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Probleme mit Ihrem „BMW Service Inclusive“-Paket?

Probleme mit Ihrem „BMW Service Inclusive“-Paket?

Haben Sie Probleme damit, Serviceleistungen Ihrer BMW-Vertragswerkstatt über das von Ihnen abgeschlossene „BMW Service Inclusive“-Paket abzurechnen? Wird Ihnen etwa mitgeteilt, dass die Laufzeit Ihres Servicepakets schon geendet habe, obwohl dies nach Ihren Berechnungen noch nicht sein kann? Dann geht es Ihnen wie unserer Mandantin Frau R., die wir in dieser Angelegenheit erfolgreich unterstützen konnten.

Zum Fall:
Frau R. erwarb im März 2018 einen Pkw, der im März 2017 erstmals zugelassen worden war und den sie bis zum Kaufzeitpunkt geleast hatte. Weil sie das Angebot kosten-nutzentechnisch sehr ansprechend fand, schloss sie bei ihrer BMW-Vertragswerkstatt im Oktober 2018 das „BMW Service Inclusive“-Paket ab. Für das Servicepaket wurde eine Laufzeit von „3 Jahre/60.000 km“ festgelegt. Als Frau R. dann aber im Oktober 2020 zu einem festgesetzten Termin die durch die Vertragswerkstatt vorgenommen Leistungen über das Servicepaket abrechnen lassen wollte, teilten ihr die Mitarbeiter:innen der Vertragswerkstatt mit, dass das Servicepaket bereits im März 2020 abgelaufen sei und die Leistungen daher nicht davon gedeckt seien.

Der Kilometerstand des Pkws von Frau R. war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch weit von der 60.000 km-Grenze entfernt und auch die dreijährige Laufzeit würde ja erst im Oktober 2021 enden. Wie kann es also sein, dass die Mitarbeiter:innen der Vertragswerkstatt davon ausgingen, dass das Servicepaket schon abgelaufen sei? Für Frau R. ergab das keinen Sinn und so wandte sie sich mit ihrem Anliegen an uns.

Auch für uns stand schnell fest, dass die Laufzeit noch nicht geendet haben konnte. Die Vertragswerkstatt berief sich zwar auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BMW AG für den Verkauf von Service Inclusive Paketen“. Aus diesen gehe hervor, dass für den Laufzeitbeginn nicht der Abschluss des Servicepakets, sondern das Datum der Erstzulassung maßgebend sein solle.

Das Ergebnis:
Da die Vertragsunterlagen von Frau R. jedoch keinen Verweis auf die AGB enthielten und Frau R. auch nicht anderweitig auf die AGB hingewiesen wurde, konnten diese in dem Verhältnis von Frau R. zu ihrer Vertragswerkstatt nicht gelten und somit keine Wirkung entfalten. Daneben musste Frau R. nach unserer Ansicht auch nicht mit einer solchen Regelung rechnen, da mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen war, dass für den Laufzeitbeginn der Abschluss des Servicepakets maßgebend sein würde.
Mit diesen Argumenten wandten wir uns für Frau R. an ihre Vertragswerkstatt und konnten dafür sorgen, dass Frau R. den für die Serviceleistungen im Oktober 2020 gezahlten Betrag zurückerstattet bekam, ohne dass es eines gerichtlichen Verfahrens bedurfte. Wir sind aber der Ansicht, dass auch ein gerichtliches Verfahren zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Sollten Sie auch Probleme mit Ihrem „BMW Service Inclusive“-Paket haben oder dem Zivilrecht im Allgemeinen, rufen Sie uns an, damit wir Ihr Anliegen gemeinsam zu Ihrer Zufriedenheit lösen.

Rechtsanwalt Vincent Aydin
MEA Rechtsanwälte
Gneisenaustr. 51
10961 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 69533096
Fax: 030 / 69533103
E-Mail: kontakt@mea-ra.de
Internet: https://kanzlei-am-suedstern.de

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