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GEZ-Gebühren: Was bringt die Reform?

Seit dem 01.Januar 2013 müssen Verbraucher neue GEZ-Gebühren zahlen. Allerdings werden schon jetzt Forderungen nach Nachbesserungen der Reform laut.

So fordert das Elektronikunternehmen Bitkom eine gerechtere Lösung vor allem für seine Branche. Auch die Grünen kritisieren beispielsweise, dass Angebote nur eine bestimmte Zeit in der Mediathek der öffentlich-rechtlichen Sender angeboten werden. Laut Volker Beck, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, dürfe es diese Depublikation mit den neuen Gebühren nicht mehr geben. Denn die größte Änderung im Rundfunkvertrag besteht darin, dass Verbraucher nun tatsächlich für das angebotene Programm zahlen. Der Beitrag wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. 17,98€ muss nun jeder pauschal bezahlen – das entspricht dem Höchstsatz der bisherigen GEZ-Gebühren. Damit sind überraschende Hausbesuche von GEZ-Kontrolleuren endlich Geschichte. Allerdings wird es schwer, um die flächendeckende Gebühr herumzukommen, da die Einwohnermeldeämter jeden Umzug an die GEZ weitergeben. Wohngemeinschaften und Wohnungen, in denen auch die schon erwachsenen Kinder oder Großeltern leben, profitieren von den neuen Regelungen. Sie müssen keinen zusätzlichen Beitrag mehr zahlen, sondern nur den Pauschalbetrag pro Haushalt. Gerade hier sollten Verbraucher jedoch aufmerksam sein und nicht zu viel bezahlen. Denn die GEZ kann nicht feststellen, wer gemeinsam in einem Haushalt lebt. Auch für Unternehmen wird es gerechter: Die fällige Gebühr wird nach Zahl der Angestellten und der Standorte gestaffelt. Ein Kleinunternehmer mit bis zu acht Mitarbeitern muss danach nur noch 5,99€ zahlen, egal wie viele elektronische Geräte er nutzt.
Begründet wurde die Reform mit dem technologischen Fortschritt, der es erlaubt, Formate auch auf Smartphones und Tablet PCs zu konsumieren. Mit den neuen Regelungen soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Im Umkehrschluss bedeutet die Pauschale jedoch auch, dass nun jeder zahlen muss – auch wenn er das Angebot gar nicht nutzt. Damit sind diejenigen Verbraucher im Nachteil, die gar keinen Fernseher besitzen und beispielsweise durch die Nutzung eines Smartphones lediglich die Grundgebühr von 5,76€ zahlen mussten. Außerdem wird es kaum mehr Befreiungen geben.
Der GEZ stehen mit den neuen Gebühren deutliche Mehreinahmen ins Haus – dass sie diese an die Verbraucher weitergibt, ist jedoch nicht zu erwarten.

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