Corona Impfung: Und wieder soll ein Grundgesetz gebrochen werden.
Verbraucherschutz.de hat sich in seiner Satzung dazu verpflichtet, a) die Interessen und Rechte von Verbrauchern wahrzunehmen, ihre Position zu stärken, sie vor rechtswidrigen Praktiken zu schützen und sie über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Aus diesem Grund sehen wir uns auch dazu verpflichtet, die Verbraucher auch über die Kehrseite der Corona Massnahmen und Impfungen zu informieren.
Art 2 des Grundgesetzes sagt:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Zur Zeit gibt es 39% Bürger in Deutschland, die noch gar nicht geimpft sind. Das dürften ca. 29 Millionen Menschen über 12 Jahre sein. (Siehe Anm. d. Red. unten) Diesen 29 Millionen ungeimpften Bürgern droht man nun mit massiven Einschränkungen in ihrer Freiheit: Keine Restaurantbesuche, keine Kino- oder Veranstaltungsbesuche. So Kanzleramtsminister Helge Braun. Begründung hierfür von Horst Seehofer: „die Gesamtgesellschaft müsse geschützt werden und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zugelassen werden können.“
Die FDP sprach von einem „klar verfassungswidrigen“ Vorstoß. FDP-Chef Christian Lindner sagte, wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko mehr ausginge, dann könne man für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meinte, der Vorstoß von Helge Braun sei eine Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür. Eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse sei klar verfassungswidrig.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ebenfalls ablehnend. Er meinte, dass am Ende Freiheitsrechte für alle gelten müssten, wenn man keine Impfpflicht will.
Anm. d. R.: In Deutschland leben aktuell 83,16 Mio Menschen. Ca. 8,8 Mio davon sind Kinder unter 12 Jahren. Somit verbleiben 74,36 Mio Menschen, die geimpft werden könnten. Bisher sind 61% der Deutschen Bürger geimpft (48% davon vollständig). Somit sind 45,35 Mio Menschen geimpft und 29,01 Mio nicht. Dies entspricht 39% nicht geimpfter Menschen in Deutschland.
Quellen:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenminister-seehofer-erwartet-einschr%c3%a4nkungen-f%c3%bcr-nicht-geimpfte/ar-AAMyt1u?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9&pc=U591
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scharfe-kritik-von-fdp-und-linken-an-brauns-vorsto%C3%9F-zu-einschr%C3%A4nkungen-f%C3%BCr-nicht-geimpfte/ar-AAMxhIe?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9&pc=U591&pfr=1
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