Reservierungen für einen Pflegeheimplatz dürfen nicht berechnet werden.
Herr Waldemar N. schrieb uns am 17.09.2021:
Betreff: Pflegeheimplatzreservierungen
Internetseite: BGH Urteil
Nachrichtentext:
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich weis nicht genau ob damit bei Ihnen an der richtigen Stelle bin.
Meine Ehefrau Gisela hat im Jahr 2019 für ihre Mutter hier in Pforzheim ein Pflegplatz reservieren lassen, den sie aber dann nie in Anspruch genommen hat da die Mutter dann verstorben ist. Sie musste 809 Euro dafür bezahlen. Nun hat das BGH ein Urteil erlassen das dies nicht zulässig sei, Urteil ist im Anhang. Kann man irgendwo erfahren, ob das auch rückwirkend gilt oder nur ab Urteilsverkündung?
Vielen Dank für Ihre Mühen und Arbeit
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar N.
verbraucherschutz.de antwortete Herrn N. am 17.09.2021:
Sehr geehrter Herr N.,
wir beschäftigen keine Anwälte und erteilen daher auch keine Rechtsauskünfte.
Ich habe hier einen Link zur Themaseite „Pflegeheim“ der verbraucherzentrale; am Fuße der Seite können Sie offenbar eine persönliche Beratung anfordern:
verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/pflegeheimkosten-bei-urlaub-krankenhausaufenthalt-und-reha-10795
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes:
Nr. 133/2021
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.
Sachverhalt:
Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers bestand eine private Pflegepflichtversicherung. Sie war ab dem 4. Januar 2016 pflegebedürftig und wurde zunächst in einem anderen Alten- und Pflegeheim vollstationär untergebracht. In der Folgezeit schlossen der Kläger als Vertreter seiner Mutter und die Beklagte als Einrichtungsträgerin unter dem 12. Februar 2016 einen schriftlichen „Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ mit Wirkung zum 15. Februar 2016. Der Einzug der Bewohnerin in das Pflegeheim der Beklagten erfolgte am 29. Februar 2016.
Der Pflegevertrag sieht vor, dass die (künftige) Bewohnerin vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin eine Platzgebühr in Höhe von 75 % der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrags nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) zu entrichten hat.
Dementsprechend stellte die Beklagte unter dem 22. März 2016 der Mutter des Klägers für die Reservierung eines Zimmers in ihrem Pflegeheim in dem Zeitraum vom 15. bis 28. Februar 2016 eine Platzgebühr in Höhe von 1.127,84 € in Rechnung. Der Kläger bezahlte zunächst den Rechnungsbetrag. 2018 forderte er die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung auf.
Der Kläger hat geltend gemacht, gemäß § 87a SGB XI habe eine Vergütungspflicht erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter in das Pflegeheim der Beklagten am 29. Februar 2016 bestanden. Abweichende Vereinbarungen seien unwirksam.
Prozessverlauf:
Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrags nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 209,30 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt worden ist.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der III. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit die Klage abgewiesen worden ist.
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam (15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI).
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG müssen in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den aufgrund dieser Kapitel getroffenen Regelungen entsprechen. Die Verweisung in § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG auf die Vorschriften des Achten Kapitels des SGB XI über die Vergütung der Pflegeleistungen schließt die zu diesen Bestimmungen zählende Regelung des § 87a Abs. 1 SGB XI ein.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts umfasst der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung im Sinne des § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen. Dafür sprechen nicht nur der enge systematische Zusammenhang und die leistungsmäßige Gleichstellung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung (§ 23 in Verbindung mit § 110 SGB XI), sondern vor allem auch der in der Gesetzesbegründung eindeutig zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass mit § 15 Abs. 1 WBVG eine Sonderregelung für das Verhältnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen von Unternehmer und Verbraucher und den gesetzlichen Regelungen des SGB XI geschaffen werde. Hiernach seien vertragliche Vereinbarungen, die den Vorschriften des SGB XI sowie den aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen nicht entsprächen, unwirksam. Erfasst würden mit der Bezugnahme auf die Regelungen des SGB XI auch die Fälle mittelbarer Leistungsinanspruchnahme im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung.
Dem in der Gesetzesbegründung betonten Zweck des § 15 Abs. 1 WBVG, den Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen nach dem WBVG sicherzustellen und die zivilrechtlichen/vertragsrechtlichen Vorgaben des WBVG mit den leistungsrechtlichen Bestimmungen des SGB XI zu harmonisieren, kann nur dann umfassend Rechnung getragen werden, wenn der Anwendungsbereich der Norm auch auf die Fälle der mittelbaren Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach dem SGB XI erstreckt wird. Andernfalls käme es zu einer kaum nachvollziehbaren Ungleichbehandlung der hinsichtlich des Leistungsumfangs gleichgestellten Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, die der Gesetzgeber in diesem Bereich gerade vermeiden wollte.
Es ist mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar, eine Platz- oder Reservierungsgebühr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts – gegebenenfalls vermindert um pauschalierte ersparte Aufwendungen – für die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin vertraglich festzulegen. Dies widerspräche nicht nur dem Prinzip der Abrechnung der tatsächlichen Leistungserbringung auf Tagesbasis, sondern begründete auch die (naheliegende) Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners doppelt berücksichtigt würden, nämlich zum einen über die in die Pflegesätze eingeflossene Auslastungskalkulation und/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschläge und zum anderen über die zusätzliche Inrechnungstellung eines Leistungsentgelts ohne tatsächliche Leistungserbringung gegenüber einem zukünftigen Heimbewohner.
§ 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI erklärt die Regelungen zur Zahlungspflicht nach § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI für zwingend. Wegen § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG ist es auch nicht möglich, abweichenden Vereinbarungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag den Vorrang einzuräumen.
Die Beklagte ist daher nach Bereicherungsrecht zur Rückerstattung weiterer 918,54 € verpflichtet. Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil Feststellungen dazu nachzuholen sind, ob der Kläger für den geltend gemachten Anspruch aktivlegitimiert ist.
Vorinstanzen:
AG Kerpen – Urteil vom 9. Juli 2019 – 102 C 28/19
LG Köln – Urteil vom 26. August 2020 – 13 S 148/19
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0133/21
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
Flixtrain.de: Extrakosten nach Wochen erstattet
thefemalecompany.com: Erstattung für das Abo erfolgte, aber erst nach Wochen
Die Deutsche Bahn storniert die Bahncard
Dyson.de: Rücksendeschein nach Wochen erhalten und Retoure erstattet
Dyson.de sendet endlich einen Rücksendeschein und erstattet die Retoure
Nuubu.com erstattet die zu viel berechnete Ware
Bringmeister.de: Nachlieferung von Lebensmitteln erfolgt doch noch gratis
Baur.de liefert die Möbel nach über einem halben Jahr dann doch noch
VNR Verlag: Abo und Rechnung umgehend storniert
Hifiklubben.de stellt Nachforschungsauftrag bei DHL und erstattet die Retoure
getyourguide.de erstattet den Buchungspreis
Tchibo-Mobil.de: Erstattet vollen Betrag nach Widerruf
Adobe storniert das ungewollte Abonnement
flix-brix.de bestätigt die Stornierung nach Nichtlieferung der Ware
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
vivobarefoot.com erstattet die Retoure
de.soldius.com erstattet die Retoure
Sixt erstattet die Abbuchung für den angeblichen Schaden
hm-megastore.de / Discount Koenig Frankfurt erstattet den Kaufpreis
meine-sauna-welt.de liefert die Sauna
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
paul-valentine.com befindet sich aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren
hoosa.de zahlt nach Stornierung der Bestellung das Geld zurück
engelderliebe.de storniert die weitere Abbuchung des Abos
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nach über drei Monaten dann doch
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Flixtrain.de: Extrakosten nach Wochen erstattet
thefemalecompany.com: Erstattung für das Abo erfolgte, aber erst nach Wochen
Die Deutsche Bahn storniert die Bahncard
Dyson.de: Rücksendeschein nach Wochen erhalten und Retoure erstattet
Dyson.de sendet endlich einen Rücksendeschein und erstattet die Retoure
Nuubu.com erstattet die zu viel berechnete Ware
Bringmeister.de: Nachlieferung von Lebensmitteln erfolgt doch noch gratis
Baur.de liefert die Möbel nach über einem halben Jahr dann doch noch
getyourguide.de erstattet den Buchungspreis
Adobe storniert das ungewollte Abonnement
flix-brix.de bestätigt die Stornierung nach Nichtlieferung der Ware
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
vivobarefoot.com erstattet die Retoure
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
paul-valentine.com befindet sich aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren
hoosa.de zahlt nach Stornierung der Bestellung das Geld zurück
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nach über drei Monaten dann doch
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
Vorsicht vor Mails von branchenbuch24.net/ ProConcepta GmbH
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
adlermode.com erstattet den Kaufbetrag nach Stornierung der Bestellung
Primastrom: Vertrag mit 73 Cent kWh wurde rückabgewickelt
Kaufland.de erstattet den Kaufbetrag für das stornierte Ebike
Giga Euro Service storniert den Gewinnspielvertrag
favolt.de erstattet den Kaufpreis für die defekte Handy-Ladestation
Vorsicht vor telefonischen Angeboten von primastrom.de
visumantrag.de ist keine Regierungsbehörde! Weiterleitung auf my-trip-online.de führt zum Abo!
visumantrag.de leitet weiter auf ETA – my-trip-online.com
Hahn-Solar beantwortet unsere Anfragen nicht mehr
[email protected] gehört nicht zur echten Firma Delife.eu!
Unberechtigte PayPal Überweisung an Falgrow Limited / PayPal schweigt dazu
Kein Käuferschutz bei Ebay Kleinanzeigen bei unberechtigter Abbuchung (hier Rumbo)
barefooted.de heißt jetzt feldluft.de! : Ware aus China!
Geben Sie einem Onlineshop niemals Ihre Steueridentifikationsnummer!
Rumbo: „Kreditkartenmissbrauch durch Dritte“
verabradleydeutschland.com: Kein Impressum – Chinaware
Fake Shops September 2023
Spam Mail von Hermes Paketversand
Phishing Mail angeblich von IONOS: Mahnung im Anhang bitte nicht öffnen!
Modehausessen.de: Ramschware – Retoure nach China
BIP Verlags GmbH zockt mit Rechnungen ab
haltungshelfer.de: Minderwertige Ware aus China
Wer hat Erfahrung mit Automaxx-logistics.com und Automaxx-europe.com?
Trendline.shop.de: Liefert nicht und meldet sich nicht
bark.com spamt mit merkwürdigen Kundenanfragen voll
brast24.de auf Ebay antwortet nicht auf die Anfragen
DAZN.com: Kündigung des Abos wegen Preiserhöhung wird nicht akzeptiert
house-4u.de / baumax24.de bei Ebay ist ein Fake Shop
Fake Shops August 2023
modevissa.com: Retoure nach China konnte nicht zugestellt werden / PayPal lehnt Käuferschutz ab
derklebebh.de und deinklebebh.de sind Fake Shops
Hennkel.de und Hennkel-mode.de sind Fake Shops
westen-berg.de: Retouren nur nach China möglich
WMK Trading lässt den defekten Sonnenschirm nicht abholen
Fake Shops Juli 2023
Kindergeldbeantragenonline.de: Kostenpflichtig! Datenraub?
maedchenflohmarkt.de: Insolvent – keine Erstattung mehr möglich
SAS erstattet die Umbuchung nicht und antwortet nicht auf die Beschwerde
Johanneslemke.de: Fakeshop und Kreditkartenmissbrauch
Spam Mail angeblich von der Commerzbank: PhotoTan-App abgelaufen
LightinTheBox.com: Minderwertige Ware / Rückversand nach China
Fake Shops Juni 2023
Ist Rainkiss.com ein Fake Shop?
Emma Matratze: Keine Rückzahlung des Kaufpreises nach Stornierung der Bestellung
slowshot.com: Kein Geld zurück, antwortet nicht