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Rundfunk-Zwangsbeitrag Widerspruch

„Den nicht rechtsfähigen Rundfunkanstalten samt ihren Angestellten, werden vom Gesetzgeber dagegen ca. 700-800 Millionen Euro im Jahr (bei 40 Millionen Haushalten) für eine Leistung garantiert, um die sie von der Allgemeinheit nicht gebeten worden ist.“

Herr Dieter K. schrieb am 19.7.17 an den [email protected] und weitere und setzte uns in Kopie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
manche von Ihnen hatte ich bereits angeschrieben, ohne auch nur eine einzige, wirklich befriedigende Antwort zu bekommen. Bemerkenswert finde ich den freundlichen Hinweis, dass ich doch Mindestsicherung beantragen solle, weil ich dazu berechtigt wäre. Alte Menschen, die -so wie ich- ihr bisheriges Leben ohne Schulden gestaltet haben und das trotz geringer Altersrente (bei mir ca. 570 Euro monatlich) ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfen auch weiterhin gestalten wollen – die sollen auf Kosten der Allgemeinheit Zuschüsse beanspruchen?
Einer übermütigen Kaste wie den nicht rechtsfähigen Rundfunkanstalten samt ihren Angestellten, werden vom Gesetzgeber dagegen ca. 700-800 Millionen Euro im Jahr (bei 40 Millionen Haushalten) für eine Leistung garantiert, um die sie von der Allgemeinheit nicht gebeten worden ist.
Benachrichtigungen der Beitragservice-Stellen brauchen offenbar nicht einmal „Eingeschrieben“ verschickt zu werden, die darin aufgestellten Behauptungen („Ihre Anmeldung vom…haben wir bestätigt“) oder dass ich mich „lediglich wenige Monate an meiner angemeldeten zweiten Adresse aufhalte“) – Richtigstellungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Wie kann eine Anmeldung bestätigt werden, wenn ich sie niemals vorgenommen habe? Tatsächlich bin ich an einer Zweitadresse aus innerfamiliären Gründen gemeldet, ohne jemals dort gewohnt zu haben. Es erhebt sich nebenbei die Frage, wie es um den Datenschutz in Deutschland bestellt ist, wenn persönliche Daten derart leichtsinnig weitergeleitet werden dürfen.
Wieso können die staatlichen Sender nicht wie die Privaten ihr Programm als Pay-TV anbieten?
Wer sie wirklich sehen will, der kann ja zahlen. Ich will sie jedenfalls nicht – bei einer monatlichen Rente von 570 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter K.

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