Erklärung der Bundesregierung – Böhmermann darf verfolgt werden
Die Bundesregierung möchte den § 103 StGB abschaffen.
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten erfüllt. Böhmermann wird mit seinem Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan die nach § 103 Strafgesetzbuch strafbare Beleidigung eines Vertreters ausländischer Staaten vorgeworfen.
Ermächtigung nicht ohne Kritik
Bundeskanzlerin Merkel begründete diese Entscheidung mit den engen Beziehungen zur Türkei. Gleichzeitig forderte sie von der Türkei die Achtung der Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit ein und verwies auf sie als Fundamente eines Rechtsstaates. Eine vorgreifende Entscheidung der Bundesregierung sei mit der Ermächtigung nicht verbunden. Das letzte Wort sollen nun die Gerichte haben. Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Straftatbestand des § 103 StGB abgeschafft werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden und die Änderung 2018 in Kraft treten. Strafrechtlich könnte Böhmermann davon noch profitieren, wenn die Änderung vor einer Entscheidung im Fall erfolgt. Denn nach § 2 III StGB ist bei einer Änderung des bei Beendigung der Tat geltenden Gesetzes vor der Entscheidung das dann mildeste Gesetz anzuwenden. Unabhängig davon wurde jedoch gegen Böhmermann auch Strafantrag durch den türkischen Präsidenten wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB gestellt, für deren Verfolgung es keiner Ermächtigung der Bundesregierung bedurfte und für den es keine Änderungspläne gibt.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
anwalt.de/rechtstipps/erklaerung-der-bundesregierung-boehmermann-darf-verfolgt-werden
Verbraucherschutz.de nennt Ihnen die Gesetzestexte der betreffenden Paragraphen:
§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
§ 200
Bekanntgabe der Verurteilung
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.
Copyright © 2016 - VD Verbraucherschutz Deutschland online e.V.
WICHTIGE WARNUNGEN!
Vorsicht vor Spam Mail von Arbeit 365: Tester gesucht!
schlossexperte.de/NVD GmbH berechnet 564 Euro für eine Türöffnung
bridesire.de erstattet Kaufpreis für Retoure nicht
compassmotorsofsc.com ist ein Fake Shop
Aktuelle FakeShop Liste 2017
Wer hat Erfahrung mit der Firma Morel & Wendel in Brüssel?
majesticberlin.de ist ein Fake Shop
yaysi.com liefert keine Ware und erstattet Kaufpreis nicht wie angekündigt zurück
forensicbox.de liefert trotz Vorkasse nicht mehr
postersmile.de antwortet nicht
Wirbt atronis.de mit nicht lieferbaren Produkten um Kunden?
Spam Mail angeblich von web.de
cockerangie.de ist ein Fake Shop
hobby-laedele.de ist ein Fake Shop
muhsmr.de ist ein Fake Shop
„Cronos (Chronos, Kronos) – Beratung hat mir 64000 Euro versprochen“
sunsara.eu antwortet nicht
Schlüsselnotdienst Hassan Chahrour, Essen/der-aufsperrdienst.de Tel. 08004464466, 017662249088, 598 Euro Türöffnung
Vorsicht vor dem ao-schluesseldienst.de, Essen 015206514908, Festnetz 020121969996
24 Stunden Schlüsselnotdienst Tel. 01633858551 berechnet 417,- Euro für die Türöffnung
Spam Mail angeblich von Amazon: Daten in einem Verifizierungsprozess bestätigen
marquard-ferien.de bietet unrechtmässig Ferienhäuser an
Jago24 wird im August 2017 Insolvenz anmelden
Kratzert’s International Moving GmbH /kratzert-heidelberg.de
optik-giessmann.de ist ein Fake Shop
urban-green-foundation.de ist ein Fake Shop
Luxor Finanz c/o Luzern Finanz
tg-gebaeudereinigung-karlsruhe.de ist ein Fake Shop
rasenliebe.com ist ein Fake Shop
a-s-i-therapie.de ist ein Fake Shop
E-Mail von [email protected] fordert Daten an
frieben-fincas.com bietet unrechtmäßig Ferienhäuser an
Lenovo antwortet nicht
Wirkaufens.de setzt den Bewertungspreis nach Einsendung des Handys herab
Trend2media / iphone-express-display-reparatur.de antwortet nicht
hdro-rfv.de ist ein Fake Shop
insideeurope.eu ist ein Fake Shop
uhlig-resonance.de mit neuem Shop: bioladen-cossebaude.de
Kostenpflichtiges Abo beim Öffnen der Apps Sudoku Village, Taxi Pickup und Red Outpost
Vorsicht vor Werbeeintragangeboten von EBN European Business Number, DAD GmbH