„Quelle: Noz.de“ – Jetzt muss Anwalt Olaf Tank zahlen: Eigentlich wollte Tank für ein Internetunternehmen von einem Nutzer derer Software 96 Euro für ein Jahresabo einfordern, nun verlangt der Nutzer Schadensersatz.
Osnabrück. Das Amtsgericht Osnabrück hat dem umstrittenen Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank eine weitere Abfuhr erteilt: Es verurteilte Tank zur Zahlung von 40 Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer, von dem ursprünglich Tank Geld gefordert hatte – allerdings in betrügerischer Absicht, wie das Gericht in der Urteilsbegründung anführte.
Tank vertrat in zahlreichen Fällen ein Internetunternehmen, das im Netz Softwareprogramme anbot, die grundsätzlich unentgeltlich genutzt werden können. Der Kläger hatte sich im August 2009 durch Ausfüllen eines entsprechenden Formulars auf der Internetseite des Unternehmens angemeldet, um die Software herunterzuladen. In der Folge wurde ihm ein Jahresabo zum Preis von 96 Euro in Rechnung gestellt. Doch der Kläger verweigerte die Zahlung. Deshalb schaltete sich Tank ein und forderte mit anwaltlichem Schreiben die 96 Euro.
Dieser aber zahlte auch jetzt nicht, sondern beauftragte seinerseits einen Rechtsanwalt. Tank verzichtete daraufhin ohne weitere Umschweife auf die geltend gemachte Forderung.
Doch das reichte dem Kläger nicht. Er klagte vor dem Amtsgericht Osnabrück auf Zahlung der 40 Euro, die er für die Einschaltung seines Rechtsanwalts aufbringen musste. Mit Erfolg. Das Amtsgericht entschied, dass die für das Jahresabo erhobene Forderung nicht bestanden habe, was sowohl Rechtsanwalt Tank als auch der von ihm vertretenen Firma bekannt gewesen sei. Letztlich habe Tank also Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet.
Ein Vertrag über das Jahresabo sei deshalb nicht zustande gekommen, weil dem Nutzer im Internet nicht eindeutig vermittelt werde, dass eine kostenlose Programmnutzung mit seiner Anmeldung entfalle. Das Internetunternehmen habe den Kläger insoweit getäuscht.
Die Tatsache, dass das Unternehmen seine Forderung regelmäßig fallen ließ, wenn sich die vermeintlichen Kunden wehrten, zeigt laut Amtsgericht, dass ein Nichtbestehen der Forderung bekannt gewesen ist. Das Geschäftsmodell beruhe auf der Erwartung, in den übrigen Fällen Zahlungen zu erhalten.
Auch Tank – so das Amtsgericht weiter – habe Kenntnis von der fehlenden Erfolgsaussicht einer Forderungsdurchsetzung gehabt. Zudem müsse er als Rechtsanwalt die Berechtigung einer Forderung prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnehme. Das Gericht sah eine Methode darin, bei vergeblicher Mahnung mit der Einschaltung Tanks den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken zu wollen. Letztlich habe sich Tank so die (betrügerische) Zielvorstellung des Unternehmens zu eigen gemacht.
Urteil nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht hat die Berufung zum Landgericht Osnabrück wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen, zumal Tank in Osnabrück tätig sei und in identischer Weise mehrere Internetfirmen vertrete.
Das Urteil des Amtsgerichts ist nicht die erste Schlappe, die Skandal-Anwalt Tank vor Gericht hinnehmen musste. Erst im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Sparkasse Osnabrück darin per Beschluss in einem Eilverfahren Recht gegeben, dass sie Tank die Eröffnung eines Girokontos für seine windige Geldeintreiber-Abzocke verweigerte.
Az.: 66 C 83/10 (1)
Ich verstehe nicht, wie Einige schreiben, daß sie abgezockt „worden“ sind. Man zahlt doch in diesem Fall immer freiwillig. Ich weiß es, weil ich auch mit dem Hr. Tank zu tun hatte und nie gezahlt habe. Seine Briefe waren schon lustig, mit dem großen „T“ im Briefkopf. Aber nach ca. einem Jahr war seine Brieffreundschaft vorbei. Wobei diese aber nur sehr einseitig war.
Hab frrepess und lunapark21 darum gebeten.Wenn ich es recht verstehe, betrifft es den rechtlichen Weg, auf dem das EBA die DB verpflichten kann, ihre Geldgeber und die Projekte, für die das Geld verwendet wurde, offenzulegen. Das EBA wollte für das Jahr 2006 eine genauere Darstellung als für 2005 (warum? woeß mr ned). Da die DB bzw. ihre Konzern”töchter” die Infos nicht freiwillig herausrücken wollten (weil sie vielleicht Geldmittel nicht korrekt verwendet haben?), verschickte das EBA einen “förmlichen”, d.h. vollstreckbaren Bescheid, übte also Zwang auf die DB aus.Dagegen hat sie bis zum höchsten deutschen Verwaltungsgericht geklagt (mit unserem Steuergeld, vermutlich) und verloren.Wie ich es verstehe, muss die DB jetzt also gegenüber dem EBA offenlegen, wer ihr welche Summen gegeben und für welche Projekte sie das Geld verwendet hat.Wie man die DB kennt, kann das dauern – und vielleicht ist das Urteil ja auf europäischer Ebene anfechtbar.Kann sein, dass ihr daraus ein Schaden erwächst, aber das zahlt dann…Alles klar?
“ Die eine Firma Premiunm Content GmbH habe ich nach dem Speichern der Skype anmeldung mitbekommen und per Postzustellungsurkunde gekündigt, bei der anderen Firma weiß ich nicht mal ansatzweise wobei ich da reingerutsch sein soll.“
Ich wäre mit solchem Vorgehen sehr sehr vorsichtig ! Warum ? Mal Nachdenken ! Wie kann man denn einen Vertrag kündigen, den man garnicht abgeschlossen haben will ?
-> Eine Vertragskündigung ist ein Eingeständnis dafür, das ein Vertrag besteht oder bestanden hat – die Folge – nun wird auch Gericht sagen : „yepp – Du musst zahlen ! „
Bekomme jetzt laufend vom Deutschen Inkasso die Aufforderungen zu
zahlen und das für zwei Firmen bei denen ich mich angemeldet haben soll mittlerweile 318,00 EUR zusammen. Sie schicken jetzt auch Gerichtsurteile mit in denen ihnen das Recht zuerkannt wurde das es keine Internet abzocke sei. Nun bin ich verunsichert was da noch kommt.
Die eine Firma Premiunm Content GmbH habe ich nach dem Speichern der Skype anmeldung mitbekommen und per Postzustellungsurkunde gekündigt, bei der anderen Firma weiß ich nicht mal ansatzweise wobei ich da reingerutsch sein soll.
Es ist tatsächlich so, egal ob Gewinnspiel oder andere, Rechtsanwalt oder Inkasso, – nicht zahlen -. Wenn ein Brief vom Gericht kommt, in gelb, Widerspruch ankreuzen und zurück an das zuständige Gericht schicken. Damit dürfte der Fall erledigt sein, denn für den Brief vom Gericht müssen die Betreiber schon mal zahlen und die wollen doch bekommen. Jetzt liegt die Beweispflicht für einen gültigen Vertrag aber bei denen. Sollte ein Betreiber ganz hartnäckig sein und nochmals das Gericht bemühen, muß er noch mehr bezahlen. Auch das zweite Schreiben vom Gericht mit Widerspruch zurückschicken und jetzt einen Rechtsanwalt aufsuchen. Aber soweit wird es nicht kommen.
Gruß sonny
Hi,
habe das auch mal alles mitgemacht.Auf jeden Fall nicht zahlen.Die geben irgendwann auf.Egal mit was die kommen,NICHT ZAHLEN.Über 1 Jahr hat es bei mir gedauert,dann war ruhe.
Gruß Harald 😉
Hallo zusammen,
auch ich habe nach gratis Downloads gesucht und bin ein Stück weit aus eigener Dämlichkeit in die Falle getappert…
( Wozu brauchen die bei nem Gratisdownload mein Geburtsdatum… Wahrscheinlich Statistik dachte ich und schon saß ich erstmal drin … )
2 Wochen später der erste Brief von Herrn Tank, da habe ich noch mit einschreiben und Mail reagiert,
nach dem 2.ten und 3.ten Schreiben nur noch per Mail,
Denn zwischenzeitlich hatte ich mal nach der Firma und Herrn Tank gegoogelt…
Nach dem Schreiben, wo dann Herr Tank seinem Mandaten nahe legen werden weitere Schritte einzuleiten habe ich dann gar nicht mehr reagiert.
Oben Stand es ja und es wird auch immer wieder in Presse und Fernsehen kund getan: Reaktionspflicht ist dann, wenn es offizielle gerichtliche Anschreiben gibt.
Ein riesen Dank an die Verbraucherschutzzentrale in Rheinland Pfalz, die mit dem ein oder anderen Musterschreiben mich ermutigt hat diesen Machenschaften entgegen zu treten.
Was ich nicht verstehen kann, wie ein Anwalt, der sooft mit solchen Aktivitäten auffällt, weiter arbeiten kann… Bei anderen Berufsgruppen ist man da nicht so nachsichtig.
Gruß
Chris
Hallo zusammen
Schade,ich bin nicht der einzigste,den diese Gauner angeschrieben haben.Gezahlt habe ich nicht und werde dies auch nicht tun,allerdings graut mir schon etwas vor dem,was noch alles kommt.
Im Vorfeld ein dickes „DANKE“ an all Jene,die hier Ihre Erfahrungen gepostet haben,es hilft schon zu wissen,daß man diesen Leuten nicht hilflos ausgeliefert ist.
Naja,mein Anwalt freut sich bestimmt.
Hallo hier bin ich nochmal,
meinte natürlich Herrn Tank, Olaf Tank!
Schönen Abend und einen guten Wochenanfang, Grautier
Hallo ihr Abgezockten und Hereingefallenen,
weiß allerdings nicht ob Herr Frank auch was mit dem „Verein“ dem ich auf den Leim gegangen bin, zu tun hat, aber den Methoden nach zu schließen, schon.
Auch ich gehöre zum großen Kreis der Nichtzahler, an Papieren hab ich so ziemlich alles was dazugehört, das letzte kam als „Weihnachtspost vom Deutschen Zentral Inkasso“. Warte eigentlich nur noch auf den sogenannten „rosa Brief“.
Übrigens hab ich irgendwo was mitbekommen, daß ein Gericht diese Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft hat und das deshalb geahndet werden kann.
Möglich, daß wir bald etwas zu feiern haben.
Wünsche allen noch einen schönen Sonntag, Euer Grautier
Auf keinen Fall zahlen – ich habe wertvolle Tipps bekommen!
Das ist nur eine „Einschüchterungstaktik!“
Nur wenn man vom Gericht einen eingeschriebenen Brief bekommt, dann muss man darauf reagieren mit Einspruch!
Aber diese Betrüger schreiben ihre eigenen Briefe und diese kann man sofort in den Papierkorb werfen!
Hoffentlich unternimmt der Staat schleunigst etwas gegen diese „Betrüger“!!!!!
Dass man seine Ruhe hat und nicht mehr belästigt wird!
Ich habe auch schon die 2. Mahnung erhaten, über 96€ jetzt schon mit mahngebüren und vielen androhungen, von wegen SCHUFA und PFÄNDUNG usw.
Soll angeblich einen Routenplaner runtergeladen haben, hab ich aber nie getan, nur mal eine Route berechnen lassen, bei einem angeblichen Routenplaner GRATIS !!! habe mich dort weder angemeldet noch irgendwelchen Sachen zugestinnt !!! und runtergeladen hab ich den auch nicht! würd ich auch nie tun, dafür bin ich viel zu vorsichtig!!!!
Hab nicht vor das Geld zu Zahlen, aber ist schon ein scheiß gefühl, die machen einem echt Angst.
weiß nicht was ich gegen die machen kann, damit die einen in RUHE lasen
Wir haben auch nicht gezahlt – haben aber wieder vor einigen Tagen eine weitere Mahnung mit Inkasso usw. bekommen!
Sie sind schon hartnäckig!
Aber wir bleiben auch standhaft und zahlen nicht!!!!
Haben andere Leute auch noch Erfahrungen mit diesem „Skandal-Anwalt“ gemacht?
Schönen Abend!