so arbeiten wir:

... [Film abspielen]

vorbeugend

Serviceversprechen – Warum ist es für Firmeninhaber und Verbraucher so wichtig?
... [weiter]

aktiv

Es ist viel zu einfach, irgendwelche Dienste im Internet anzubieten, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Fakeshops, Abofallen, unseriöse Spielplattformen und mehr sorgen immer wieder für Ärger. ... [mehr Informationen]

Online seit 1999

Besucher gezählt seit 24.02.2014

Mitglieder : 36548
Meldungen gesamt: 7823
veröffentlichte Erfolge: 1499
Kommentare: 98784

GEZ verweigert Beitragsbefreiung für einen Behinderten

„Obwohl mein schwerst mehrfach behinderter, erwachsener Sohn in meinem Haushalt lebt, erkennt die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg die Gründe zur Beitragsbefreiung nicht an“

Frau Birgit S. schrieb uns:
Sehr geehrte Damen und Herren,

da es sich bei dem Beitrag um eine Abgabe pro Haushalt handelt, mein schwerst mehrfach behinderter, erwachsener Sohn in meinem Haushalt lebt, alle erforderlichen Merkzeichen, 100 % Behinderung, H, RF A, AG, B vorliegen, der Ausweis unbefristet Gültigkeit besitzt – erkennt die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg die Gründe zur Beitragsbefreiung nicht an.
Ich habe ordnungsgemäß den Antrag auf Befreiung gestellt, alle erforderlichen Unterlagen mehrfach beigebracht, leider vergeblich. Zwischenzeitlich liegt ein Festsetzungsbescheid vor.
Dazu werde ich erneut in Widerspruch gehen.
Was kann ich noch tun?
Soll ich, wie empfohlen unter Vorbehalt zahlen, um Vollstreckungsmaßnahmen, bzw, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren abzuwenden, bzw. eventuelle Rechtsansprüche zur Rückzahlung geltend machen zu können?
Ist es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten?
Können Sie mir bei der Klärung behilflich sein?

Vielen Dank für eine Rückmeldung und Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen

Birgit S.

Verbraucherschutz.de leitete die Anfrage an den Beitragsservice weiter und bat diesen mit Frau S. Kontakt aufzunehmen. Frau S. schrieb uns:
Sehr geehrte Frau Lauckenmann,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen mir behilflich zu sein.

Gerade eben hatte ich einen Rückruf von der Abt. Beitragskommunikation des WDR.
Darin wurde mir erklärt, dass der Gesetzgeber eine Familiensituation wie unsere nicht zur Befreiung vorsieht.
Sprich lediglich der Wohnungsinhaber, bzw. dessen Ehemann, bzw. dessen eingetragener Lebenspartner kann auf Antrag befreit werden.
Da weder mein Mann noch ich schwerbeschädigt usw. sind, liegt auch kein Befreiungsgrund vor.
Unser Sohn findet angeblich laut Gesetzgeber keine Berücksichtigung.

Ob diese o. a. Aussage stimmt muss ich erst einmal nachprüfen und muss dann ggf. in Widerspruch gehen, unter Vorbehalt zahlen, in der Hoffnung, dass derzeitig anhängende Verfahren, die Rechtsprechung ändern.

Auf meinen Hinweis zum Thema Gleichstellungsbehandlung – sprich bei Beantragung von z. B. Prozeßkostenhilfe usw. werden wir als Eltern stets mit in die Berechnung genommen,
jedoch geht es darum eine finanzielle Entlastung in Anspruch zu nehmen, zählt unser Sohn nicht.

Können Sie mir eventuell eine Empfehlung zur Vorgehensweise geben?

Mit freundlichen Grüssen
Birgit S.

Verbraucherschutz.de schrieb:
Sehr geehrte Frau S.,

es ist wirklich unglaublich, was die GEZ sich erlaubt!

Da dieser Vorgang aber einer Rechtsberatung bedarf, wir aber keine Anwälte beschäftigen, und auch keine Rechtsauskünfte erteilen,
muss ich Sie leider bitten, einen Anwalt aufzusuchen.

Sie können Sie Ihre Anfrage gern an unseren Partner

Rechtsanwalt Sebastian Carl ra@anwalt-carl.de

Homepage: http://www.anwalt-carl.de

senden, der gerade selber für sich und einen Familienangehörigen gegen die GEZ vorgegangen ist.

'

Ihre Erfahrung:

0/500 Zeichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihre Daten werden mit der Übertragung Ihres Kommentars gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

*

code

ERFOLGE & DANKSAGUNGEN


Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 27
Mrz 25
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 14
Mrz 12
Mrz 11
Mrz 10
Mrz 07
Mrz 06
Mrz 03
Mrz 03
Mrz 03
Feb 24
Feb 15
Feb 14
Feb 13
Feb 12
Feb 04
Feb 04
Feb 02
Jan 25
Jan 24
Jan 23
Jan 23
Jan 21
Jan 21
Jan 20
Jan 20
Jan 20
Jan 15
Jan 15
Jan 14
Jan 13
Jan 13
Jan 13
Apr 04
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 27
Mrz 25
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 14
Mrz 12
Mrz 11
Mrz 10
Mrz 07
Mrz 06
Mrz 03
Mrz 03
Mrz 03
Feb 24
Feb 22
Feb 15
Feb 15
Feb 14
Feb 13
Feb 12
Feb 04
Feb 04
Feb 02
Jan 25
Jan 24
Jan 23
Jan 23
Jan 21
Jan 21
Jan 20
Jan 20
Jan 20
Jan 15
Jan 15
Jan 14
Jan 13
Apr 04
Apr 01
Mrz 30
Mrz 30
Mrz 28
Mrz 21
Mrz 21
Mrz 19
Mrz 19
Mrz 13
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 07
Mrz 03
Mrz 02
Mrz 01
Feb 26
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 24
Feb 22
Feb 18
Feb 15
Feb 09
Feb 09
Feb 09
Feb 08
Feb 06
Feb 01
Jan 30
Jan 28
Jan 28
Jan 28
Jan 28
Jan 25
Jan 23
Jan 20
1989 Danksagungen 6 Erfolge -->