Feb 04
Feb 02
Jan 25
Jan 24
Jan 23
Jan 23
Jan 21
Jan 21
Jan 20
Jan 20
Jan 20
Jan 15
Jan 15
Apr 09
Apr 04
Apr 01
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 28
Mrz 28
Mrz 21
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 13
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 03
Mrz 02
Mrz 01
Feb 26
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 22
Feb 18
Feb 15
Feb 09
Feb 09
Feb 09
Feb 08
Feb 06
Feb 01
Jan 30
Jan 28
Jan 28
Jan 28
Jan 28
Jan 25
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->