Erklärung der Bundesregierung – Böhmermann darf verfolgt werden
Die Bundesregierung möchte den § 103 StGB abschaffen.
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten erfüllt. Böhmermann wird mit seinem Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan die nach § 103 Strafgesetzbuch strafbare Beleidigung eines Vertreters ausländischer Staaten vorgeworfen.
Ermächtigung nicht ohne Kritik
Bundeskanzlerin Merkel begründete diese Entscheidung mit den engen Beziehungen zur Türkei. Gleichzeitig forderte sie von der Türkei die Achtung der Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit ein und verwies auf sie als Fundamente eines Rechtsstaates. Eine vorgreifende Entscheidung der Bundesregierung sei mit der Ermächtigung nicht verbunden. Das letzte Wort sollen nun die Gerichte haben. Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Straftatbestand des § 103 StGB abgeschafft werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden und die Änderung 2018 in Kraft treten. Strafrechtlich könnte Böhmermann davon noch profitieren, wenn die Änderung vor einer Entscheidung im Fall erfolgt. Denn nach § 2 III StGB ist bei einer Änderung des bei Beendigung der Tat geltenden Gesetzes vor der Entscheidung das dann mildeste Gesetz anzuwenden. Unabhängig davon wurde jedoch gegen Böhmermann auch Strafantrag durch den türkischen Präsidenten wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB gestellt, für deren Verfolgung es keiner Ermächtigung der Bundesregierung bedurfte und für den es keine Änderungspläne gibt.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
anwalt.de/rechtstipps/erklaerung-der-bundesregierung-boehmermann-darf-verfolgt-werden
Verbraucherschutz.de nennt Ihnen die Gesetzestexte der betreffenden Paragraphen:
§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
§ 200
Bekanntgabe der Verurteilung
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.
Copyright © 2016 - VD Verbraucherschutz Deutschland online e.V. 
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
Vodafone überweist die Anzahlung für den stornierten Vertrag zurück
beautynmore.de erstattet nach Stornierung der Bestellung
Stockloots.com erstattet die Retoure
wunschgutschein.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com bearbeitet die Reklamation
inform-oberstdorf.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com einigt sich mit Verbraucherin
techem.de einigt sich mit dem Kunden nach fast 2 Monaten
Ewaying.de: Retoure wurde gutgeschrieben
douglas.de zieht das Inkassoverfahren zurück
daydreams.de storniert die Mitgliedschaft
Kaspersky storniert das Abo
mein-gartentor.de erstattet den Kaufpreis
IKEA hat den Fehler der Buchhaltung behoben
McFit GmbH bestätigt den Widerspruch zur Vertragsänderung
profishop.de schreibt die Retoure gut
IKEA erstattet die Nichtlieferung
Gefälschter Account bei Amazon: Die Forderung wurde storniert
AliExpress reagiert auf Reklamation: Gutschrift erfolgt über PayPal
Holzkern.de reagiert sofort auf Reklamationen
def-shop.com erstattet die Retoure
Milanda24.de: Weitergabe der persönlichen Daten
Sportstech liefert das Spinning-Bike
elektronikscout.de liefert die Ware dann nach vier Wochen
Profishop.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
Card Compact storniert die Forderung auch bei Culpa Inkasso
pvz.digital storniert das Abo
paysafecard.com: Guthaben in Form von Gutscheincodes erhalten
deutsche-glasfaser.de bestätigt die Kündigung
amedical.de versendet die Covid-19 Schnelltests
flexispot.de schickt eine neue Schreibtischplatte
atsshop.de erstattet die defekte Pumpe
fit-one.de bestätigt die fristgerechte Kündigung
ixkes.de tauscht die Big Bags gegen die richtige Größe aus
downdogapp.com schaltet den account frei
elektronikscout.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
valenzio.de liefert die bestellten Sportschuhe
banggood.com erstattet die Falschlieferung und PayPal die Rücksendekosten
boutiqueflair.it tauscht das zu kleine Kleid dann doch um
pinqponq.com erstattet nach Retoure
WarioWin bestätigt den Widerruf
europlot.de Kundenservice reagiert sofort
Veloretti.com kümmert sich um stornierte Paypal-Zahlung
Vodafone überweist die Anzahlung für den stornierten Vertrag zurück
beautynmore.de erstattet nach Stornierung der Bestellung
Stockloots.com erstattet die Retoure
Euro Jackpot Gruppe: Widerruf akzeptiert, Kundendaten gelöscht
wunschgutschein.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com bearbeitet die Reklamation
inform-oberstdorf.de reagiert vorbildlich
nachsendeauftrag-direkt.com einigt sich mit Verbraucherin
Ewaying.de: Retoure wurde gutgeschrieben
douglas.de zieht das Inkassoverfahren zurück
daydreams.de storniert die Mitgliedschaft
Kaspersky storniert das Abo
Norton storniert das Norton 360 Deluxe nach Rückgabe an Amazon
mein-gartentor.de erstattet den Kaufpreis
IKEA hat den Fehler der Buchhaltung behoben
McFit GmbH bestätigt den Widerspruch zur Vertragsänderung
profishop.de schreibt die Retoure gut
IKEA erstattet die Nichtlieferung
Gefälschter Account bei Amazon: Die Forderung wurde storniert
AliExpress reagiert auf Reklamation: Gutschrift erfolgt über PayPal
def-shop.com erstattet die Retoure
Milanda24.de: Weitergabe der persönlichen Daten
Sportstech liefert das Spinning-Bike
elektronikscout.de liefert die Ware dann nach vier Wochen
Profishop.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
Card Compact storniert die Forderung auch bei Culpa Inkasso
paysafecard.com: Guthaben in Form von Gutscheincodes erhalten
amedical.de versendet die Covid-19 Schnelltests
flexispot.de schickt eine neue Schreibtischplatte
atsshop.de erstattet die defekte Pumpe
fit-one.de bestätigt die fristgerechte Kündigung
ixkes.de tauscht die Big Bags gegen die richtige Größe aus
downdogapp.com schaltet den account frei
elektronikscout.de erstattet den Kaufpreis nach Nichtlieferung der Ware
valenzio.de liefert die bestellten Sportschuhe
banggood.com erstattet die Falschlieferung und PayPal die Rücksendekosten
boutiqueflair.it tauscht das zu kleine Kleid dann doch um
Spam Mail: „Ihr System wurde mit (39) schädlichen Viren infiziert“
Spam Mail angeblich von der Sparkasse: „Wichtige Änderung“
enence.com: „keine Rücksendung möglich“
kammerjaeger-plus.de beauftragt überteuerte Mihaylov-Gebäudetechnik
fruugo.de: trotz mangelhafter Ware kein Kundenservice
Angebliche Anrufe von Europol
Locus Market Int Ltd/lmigpltd.com hat kein Impressum
nordenhair.de zahlt die Vorkasse nicht zurück
bit-codeai.com/de hat kein Impressum
4beinr-sofaschutz.de liefert nicht und Vorkasse wird nicht zurückgezahlt
Spam Mail von Maximo Francisco: Preisgelder / Lotterieanspruch
Vorsicht vor unseriösen Anzeigen bei ebay-kleinanzeigen.de
Warnung vor AZZ Dienstleistungen UG und Trickanruf
dell.com: Service reagiert nicht kundenfreundlich
lectio.de reagiert nicht auf Schreiben und Anrufe
facebook.com/Dr.Igabari verkauft Zaubersprüche und fälscht Zolldokumente
bauhausberlin.com: keine Ware – keine Retoure der Vorkasse
grootslag.de reagiert nicht auf Reklamationen
Telefonanrufe wegen angeblichem ABO von Spiel AG
Fake Shops 2022 Mai
wittman-bekleidung.de ist ein Fake Shop
SPAM Mail angeblich vom Sparkassen Kundenservice „Verifizierung benötigt“
plusgemeinschaft.de ruft wegen angeblichem Abo an
manufakturplus.de reagiert und liefert nicht
Vorsicht vor Spam Mails angeblich von IONOS
Diese Schlüsseldienste sollten Sie besser nicht beauftragen
Vorsicht vor den Schlüsseldiensten von Alexander Neske und Daniel Merz
ebay-Verkäufer pejoy1239: Unzustellbarkeits-Meldung vom Kundenservice
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Telefonfalle
Fake Shops 2022 April
hstylesofficial.com: Kundenservice nicht erreichbar
kindsein48.de antwortet nicht
mytrip.com: keine Reklamation möglich
neondesign.de ist nicht erreichbar
hstylesofficial.com: Support nicht erreichbar, Reklamationen nicht möglich
lifetechtrend.com: Kein WLan/RangeXDT sondern GSM/Mobilfunk
cheapmondo.com kann nicht liefern und zahlt den Kaufpreis nicht zurück
Unrechtmäßige Abbuchung über die Total AV App: totalav.com eine Abofalle?