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Sicherheit der Corona Impfstoffe – Verbraucherrechte eingeschränkt

Sicherheit der Corona Impfstoffe – Verbraucherrechte eingeschränkt.


Herr Peter H. schrieb an den Gesundheitsminister und setzte uns in Kopie:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,
in der Medizinischen Bedarf Versorgungs-Sicherstellungs-Verordnung (MedBVSV) aus dem Jahre 2020 ist u. a., geregelt
-dass abgelaufene Corona Impfstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen,
– eine Kennzeichnung des Produkts, sowie das Hinzufügen einer Packungsbeilage und Fachinformation unterlassen werden kann,
– Staatliche Prüfungen von Chargen ausgesetzt werden können,
– eine Deckungsvorsorge für Impfschäden durch die Impfstoffhersteller unterbleiben kann,
– der Eignungstauglichkeitstest bei Blutprodukten aufgehoben wird u.v.m.!

Diese Regelungen sind schon lange nicht mehr zeitgemäß und höhlen die Verbraucherschutzrechte ungebührend aus. Es ist nicht einzusehen, weshalb nach mehr als 15 Monaten bei der Verwendung von Impfstoffen immer noch Ausnahmen für diese Arzneimittel gelten, zumal es ja auch keinen Impfstoffmangel in Deutschland mehr gibt.
Insbesondere ist nun auch eine Haftung der Impfstoffhersteller notwendig, nachdem man nun in vielen Studien ja auch Erfahrungen mit dem Wirkmechanismus der Impfstoffe gesammelt hat und nun ausführlich Auskunft geben kann, wohin diese Stoffe bei einer Impfung im Körper gelangen. Wie wir alle wissen liegt Ihnen die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen, deshalb ist es nur recht und billig die Wirkungsweisen der Impfstoffe transparent zu veröffentlichen, damit das Vertrauen in die Impfung gestärkt wird und auch zu Risiken und Nebenwirkungen objektiv berichtet werden kann.
Um die Impfung voran zu bringen wäre es sicher hilfreich, wenn auch die Impfstoffe dem normalen Arzneimittelgesetz unterliegen würden, denn das stärkt das Vertrauen in den Verbraucherschutz.
Darüber hinaus ist es interessant zu erfahren, wer denn nun in der Vergangenheit und der Zukunft die erforderlichen Arzneimittelprüfungen vorgenommen hat bzw. vornimmt, denn das eigentlich zuständige Paul-Ehrlich-Institut stellt bislang nur rudimentäre Daten zur Verfügung. Hier sollten Sie für mehr Transparenz sorgen.

Wie weit ist die Evaluierung der Impfstoffe fortgeschritten? Eigentlich hätte diese doch bereits im 2. Hj. 2021 stattfinden sollen!
Sind dem PEI Indizien für höhere Risiken und Nebenwirkungen bekannt geworden, oder was ist der Grund dafür, dass die Impfstoffe nicht dem normalen Arzneimittelrecht unterworfen werden?
Ich denke die Frage der Haftung für potentielle Impfschäden muss auch unbedingt vor der Einführung einer Impfpflicht eindeutig geklärt werden. Hier darf niemand durch das Raster fallen, zumal die Impfstoffhersteller doch bereits mehrere Mrd. verdient haben. Die Impfstoffhersteller können also ohne weiteres einen Beitrag für die ggfs. entstehenden Schäden übernehmen für Ihr jeweiliges Produkt. Dieses Risiko sollte man nicht dem Steuerzahler aufbürden.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Die Verordnung finden Sie unter:
www.gesetze-im-Internet.de/medbvsv/MedBVSV.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Peter H.

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