„Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen“
Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informierte in einem Newsletter vom 8.4.2020:
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Die Formulierungshilfe wurde auf Wunsch der für Veranstaltungen zuständigen Ressorts BKM, BMI und BMBF vom BMJV erstellt.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:
„Derzeit muss ein Großteil der geplanten Veranstaltungen wie Konzerte oder Sportereignisse abgesagt werden und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Veranstalter und Betreiber sind mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe. Hierdurch gerät eine ganze Branche mit vielen tausend Arbeitsplätzen in Existenznot und droht nicht wiedergutzumachenden Schaden zu nehmen. Die Vielfalt der Kultur- und Freizeitangebote in unserem Land ist dadurch ernsthaft bedroht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher steigt gleichzeitig die Gefahr, dass sie bei einer Pleitewelle mit leeren Händen dastehen. Beides müssen wir verhindern. Aus diesem Grunde wollen wir ermöglichen, dass Freizeitveranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen anstelle von Erstattungen gleichwertige Gutscheine ausstellen können. Werden die Gutscheine bis Ende nächsten Jahres nicht eingelöst, wird der volle Wert erstattet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern geht somit nichts verloren. Für Menschen, die jetzt dringend die Erstattungen benötigen, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, wird es eine Härtefalllösung geben. Durch diese Regelung erreichen wir in der derzeitigen Ausnahmesituation einen fairen Interessenausgleich ohne unnötige Härten.“
Die heute vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe enthält einen Gesetzentwurf, der Regelungen zum Schutz von Veranstaltern von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen und von Betreibern von Freizeiteirichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios vor dem wirtschaftlichen Aus vorsieht. Gleichzeitig werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, dass ihre Erstattungsansprüche durch Insolvenzen wirtschaftlich wertlos würden.
Nach geltendem Recht können die Inhaberinnen und Inhaber von Eintrittskarten oder Saison- und Jahreskarten eine Erstattung ihrer bereits gezahlten Eintrittsgelder von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber einer Freizeiteinrichtung verlangen, wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Veranstaltung wie ein Konzert oder eine Sportveranstaltung nicht stattfinden konnte oder eine Freizeiteinrichtung geschlossen werden musste. Veranstalter und Freizeiteinrichtungen haben infolge der Krise kaum neue Einnahmen. Müssten sie nun kurzfristig die Eintrittspreise für sämtliche abgesagten Veranstaltungen erstatten, wären viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht.
Eine Insolvenzwelle hätte zur Folge, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen keine Rückerstattung erhalten würden. Diese Folgen sollen mit dem vorliegenden Entwurf möglichst verhindert werden.
Veranstalter sollen berechtigt sein, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Eintrittskarte statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen. Dieser Wertgutschein kann dann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für eine andere Veranstaltung des Veranstalters eingelöst werden. Entsprechend wird dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung das Recht gegeben, der oder dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nicht genutzten Teils der Berechtigung wie einer Jahreskarte entspricht.
Die Inhaberin oder der Inhaber eines solchen Gutscheins soll jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen können, wenn die Annahme eines Gutscheins für sie oder ihn aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. In letzterem Fall entspricht der Gutschein einer bloßen Stundung des Erstattungsanspruchs.
Die heute beschlossene Formulierungshilfe geht auf einen Beschluss des sogenannten Corona-Kabinetts vom 2. April 2020 zurück. Die Bundesregierung hatte in dieser Sitzung zusätzlich beschlossen, an die EU-Kommission heranzutreten, um vergleichbare Gutscheinlösungen bei Pauschalreisen und Flugtickets zu ermöglichen. Die Ressorts BMJV, BMWi und BMF haben ein gemeinsames Schreiben zu Pauschalreisen an den zuständigen Kommissar Reynders (DG Just) auf den Weg gebracht. Ein gemeinsames Schreiben der Ressorts BMJV, BMWi und BMVI zu Flugreisen wird über die zuständige Kommissarin Valean (DG Move) an die Kommission gerichtet.
Die heute beschlossene Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht ist hier abrufbar.
Bitte lesen Sie auch unseren Artikel:
verbraucherschutz.de/gutscheinloesung-verbraucherrechte-bleiben-auf-der-strecke/
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
schutzklick.de beendet die Handyversicherung und erstattet die Prämie
Nebulus.biz erstattet die zu viel gezahlten Rücksendekosten
super-galaxy.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Projektor
profishop.de erstattet den Kaufpreis für die Säge
euronics.de erstattet den Kaufpreis für die Retoure
timarco.com erstattet den Kaufpreis für die Retoure
tiger.deals zahlt nach vier Monaten endlich das Geld aus
modetempel24.com: Minderwertige Ware aus China. Kaufpreis wurde erstattet
de-appletradein.brightstar.com erstattet den Gutschein für das Altgerät
myheritage.com storniert das Abonnement
mundschutzmasken24.com liefert die restlichen FFP2-Masken nach drei Monaten
wohnlicht.com sendet das Retourelabel
nunido.de erstattet den Kaufpreis für die Stühle nach Retoure
druckerzubehör.de erstattet nach Retoure
theminimallamp.de ersetzt die defekte LED Lampe
Waschmaschine von lidl.de wurde repariert
fashion-traum.com: Erstattet die minderwertige Ware ohne Rücksendung nach China
grundbuchauszug.info erstattet die Gebühren
beautyly.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung des Rosenbärs
spargut.com: Ware aus China, aber Rückversand nach Österreich möglich
shop.freeletics.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
optivel.com versendet Werbemails im Auftrag vieler Firmen
deadstockclothing.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
bregner.com
sevellagermany.de hatte technische Probleme und erstattet den Kaufpreis
ava-may.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
fashion.zone erstattet den Kaufpreis nach Retoure der Tasche
Entschädigung für Verspätung der DB über fahrkartenerstattung.de erstattet
mydeals24.myshopify.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
eikora.de erstattet den Kaufpreis nach Widerruf der Bestellung
smilesecret.de bietet 40% Erstattung aus Kulanz für das Phonebleaching X
irobot.de verschickt die Rechnung
einfachdabei.eu storniert das telefonisch abgeschlossene Gewinnspiel
karaca.com erstattet nach Retoure
atlasformen.de erstattet nach Retoure
Mode-Stern.com / High Matrix Ltd. erstattet den Kaufpreis für die minderwertigen Schuhe
offwave.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
de.commercewealth.com zahlt das Geld aus dem Bit Coin zurück
11teamsports.com: Falsch gelieferte Ware wird erstattet
ebay stellte aus Kulanz Einkaufsgutschein aus.
schutzklick.de beendet die Handyversicherung und erstattet die Prämie
Nebulus.biz erstattet die zu viel gezahlten Rücksendekosten
super-galaxy.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Projektor
profishop.de erstattet den Kaufpreis für die Säge
euronics.de erstattet den Kaufpreis für die Retoure
timarco.com erstattet den Kaufpreis für die Retoure
tiger.deals zahlt nach vier Monaten endlich das Geld aus
modetempel24.com: Minderwertige Ware aus China. Kaufpreis wurde erstattet
de-appletradein.brightstar.com erstattet den Gutschein für das Altgerät
myheritage.com storniert das Abonnement
mundschutzmasken24.com liefert die restlichen FFP2-Masken nach drei Monaten
wohnlicht.com sendet das Retourelabel
nunido.de erstattet den Kaufpreis für die Stühle nach Retoure
druckerzubehör.de erstattet nach Retoure
theminimallamp.de ersetzt die defekte LED Lampe
Waschmaschine von lidl.de wurde repariert
fashion-traum.com: Erstattet die minderwertige Ware ohne Rücksendung nach China
grundbuchauszug.info erstattet die Gebühren
beautyly.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung des Rosenbärs
spargut.com: Ware aus China, aber Rückversand nach Österreich möglich
bueroshop24.de erstattet den Kaufpreis für den defekten Bürostuhl
shop.freeletics.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
flatix.de liefert die restlichen FFP2 Masken
optivel.com versendet Werbemails im Auftrag vieler Firmen
deadstockclothing.com erstattet den Kaufpreis nach Retoure
bregner.com
sevellagermany.de hatte technische Probleme und erstattet den Kaufpreis
ava-may.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
fashion.zone erstattet den Kaufpreis nach Retoure der Tasche
Entschädigung für Verspätung der DB über fahrkartenerstattung.de erstattet
mydeals24.myshopify.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
eikora.de erstattet den Kaufpreis nach Widerruf der Bestellung
smilesecret.de bietet 40% Erstattung aus Kulanz für das Phonebleaching X
irobot.de verschickt die Rechnung
einfachdabei.eu storniert das telefonisch abgeschlossene Gewinnspiel
karaca.com erstattet nach Retoure
atlasformen.de erstattet nach Retoure
Mode-Stern.com / High Matrix Ltd. erstattet den Kaufpreis für die minderwertigen Schuhe
offwave.com erstattet ohne Rücksendung der Ware nach China
de.commercewealth.com zahlt das Geld aus dem Bit Coin zurück
Keine Ware erhalten und trotzdem storniert PayPal die Forderung nicht
Rechnungen von registrierstelle.de / registrierungsstelle.online / hreintrag.de
Fake Shops 2021 April
AppL Handels UG / Delando.de. Handy nicht neuwertig, falsche Farbe
tipico.de zahlt Gewinn wegen angeblicher Spielsucht nicht aus
Vorsicht vor SMS: „Facebook: Verdächtige Aktivität auf Ihrem Facebook-Konto“
Frohland.de: Rechtswidriges Impressum / antwortet uns nicht
gletta.com / Globaltraderd: Keine Rückzahlung nach Retoure seit sechs Wochen
proaktivmarket.com: Broker zahlt Beträge nicht aus
belvandeo-boxspring.de: Nach Nichtlieferung kein Geld zurück seit 7 Monaten
cricut.com/de_de: Mehr als 20 Uploads nur mit Abonnement möglich
veryvoga.com: Bestellung nicht erhalten, soll trotzdem bezahlt werden
tischfabrik24.de: Keine Lieferung, keine Erstattung des Kaufpreises seit über einem Jahr
eikora.de erstattet Geld nach Widerruf und mehrmaliger Aufforderung nicht
supreme-beauty.de erstattet nach zwei Monaten endlich die Retoure
Spam Mail von contact@ja-tack.net: Amazon Einkaufsgutschein
selbstauskunft-direkt.com: Kein Impressum, kein Widerrufsrecht
Printmycase.de: Bestellung seit sieben Monaten nicht geliefert
Fake Shops 2021 März
jdsports.de: Wartezeiten bei der Lieferung von mehreren Wochen
auto-reparatur.info Probeabo muss gekündigt werden, sonst folgt Jahresabo!
Wer hat Erfahrung mit primeot.com?
sparkauf.eu ist ein Fake Shop
eBay-Kleinanzeigen.de: Julia Maria Kahl, geb. Rausch versendet die Ware nicht
Betrüger bei Ebay Kleinanzeigen mit der Mailadresse questloy68@gmail.com
promotionel.com: Keine Erstattung nach Retoure, keine Antwort auf Zuschrift
Spam Mail von domain.webhosting@outlook.com
Avares Bottrop: „Vermutlicher Rechnungsbetrug“
fashion.zone: Adcada GmbH ist in Insolvenz
fashion.zone: Keine Rückzahlung nach Retoure. Angeblich ist PayPal schuld
jojomamanbebe.ie: Ware aus UK: Aufpreis: 24,10 Euro für Import/Handling durch DHL
freeboobies.de: Nach drei Monaten immer noch keine Erstattung nach Retoure
Fake Shops 2021 Februar
lizenzhandel.net: Lizenz wurde bezahlt aber nicht geliefert
Defektes Bike von gymcompany.de: keine Reaktion seit Monaten
SMS von Vodafone: angebliches Abo wird über mobileinfo.biz eingezogen
myhomica.com ist ein Fake Shop / Kein Käuferschutz von PayPal
heatup.at: Billigware aus China
Minderwertige Ware von oursoin.com. PayPal antwortet nicht