Wir bemängeln die Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen und damit eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. Verschärft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die Öffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Auch warnen die Kritiker vor einer zu großen Staatsnähe der GEZ-Sender.
Nach dem (derzeitigen) Willen soll weiterhin die GEZ kassieren. Es soll zunächst ohne die Erhebung neuer Daten mit dem Datenbestand der GEZ gearbeitet werden. Aber: Die Politik plant, der GEZ künftig zum Abgleich die Daten der Einwohnermeldeämter zur Verfügung zu stellen. Kritiker bezweifeln, dass das rechtlich überhaupt zulässig ist. Die GEZ ist keine Behörde und selbst nicht einmal rechtsfähig, sondern lediglich ein besseres Gemeinschaftsrechenzentrum von ARD und ZDF. Sie ist auch erst seit 1976 zuständig, vorher wurde der Gebühreneinzug durch die Deutsche Bundespost erledigt.
Was bedeutet die Umstellung für ARD und ZDF?
Nach ersten Berechnungen: noch mehr Geld für ein Programm, das die Mehrheit der Deutschen weder sieht noch hört.
Zunächst hatten CDU und SPD vor, ein Werbeverbot auszusprechen. Die Politik will jetzt aber erst die Auswirkungen des neuen Modells abwarten. Um die Akzeptanz zu erhöhen, soll künftig aber ein Sponsoringverbot für Sendungen nach 20 Uhr sowie sonntags gelten – doch davon ausgenommen sollen Sportveranstaltungen sein.
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