so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 35763
Meldungen gesamt: 7625
veröffentlichte Erfolge: 1390
Kommentare: 96995

Widerruf eines Verbraucherdarlehens war auch am 21.06.2016 noch möglich

Am 21.06.2016 war es soweit – die Möglichkeit des Widerrufs von Altverträgen im Rahmen von Immobilienfinanzierungen (Verbraucherdarlehen) erlosch.

Bereits im Vorfeld fanden sich verschiedenste Meinungen, wann genau der letztmögliche Zeitpunkt für den Widerruf war. Die einen erklärten den 20.06.2016, 23:59 Uhr, die nächsten den 21.06.2016, 17:00 und die Dritten den 21.06.2016, 23:59 Uhr als letzte Widerrufsmöglichkeit.

Nach unserer Auffassung erlosch das Widerrufsrecht mit Ablauf des 21.06.2016 – jeder im Laufe des Tages des 21.06.2016 erklärte Widerruf war also noch rechtzeitig!

Wie aber leider auch nicht anders zu erwarten, kamen postwendend nach dem 21.06.2016 die ersten Ablehnungen der Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank bzw. die LBBW) mit Verweis auf das vermeintliche Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn ein Darlehensnehmer tatsächlich den Widerruf erst am 21.06.2016 erklärt hatte.

Zuspruch erfuhren die Banken sodann auch noch von Professor Omlor, der von dem Erlöschen des Widerrufsrechts mit Ablauf des 20.06.2016 ausging (NJW 2016, 1267 f.) und einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2017 – 25 O 259/16), das die Ausführungen von Omlor ohne eigene Wertungen übernahm.

Glücklicherweise hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart diesem unseres Erachtens fatalen Urteil des Landgerichts Stuttgart eine klare Absage erteilt und mit in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass nach seiner vorläufigen Auffassung nicht mit Ablauf des 20.06.2016 ein etwaiges Widerrufsrecht erlischt, sondern erst mit Ablauf des 21.06.2016 und dass ein solcher Widerruf auch nicht innerhalb der jeweiligen Geschäftszeiten des Widerrufsempfängers, als der jeweiligen Bank, zugehen musste (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Februar 2017 – 6 U 35/17).

Die Gründe für die richte Auffassung des Oberlandesgerichts liegen auf der Hand. Im Wortlaut des Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB heißt es, dass das Widerrufsrecht „spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016“ erlöschen soll. Die dreimonatige Frist beginnt also „nach“ dem 21. März, also mit Beginn des 22. März und endet somit bei Anwendung der §§ 187 Abs. 2 S. 1, 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des 21. März 2016.

Überdies benennt die amtliche Begründung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/7584, S. 146) ausdrücklich das Erlöschen „mit Ablauf des 21. Juni 2016“. Eine andere Auslegung des Gesetzgeberwillens ist bereits aus diesem Grunde unseres Erachtens willkürlich.

Und schließlich geht selbst das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) wie selbstverständlich von einem Erlöschen des Widerrufsrechts erst mit Ablauf des 21.06.2016 aus

Auch die Geschäftszeiten der Bank spielen in der Konsequenz keine Rolle für die Frage des Erlöschens des Widerrufsrechts am 21.06.2016. Für die Frage der Rechtzeitigkeit des Widerrufs ist auf die Ausübung des Widerrufs und nicht auf den Zugang von diesem abzustellen. Gemäß § 355 Abs. 1 S. 5 BGB wird der Widerruf bereits mit Absendung der Widerrufserklärung ausgeübt, so dass dies auch bei Erlöschen des Rechts gelten muss (so auch Palandt/Grüneberg, a. a. O., Art. 229 § 38 EGBGB, Rn. 5 a. E.).

Diese unnötige Streitfrage scheint also geklärt – natürlich vorbehaltlich einer konträren Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Ob dieser überhaupt einschreiten muss, bleibt aber offen. Noch ermangelt es hierzu nach unserer Kenntnis sowohl an einer obergerichtlichen Entscheidung noch an einer Revision.

Verbraucher, die am 21.06.2016 ihren Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen haben, dürften durch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts gestärkt sein und neuen Mut für ein weiteres Vorgehen gegen die Bank schöpfen.

Rechtsanwalt Heinrich von der Kanzlei LoschelderLeisenberg vertritt Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus Darlehenswiderrufen und steht Verbrauchern bei etwaigen Fragen und zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung.

Kontakt

LL-ip Rechtsanwälte
RA Till Heinrich

Blumenstraße 32
70182 Stuttgart
Fon +49(0) 711 518 858 76
Fax +49(0) 711 518 858 79
www.LL-ip.com
heinrich@LL-ip.com

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihre Daten werden mit der Übertragung Ihres Kommentars gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

*

code

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Jan 14
Jan 13
Jan 13
Jan 13
Jan 05
Dez 12
Dez 04
Dez 02
Dez 02
Dez 02
Nov 30
Nov 28
Nov 24
Nov 02
Nov 01
Okt 24
Okt 14
Okt 13
Okt 10
Okt 07
Okt 06
Okt 04
Okt 03
Okt 03
Sep 28
Sep 26

Dyson.de erstattet nach Retoure

Dyson.de erstattet nach Retoure. Frau Lisa K. schrieb uns am 11.09.2020 Betreff: Keine Rückerstattung nach Rücksendung seit über 6 Wochen Kunden-oder Vertragsnummer: Bestellnummer: 1710158168 Bearbeitungsnummer: 01995070 Internetseite: dyson.de Guten Tag,... mehr lesen →
Sep 26
Sep 25
Sep 24
Sep 24
Sep 19
Sep 19
Sep 18
Sep 18
Sep 16
Sep 12
Sep 12
Sep 11
Sep 11
Sep 10
Jan 14
Jan 13
Jan 13
Jan 05
Dez 12
Dez 04
Dez 02
Dez 02
Dez 02
Nov 30
Nov 28
Nov 24
Nov 02
Okt 24
Okt 14
Okt 14
Okt 13
Okt 10
Okt 07
Okt 06
Okt 04
Okt 03
Okt 03
Sep 28
Sep 26

Dyson.de erstattet nach Retoure

Dyson.de erstattet nach Retoure. Frau Lisa K. schrieb uns am 11.09.2020 Betreff: Keine Rückerstattung nach Rücksendung seit über 6 Wochen Kunden-oder Vertragsnummer: Bestellnummer: 1710158168 Bearbeitungsnummer: 01995070 Internetseite: dyson.de Guten Tag,... mehr lesen →
Sep 26
Sep 25
Sep 24
Sep 24
Sep 19
Sep 19
Sep 18
Sep 16
Sep 12
Sep 12
Sep 11
Sep 11
Sep 10
Sep 05
Aug 31
Jan 15
Jan 07
Jan 06
Jan 06
Dez 31
Dez 22
Dez 22
Dez 21
Dez 21
Dez 21
Dez 15
Dez 14
Dez 12
Dez 09
Dez 08
Dez 04
Dez 03
Dez 01
Dez 01
Nov 24
Nov 22
Nov 21
Nov 19
Nov 18
Nov 18
Nov 14
Nov 14
Nov 10
Nov 09
Nov 09
Nov 07
Nov 02
Nov 02
Nov 01
Nov 01
Nov 01
Nov 01
Okt 29
Okt 28
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->