„Der Beitragsservice (ehemals GEZ) verlangt die Zahlung von Rundfunkgebühren, obwohl mein Teilnehmerkonto in diesem Zeitraum nachweislich stillgelegt war“
Herr Sirius B. hatte das nachstehende Schreiben am 21.1.14 an [email protected] gesandt, und nachstehende in CC gesetzt:
[email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]
Sehr geehrte Frau Birkener,
hiermit beantrage ich eine Verlängerung der mir von Ihnen mit Schreiben vom 16.01.2014 gesetzten Frist bis zum 22.03.2014 um 2 Monate.
Nur auf diese Weise kann ich mich in angemessener Weise rechtlich gegen diese Frechheit zur Wehr setzen (ich absolviere derzeit ein Praktikum im Rahmen meines Masterstudiengangs der Regeltechnik an der TU Darmstadt und bin daher z.Z. während der Öffnungszeiten der Gerichte nicht in Darmstadt, muss aber leider aufgrund meiner finanziellen Lage Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe beantragen – was auf postalischem Wege einige Zeit in Anspruch nimmt).
Der Beitragsservice (ehemals GEZ) verlangt von mir für den Zeitraum 2011 und 2012 die Zahlung von Rundfunkgebühren, obwohl mein Teilnehmerkonto in diesem Zeitraum nachweislich stillgelegt war. Nach einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter der GEZ hat sich herausgestellt, dass es sich um einen „Fehler“ seitens der GEZ handelt. Ein „Fehler“, auf den von meiner Seite aus mehrfach hingewiesen wurde – doch leider wurden all meine Schreiben schlichtweg ignoriert. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die GEZ – und Sie als ihr Handlanger – sehr wohl von der Unrechtmäßigkeit ihrer Forderungen gewusst hat, jedoch darauf hoffte, mich durch Einschüchterungen zum Zahlen zu bewegen.
Der Staat versucht – in Ihrer Person -, unrechtmäßige Forderungen ohne gerichtlichen Titel oder auch nur oberflächliche Prüfung des Sachverhaltes mit seiner Möglichkeit, sofort zu vollstrecken, einzutreiben. Es bedarf nicht viel gesunden Menschenverstandes, um zu erkennen, dass die gemachten Forderungen rechtswidrig sind: Zum einen wird mir in einem Schreiben der GEZ die Abmeldung im Juli 2011 bestätigt, es werden aber dennoch Gebühren bis Dezember 2012 gefordert – die Fähigkeit zu lesen und die Kenntnis von so etwas wie einem Kalender reicht meiner Meinung nach dafür aus, den Schluss zu ziehen, dass hier etwas nicht stimmen kann (wobei es sich in Ihrem Fall wohl mehr um schlichte Unlust und stumpfe Beamtenmentalität handelt).
Zum anderen war ich im Zeitraum 2006-2011 Bafög-Empfänger und sowohl in der Zeit vor als auch in der Zeit nach dem genannten Zeitraum von der Zahlung der GEZ Gebühren befreit – auch hier bedarf es nicht viel Verstandes um zu sehen, dass hier etwas nicht ganz richtig ist.
Auf die Frage, ob es wirklich keine „Härte“ darstellt, von jemandem mit einem monatlichen Gesamteinkommen von nachweislich 230 € im Zeitraum von 2011-2012 monatlich knapp 20 € zu verlangen, muss hier nicht eingegangen werden – dafür sind Sie wohl nicht zuständig.
Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass Sie mir Ihre Unzuständigkeit mitgeteilt und mich an die zuständige Stelle verwiesen hätten – anstatt meine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der erhobenen Forderungen zu ignorieren und stumpf mit Vollstreckung zu drohen.
Schade. So geht der deutsche Staat zugrunde und so werden unsere Steuergelder in vollendeter Nutzlosigkeit verschwendet.
Ein Grund für hochqualifizierte Arbeitskräfte wie mich, Deutschland zu verlassen.
Zurück zum Thema: Ich habe den gesamten Schriftverkehr der letzten 8 Jahre mit der GEZ lückenlos dokumentiert und kann alle Nachweise jederzeit problemlos erbringen, falls notwendig – aber das wissen Sie bereits, da ich Ihnen die relevanten Schriftstücke bereits vorgelegt hatte.
Zur endgültigen Klärung der Angelegenheit habe ich bereits einen Antrag auf Niederschlagung beim Beitragsservice gestellt. Zudem habe ich beim
Amtsgericht Darmstadt einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfeeingereicht, um gegen das rechtwidrige Verhalten Ihrer Behörde und des Beitragsservice vorzugehen, sofern Sie die Angelegenheit wirklich weiter betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sirus B.
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Unverschämt was sich dieser Verein rausnimmt. Abzocke auf der ganzen Linie ohne Rücksicht ! Dann schön die unrechtmäßigen Gelder mit Mist verdrödelt und gut ist – so entwickelt sich Deutschland!