so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 37087
Meldungen gesamt: 8000
veröffentlichte Erfolge: 1537
Kommentare: 100990

Verbraucher gewinnt Prozess gegen vollversion-kaufen.de

Verbraucher gewinnt Prozess gegen vollversion-kaufen.de

Das Amtsgericht Besigheim hat am 12.4.2021 unter dem Aktenzeichen 3 C 590/20 folgendes Urteil gefällt:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der insofern beweisbelastete Kläger hat nicht nachgewiesen, dass dem Beklagten unverzüglich nach der Bestellung eine Bestellbestätigung über die Bestellung mit der Nummer …… zuging. Dies führt entweder dazu, dass de Vertrag mangels Annahme gar nicht erst wirksam zustande kam (I) andernfalls mangels laufender Widerrufsfrist durch den Beklagten noch wirksam widerrufen werden konnte – was auch geschah (II) und selbst unter Annahme des Bestehens des Vertrages eine vertragliche Nebenpflichtverletzung – nämlich der Verpflichtung zum unverzüglichen Übersenden einer Vertragsbestätigung gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt, die gem. §280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensanspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger auf Freistellung der durch die nicht nachgewiesenermaßen erfolgte Bestellbestätigung entstandenen Kosten – und damit dem hier geltend gemachten Anspruch des Beklagten – führt (III).

Auszüge aus dem Urteil:
I. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist kein Kaufvertrag mit der Nummer ……zustande gekommen.
II. Der Kläger hat nicht vermocht, nachzuweisen, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Der Vertrag wäre zudem jedenfalls wirksam widerrufen worden denn das Verhalten des Beklagten müsste unter der Annahme eines wirksam zustande gekommenen Vertrages als wirksamer Widerruf desselben gewertet werden. Die Widerrufsfrist begann mangels – nachgewiesenem – Zugang der Widerrufsbelehrung sowie mangels Erhalt der Ware nicht zu laufen……………..
III. Selbst unter der Annahme, dass durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bereits ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sein sollte, wäre der Beklagte seiner vertraglichen Nebenpflicht aus § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB zur unverzüglichen Bestätigung vom Zugang der Bestellung nicht nachgekommen mit der Folge, dass dem Beklagten gegen den Kläger ein Schadenersatz aus §280 Abs. 1 BGB zusteht und der Kläger den Beklagten damit von sämtlichen Kosten freistellen muss, die ihm durch die nicht unverzüglich zugegangene Bestellbestätigung entstanden sind……..

Urteil

 

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihre Daten werden mit der Übertragung Ihres Kommentars gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

*

code

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Sep 22
Sep 16
Aug 21
Aug 18
Aug 18
Aug 17
Aug 10
Aug 08
Aug 08
Aug 04
Jun 18
Jun 18
Jun 15
Jun 14
Jun 12
Jun 12
Jun 11
Jun 02
Mai 30
Mai 26
Mai 23
Mai 23
Mai 18
Mai 15
Mai 13
Mai 13
Mai 07
Mai 05
Mai 03
Apr 30
Apr 29
Apr 25
Apr 17
Apr 14
Apr 14
Apr 10
Apr 07
Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Sep 22
Sep 16
Aug 21
Aug 18
Aug 18
Aug 17
Aug 10
Aug 08
Aug 08
Aug 04
Jun 18
Jun 18
Jun 15
Jun 14
Jun 12
Jun 12
Mai 30
Mai 26
Mai 23
Mai 23
Mai 18
Mai 15
Mai 13
Mai 13
Mai 07
Mai 05
Mai 03
Apr 30
Apr 29
Apr 25
Apr 17
Apr 14
Apr 14
Apr 10
Apr 07
Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 27
Mrz 25
Sep 27
Sep 23
Sep 23
Sep 18
Sep 18
Sep 17
Sep 17
Sep 17
Sep 14
Sep 06
Sep 04
Sep 02
Sep 02
Sep 02
Aug 28
Aug 26
Aug 26
Aug 21
Aug 20
Aug 20
Aug 15
Aug 13
Aug 11
Aug 06
Aug 04
Jul 27
Jul 25
Jul 25
Jul 23
Jul 23
Jul 19
Jul 18
Jul 10
Jul 04
Jul 01
Jun 30
Jun 22
Jun 20
Jun 18
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->