Das Wahlprogramm der FDP 2025 in aller Kürze
Bildung
Mehr Geld für Pädagoginnen und PädagogenIm Vorschulalter soll es Sprachtests geben, bei Bedarf mit verpflichtender Sprachförderung danach. Die Erzieheraus- und -weiterbildung soll besser bezahlt werden. Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte will die FDP verbessern, etwa mit leistungsorientierter Bezahlung. Die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium will die Partei abschaffen.
Wirtschaft
Weniger Steuern für Unternehmen
Gegen den „Bürokratie-Burnout“ will die FDP ein dreijähriges Moratorium für Bürokratie und ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent sinken.
In der Landwirtschaft spricht die Partei von einem „Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen“.
Arbeit, Soziales und Rente
Neuerungen bei Arbeitszeit und Bürgergeld
„Neue und flexible Arbeitszeitmodelle“ schlägt die FDP vor, etwa mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit statt täglicher. Das Streikrecht braucht aus Sicht der Partei eine „Modernisierung“ für kritische Bereiche (z.B. Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kinderbetreuung).
Das Bürgergeld will die FDP „grundlegend reformieren“. Steuerfinanzierte Sozialleistungen – wie Bürgergeld und Wohngeld – will sie zusammenfassen.
Spätere Rente für mehr Geld
Die FDP wirbt für einen „wirklich flexiblen Renteneintritt“, also: „Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente.“ Zudem will die FDP eine „echte individuelle Aktienrente“.
Finanzen
Schuldenbremse soll bleiben
An der Schuldenbremse hält die FDP fest, dafür plant sie Neuerungen im Steuerbereich. Unter anderem will sie einen „linear-progressiven Chancentarif in der Einkommenssteuer“ und einen höheren Grundfreibetrag. Den Spitzensteuersatz soll man künftig erst ab 96.600 Euro zahlen. Eine Vermögenssteuer lehnt die FDP genauso ab wie eine Finanztransaktionssteuer.
Grundsätzlich möchten die Liberalen „Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen“.
Energie und Klima
Emissionshandel statt Regulierungen
Der Emissionshandel ist für die FDP das zentrale Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, weitere Regulierungen sollen „abgeschafft werden“. Entsprechend will die Partei die Steuer auf Heiz- und Kraftstoffe „auf Null abschmelzen“ und durch den CO2-Preis ersetzen, die Stromsteuer soll sinken.
Die heimische Erdgasförderung will die FDP ausbauen und die Nutzung „sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen“. Auch die Inbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke soll möglich werden. Das von der Ampel-Regierung reformierte Heizungsgesetz will die FDP „vollständig auslaufen“ lassen
Klimaneutralität fünf Jahre später.
Nach dem Willen der FDP soll Deutschland erst 2050 (wie die EU) und nicht schon 2045 (wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen) klimaneutral werden. Eine „Klimadividende“ soll Geld aus dem Emissionshandel an die Bürger zurückzahlen.
Innere Sicherheit und Gesellschaft
Gegen flächendeckende Überwachung
Die FDP spricht sich gegen flächendeckende Überwachung sowie automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. „Schwarzfahren“ soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. An der Cannabis-Legalisierung hält sie fest.
FDP lehnt Dienstpflicht ab
Den Schutz der sexuellen Identität will die FDP im Grundgesetz verankern. Eine allgemeine Dienstpflicht oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr lehnt sie ab.
Migration
Neuer Status für Flüchtlinge
Statt Bürgergeld sollen nach dem Willen der FDP alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status erhalten, mit geringeren Sozialleistungen und einer „stärkeren Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit“. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden. Gleichzeitig will die FDP, dass „gut integrierte Schutzsuchende“ die Möglichkeit „zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ haben.
Gesundheit und Familie
Beiträge durch App-Nutzung senken
Krankenkassen sollen laut dem Wahlprogramm einen reduzierten Zusatzbeitrag für Versicherte einführen dürfen, die etwa Gesundheits-Apps oder Wearables nutzen. Die Regelungen zur Lebendorganspende will die Partei liberalisieren und bekennt sich zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Untersuchungsausschuss soll laut FDP die Corona-Zeit aufarbeiten.
Verbesserungen für Familien geplant
Familien und Alleinerziehende sollen laut FDP stärker entlastet werden, etwa indem Betreuungskosten und gesetzliche Unterhaltsleistungen besser abgeschrieben werden können. Das Elterngeld will die Partei überarbeiten.
Digitalisierung
Neues Ministerium beabsichtigt
Ein neues Digitalisierungsministerium soll laut FDP-Wahlprogramm die Digitalisierung der Verwaltung steuern. Dabei setzen die Liberalen auf ein digitales Wallet, in dem Bürgerinnen und Bürger „Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern“ können.
Außen- und Verteidigungspolitik
Geld, Waffen und Perspektive für Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine darf aus Sicht der FDP „nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern“. Sie fordert „die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus“ und unterstützt „perspektivisch“ einen Ukraine-Beitritt zu EU und NATO.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China will die FDP „identifizieren und reduzieren“. Im Nahost-Konflikt setzt sie sich für ein „verhandeltes Zwei-Staaten-Modell“ ein.
Das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt fusionieren.
„Stärkste konventionelle Streitkraft in Europa“
Deutschland soll laut dem FDP-Wahlprogramm „mindestens das 2%-Ziel der NATO“ erfüllen, die Bundeswehr soll „stärkste konventionelle Streitkraft in Europa“ werden.
Verkehr
Gegen Tempolimit und Flottengrenzwerte
Die FDP will das „automobile Kulturgut stärken“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab. Statt des Verbrennerverbots will die FDP „alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels“ ermöglichen, die EU-Flottengrenzwerte will sie abschaffen. Der ÖPNV sei eine „notwendige Ergänzung zum Individualverkehr“, heißt es, auf der Schiene will die FDP mehr Wettbewerb.
Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitsgebühren will die FDP streichen bzw. senken.
Wohnen
Mietpreisbremse soll auslaufen
Baurecht vereinfachen, steuerliche Abschreibungen verbessern, ein sofortiges Baukostenmoratorium: So will die FDP laut Programm mehr Wohnraum schaffen. Die Mietpreisbremse soll auslaufen.
Die ausführliche Kurzfassung des Wahlprogramms finden Sie hier:
