Das neue Meldegesetz – Der Bundestag hat beschlossen, dass die Meldeämter Ihre privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen – und das auch ohne ihre Einwilligung.
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Hintergrund:
Es war der 28.Juni 2012. Deutschlands Strassen waren leergefegt und ebenso der Bundestag.
Das Fussballspiel Deutschland gegen Italien hatte die Bürger und die Minister an den Fernsehsessel gefesselt.
Das war die einmalige Gelegenheit, eine Gesetzesänderung zu verabschieden, die bei vorheriger Information der Bürgern auf 100 %-tigen Wiederstand bei diesen gestoßen wäre. So wurde innerhalb 57 Sekunden beschlossen, dass die Meldeämter unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen – und das auch ohne ihre Einwilligung!
Gut dass es so schnell ging, denn nun konnten die Minister schnell zum nächsten erreichbaren Fernseher spurten, um das Fussballspiel zu sehen.
Wie gut, dass nun aber noch der Bundesrat dieser Gesetzesänderung, die 2014 in Kraft treten soll, zustimmen muss, denn das ist die Chance für alle Bürger, dieses Gesetz noch zu stoppen!
Denn: betroffen sind wir alle! Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren.
Das neue Gesetz würde somit das Melderegister zu einer Goldgrube für Adresshändler werden lassen. Und nicht nur für diese, denn der Staat würde natürlich ebenfalls entsprechend
gut Kasse machen, denn je nach Kommune werden Kosten in Höhe von 2,50 Euro bis 25,- Euro pro Anfrage erhoben.
Es gibt zwar ein Widerspruchsrecht, doch dies gilt nicht für Daten, die schon im Besitz einer Firma sind. Hat man also schon einmal, vielleicht bei seinem Preisausschreiben seine Daten einer Werbefirma überlassen, kann man nicht mehr verhindern, dass die Daten bis zum Tod aktualisiert und weiter verkauft werden.
Doch es gibt auch Gegenstimmen: Datenschützer sind entsetzt, die Bundesregierung distanziert sich, SPD, Grüne und Linke werden Einspruch erheben, mehrere Länder wollen das Gesetz im Bundesrat blockieren, und auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht Nachbesserungsbedarf.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz „ein Geschenk für die Werbewirtschaft“.
Fest steht, dass fast 100% der Deutschen gegen dieses Gesetz sind!
Der Bundesrat will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. Zeit genug, bis dahin alle Bürger zu mobilisieren, sich gegen dieses Gesetz auszusprechen.
