Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Berlin, den 21.03.2013
Betreff: „Rentenerhöhung“ 2013 für Westdeutsche
Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen,
sehr geehrte Damen und Herren, mit Empörung haben wir die Zahlen für die Rentenerhöhung des Bundesarbeitsministeriums vernehmen müssen, wonach ab 1.7.2013 die sog. „Rentenerhöhung“ für Westdeutsche lediglich 0,25 Prozent betragen wird (also kein Schreibfehler?). Als Gründe dafür nennt das Ministerium die immer noch nicht abgeschlossene Annäherung der Renten der Ostdeutschen und den deutlich stärkeren Anstieg der Löhne 2012 im Osten (!). Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen noch zusätzlich durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft.
Eine derartige Ungleichbehandlung empfinden wir als schamlos. Schließlich sind Ost- und Westdeutsche seit rd. 23 Jahren „vereint“ und in dieser Zeit wurden die Renten sukzessiv in akzeptablen Prozentsätzen angepasst, aber ein derart krasses „Hauruckverfahren“ ist einfach nicht hinnehmbar. Die Anpassung der Rentenbezüge ist in den letzten Jahren (incl. 3 Nullrunden) schon unterhalb der Inflationsrate geblieben. In den alten Bundesländern bedeutet dies bei einer erwarteten Inflation von etwa 1,5 Prozent real eine Minusrunde. Diese 0,25 Prozent müssen gelinde ausgedrückt als „Verhohnepipelung“ ansehen werden.
Allein der Verwaltungsaufwand für Berechnung und Versand der neuen Rentenbezüge an Westdeutsche steht in keinem Verhältnis zur Erhöhung in den alten Bundesländern und Westberlin.
Diese Vorgehensweise ist zu durchsichtig um als billiges Wahlkampfmanöver durchzugehen, weil die Bundesregierung meint, dass die Herbstwahl in den sog. Ostländern entschieden und gerettet wird.
In jedem Fall werden wir nach Erhalt der neuen Rentenberechnung Widerspruch einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
S. und E.M.