Das Justizministerium teilte mit, dass die Abmahn-Abzocke bei verbotenem Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet massiv eingedämmt werden soll.
Eine Erstabmahnung im Netz darf demnach weniger als 100 Euro kosten.
Ein Sprecher des Verbraucherministeriums betonte, dass Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden dürefn.
Der Gesetzesentwurf liegt zur Zeit in der Ressortabstimmung.
Die Bundesregierung präzisiert mit dieser Neuregelung die bestehende Rechtsprechung. Auch bisher waren für die Erstabmahnung maximal 100 Euro veranschlagt.
Das bisherige Gesetz, welches zwar ebenfalls für eine Erstabmahnung vorsah, funktionierte nicht, weil es zu viel Interpretationsmöglichkeiten ließ.
Nach Angaben der Bundesregierung sind 2010 insgesamt 575.000 Fälle überhöhter Abmahngebühren wegen Verletzung des Urheberrechtes im Internet registriert worden. Gesamtvolumen: mehr als 412 Millionen Euro. Nach Darstellung der Verbraucherzentralen gingen diese Fälle 2011 um deutlich über die Hälfte auf knapp 220 000 zurück.
Der Sprecher des Verbraucherministeriums betonte jedoch auch,
Dennoch sei der Schutz geistigen Eigentums in einer Wissensgesellschaft unabdingbar, so der Sprecher des Verbraucherministeriums.
Rechte und Interessen sowohl von Künstlern als auch von Nutzern müssen angemessen berücksichtit werden.
Aber bei der Bekämpfung von Verstößen gegen Urheberrechte besonders im Zusammenhang mit Tauschbörsen sei es zu Entartungen des Durchsetzungssystems Abmahnung gekommen, die teilweise unberechtigt oder teilweise überhöht gewesen seien.
Die schwarz-gelben Koalition ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Gesetzentwurf. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bemängelte: “Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird.” Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht das anders:”Für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund.” und stellt sich damit hinter die Pläne des Justizministeriums.
Die Deckelung von Abmahngebühren sei Bestandteile eines umfassenden Verbraucherschutzpakets, das auch Regelungen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen und unzulässige Telefonwerbung beinhalte.
Das Bußgeld soll bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben werden.
Gewinnspielverträge sollen nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
adlermode.com erstattet den Kaufbetrag nach Stornierung der Bestellung
Primastrom: Vertrag mit 73 Cent kWh wurde rückabgewickelt
Kaufland.de erstattet den Kaufbetrag für das stornierte Ebike
Giga Euro Service storniert den Gewinnspielvertrag
favolt.de erstattet den Kaufpreis für die defekte Handy-Ladestation
Vorsicht vor telefonischen Angeboten von primastrom.de
fanatics-intl.com erstattet die Retoure
flixtrain.de erstattet die Verspätung
sixt.de korrigiert den Fehler wunschgemäß
vanessabruno.fr: Nach unserer „Intervention anstandslos überwiesen“
„Check24 erstattet aus Kulanz 50% der Mehrkosten“
ao.de: Erstattet nach Nichtlieferung den Kaufpreis
parken.flughafen-stuttgart.de / APCOA erstattet die Parkgebühr
HUK-Coburg bucht die unberechtigte Forderung aus
telefonicom.de akzeptiert den Widerruf
Klarstein.de: Erstattet über PayPal de Kaufpreis
selbstauskunft.de akzeptiert den Widerruf
autoeurope.de zahlt die Kaution zurück
WarioWin bestätigt die Beendigung des Spielvertrages
belvilla.de erstattet nach interner Klärung das Geld
mdm.de: Kundenservice reagiert verbraucherfreundlich
dkb.de reagiert und überweist den ausstehenden Betrag
fit-stop.com: Gutscheine für die Schließung durch Corona wurden erstattet
Hamburger Abendblatt: alle Kosten zurückerstattet
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
Vorsicht vor Mails von branchenbuch24.net/ ProConcepta GmbH
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
adlermode.com erstattet den Kaufbetrag nach Stornierung der Bestellung
Primastrom: Vertrag mit 73 Cent kWh wurde rückabgewickelt
Kaufland.de erstattet den Kaufbetrag für das stornierte Ebike
Giga Euro Service storniert den Gewinnspielvertrag
favolt.de erstattet den Kaufpreis für die defekte Handy-Ladestation
Vorsicht vor telefonischen Angeboten von primastrom.de
fanatics-intl.com erstattet die Retoure
sixt.de korrigiert den Fehler wunschgemäß
vanessabruno.fr: Nach unserer „Intervention anstandslos überwiesen“
„Check24 erstattet aus Kulanz 50% der Mehrkosten“
ao.de: Erstattet nach Nichtlieferung den Kaufpreis
parken.flughafen-stuttgart.de / APCOA erstattet die Parkgebühr
HUK-Coburg bucht die unberechtigte Forderung aus
telefonicom.de akzeptiert den Widerruf
Klarstein.de: Erstattet über PayPal de Kaufpreis
selbstauskunft.de akzeptiert den Widerruf
autoeurope.de zahlt die Kaution zurück
WarioWin bestätigt die Beendigung des Spielvertrages
Adobe.com: Rückerstattung für automatisches Abo
belvilla.de erstattet nach interner Klärung das Geld
mdm.de: Kundenservice reagiert verbraucherfreundlich
dkb.de reagiert und überweist den ausstehenden Betrag
fit-stop.com: Gutscheine für die Schließung durch Corona wurden erstattet
Vorsicht vor SMS angeblich von der DHL: „Unser Zustellversuch schlug fehl“
vans.de: „Geld nicht zurückerstattet“
mode-hannover.de ist ein Fake Shop: „Klarna stellt sich dumm“
halteverbotsservice-berlin.de: „Geld nicht zurück überwiesen“
amuseliebe.at: „Shop aus China – Betrug beim Dirndlkauf“
dfb-fanshop.de: Bestellte Ware nicht erhalten / antwortet nicht
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nicht
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
ipress-app-service.com: Zusendung einer Zeitschrift, da angeblich ein Abo abgeschlossen wurde
carna.shop: Seit Wochen keine Erstattung des Kaufpreises nach Widerruf
Glamira antwortet nicht mehr auf die Beschwerde
hampel.shop ist weder per Mail noch telefonisch zu erreichen
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
dynamodeal.de stellt kein Retouren-Etikett zur Verfügung
Warnung vor classicdesignoutlet.com. Selbst das evb.de ist machtlos
yakohaustechnik.de in Düsseldorf: Türöffnung für 428 Euro
Fake Shops 2023 Januar
Spam Mail angeblich von INGDIBA: Aktualisierung erforderlich
Täuschend echte Spam Mail von [email protected]
„Abofalle Datingseite treffegirls.com“
McFit verschickt Mahnungen, obwohl der Vertrag gekündigt ist
„Abofalle best-pdf.com, verstecktes Abo im Kleingedruckten“
„Belästigung durch den Dienstleister Bark.com“
„Mähroboter von der Firma eeve.com funktioniert nicht und soll erstattet werden“
classicdesignoutlet.com: Kostenlose Rückgabe des Sofas fand nicht statt / kein Geld zurück
gogogadgets.io ist ein Fake Shop
Hundebett Wolke 7 von hundeliebling.at: Rücksendung nach China
Werbevideos „Therapieversprechen“ auf YouTube und Facebook
xnowmate.com: Sind die wasserdichten Stiefel überhaupt lieferbar?
Spam Mail von [email protected]КВ.DE ([email protected])
Überhöhte Rechnung der Hydro Dienstleistungen UG über Flink24
Digital Advice LLC, Delaware USA hat etliche Fake Shops
tropiana.de: Umtausch nach Falschlieferung wird nicht ermöglicht
Fake Shops 2022 Dezember
Laden Sie bei mobile.de Ihren Personalausweis nicht herunter!
Vorsicht bei mobile.de: Personalausweisdaten von David Grabscheid werden missbraucht!
fewo-direkt.de: Bei Buchung wurde versucht über 1.000 Euro mehr einzufordern
Spam Mails von E-Energy: Strom sparen
cultbeauty.com – „Hände weg von diesem Onlinehändler“