Der Fall Uli Hoeneß ruft die Politik auf den Plan. Eine neue Debatte ist entfacht, ob man durch eine Selbstanzeige sich aus dem Steuersumpf retten kann und dabei auch noch straffrei bleibt. Soll die Vorgehensweise verschärft werden? Müssen Steuersünder viel härter bestraft werden? Schon haben wir ein neues Wahlkampfthema! Koalition und Opposition werfen sich gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor.
Stimmen aus der Politik:
*SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen. „Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“.
*CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bleibt weiterhin dabei: Die Selbstanzeige dürfe nicht abgeschafft werden. Aber: „Wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, so Seehofer im Magazin „Spiegel“. Wenn es um „viel Geld“ gehe und „kriminelle Energie im Spiel“ sei, dann sei „Milde völlig unangebracht“.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem Magazin „Focus“, der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht.”
*Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CD’s mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen.
*Steinbrück kritisierte weiter, das sei moderner Ablasshandel, den SPD und Grüne richtigerweise gestoppt hätten. Denn es gehe nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit. „Die ehrlichen Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die Dummen sind.”
*Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD dagegen vor, dass durch deren Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz „Deutschland und damit den ehrlichen Steuerzahlern rund zehn Milliarden Euro unwiederbringlich verloren gegangen” seien. Zudem würden Deutschland mit dem Abkommen jährlich einige 100 Millionen Euro aus Steuern auf Kapitalerträge aus Konten in der Schweiz zufließen. Diese verjährten nun vorerst weiter.
Dieses Thema wird die Medien noch länger begleiten.
