Den Datenschutz in den Vordergrund stellen – das forderte Verbraucherministerin Ilse Aigner am Weltverbrauchertag vergangenen Mittwoch. „Wir dürfen uns die Regeln nicht von global aktiven Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Online-Shops vorgeben lassen. Wir müssen die Spielregeln vorgeben, an die sich die Anbieter zu halten haben, die in Europa Geschäfte machen wollen“, sagte Aigner in Berlin bei der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Bei der Veranstaltung am 13.03 ging es vor allem um Chancen und Risiken der digitalen Zukunft. Ob Online-Banking, Shopping, Kontaktpflege oder Internetrecherche, das Web bietet nahezu unbegrenzte Möglichkeiten. Doch die digitale Welt hat auch ihre Schattenseiten: Datenklau, Mobbing oder Abofallen sind nur ein paar der weitreichenden Risiken. Ministerin Aigner setzt daher auf eine europaweite Regelung für alle Anbieter – auch für multinational aufgestellte Portale wie z.B. Facebook. Wer in Europa Geld verdienen will, müsse sich auch an die hier geltenden Regeln halten, besonders, was die Persönlichkeitsrechte der User angehe. Deshalb arbeite man in der EU mit Hochdruck an einer Datenschutzgrundverordnung. Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnen die Verordnung als „historische Chance“, um bestehende Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Kernpunkte der Verordnung sind die Stärkung der Einwilligung, die Verankerung von Löschungsrechten, datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie die Berücksichtigung des Datenschutzes im Produkt-Design. „Gerade die Voreinstellungen sind zentral für das Vertrauen der Verbraucher. Sie sind auch der Knackpunkt bei Facebook & Co, um diese Dienste sicher nutzen zu können.“, so die Bundesverbraucherministerin.
Auch von der IT-Branche wünscht sich Aigner mehr Einsatz. Die Bereitstellung sicherer und datenschutzrechtlich bedenkenloser Geräte und Apps müsse selbstverständlich sein. Nur so könnten Hersteller das Vertrauer der Verbraucher gewinnen und langfristig auf dem Markt erfolgreich sein.