Das Wahlprogramm der SPD kurz und bündig vorgestellt

Das Wahlprogramm der SPD kurz und bündig vorgestellt.

Modernste Mobilität Europas
Schnell und zuverlässig von A nach B kommen, – und zwar klimafreundlich. Wir fördern die Entwicklung und Produktion von E-Autos und wollen mindestens 15 Millionen in diesem Jahrzehnt in
Deutschland auf die Straße bringen. Mit einem Mobilitätsplan 2030 wollen wir vor allem dem öffentlichen Nahverkehr und dem Schienenverkehr einen kräftigen Schub geben. Bahnfahren durch ganz Europa soll zukünftig günstiger und attraktiver als Fliegen sein.

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa
Eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau – bis 2030. Das ist unser Anspruch. Eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern einfachen, digitalen Zugang zu ihren Leistungen ermöglicht;
digital erstklassig ausgestattete Schulen; schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang für alle: die „Gigabit-Gesellschaft“. Dazu gehören auch ein starker Verbraucherschutz im Netz
sowie Regeln, die verhindern, dass Computerprogramme bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden Start-ups fördern und die Marktmacht der großen digitalen Plattformkonzerne begrenzen. Und wir sorgen dafür, dass jede und jeder Kontrolle über die eigenen Daten hat.

Klimaneutrales Deutschland
Wir sorgen dafür, dass bis zum Jahr 2040 unser Strom vollständig aus erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Sonne, kommt. Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür
machen wir Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Wir brauchen neue Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserstoffproduktion. Das bringt auch neue, gut bezahlte Arbeitsplätze.

Gesundheitsversorgung
Die Coronapandemie hat gezeigt: Deutschland hat ein überwiegend gutes Gesundheitssystem – es gibt aber Luft nach oben. Wir wollen ein modernes, zuverlässiges und flächendeckendes
Krankenhaus- und Notfallversorgungssystem, das für jeden schnell erreichbar ist und das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen dafür die Potenziale der Digitalisierung entschlossen
nutzen, auch um Diagnosen zu verbessern. Und wir werden unsere Innovationskraft verstärkt einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Deutschland galt jahrzehntelang als „Apotheke
der Welt“. Die klügsten Forscherinnen und Forscher fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die weltbeste Medizinindustrie wurde hierzulande aufgebaut.
Dort wollen wir wieder hinkommen. Das gelingt durch gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden wie zum Beispiel zuletzt bei BioNTech, dem Entwickler des wichtigsten Impfstoffs gegen das Coronavirus.

Arbeit wertschätzen
Arbeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend. Sie muss ordentlich entlohnt werden. Wir wollen daher eine stärkere Bindung an Tarifverträge, die höhere Löhne garantieren. Und wir wollen einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde, damit alle im Alter von ihrer Rente leben können. Außerdem soll jede und jeder die Chance haben, berufliche Träume zu verwirklichen – und sich weiterentwickeln können. Darum werden wir die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und das Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart schaffen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wohnen ist Menschenrecht. Darum muss Wohnen bezahlbar sein. Wir schaffen mehr Wohnraum durch den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon sind 100.000 öffentlich gefördert. Wir werden den Anstieg der Mieten bremsen, indem Mieten in angespannten Wohnlagen zeitlich befristet nur in der Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Die Mietpreisbremse werden wir entfristen und die Mietenspiegel im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern.

Gute Gesundheit für alle
Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems, darum reformieren wir die Krankenhausfinanzierung. Und wir beenden die Zweiklassenmedizin durch die Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung, in der alle gleich gut behandelt werden. Wir wollen höhere Löhne für Pflegekräfte, denn nur Applaus ist einfach nicht genug. Gleichzeitig werden wir den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein.

Gut aufwachsen
Wir wollen Familien besser unterstützen. Durch eine Kindergrundsicherung, die aus Geld und besseren Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder besteht. Sie ermöglicht allen Kindern ein gutes Aufwachsen. Kitas und Krippen sollen beste Betreuung, Bildung und Ganztagsangebote bieten, gebührenfrei. Außerdem freie Fahrt für Kinder in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Das Kindergeld wird existenzsichernd sein und automatisch ausgezahlt. Und es folgt der Logik: Je größer der Unterstützungsbedarf der Familie, desto höher das Kindergeld.

Sicherheit im Alter
Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. Wer gearbeitet hat, soll auch im Alter den gewohnten Lebensstandard halten können. Darum werden wir das Rentenniveau stabil halten – bei mindestens 48 Prozent. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird es mit uns nicht geben.

Bürgergeld
Wir wollen Lebensleistungen stärker berücksichtigen. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Und wir werden statt „Hartz IV“ ein unkompliziertes Bürgergeld einführen, das konsequent auf Hilfe und Ermutigung statt auf Sanktionen setzt und den Kauf einer neuen Waschmaschine oder Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden lässt. In den ersten zwei Jahren soll weder Vermögen noch Wohnungsgröße überprüft werden. Und wer sich weiterbildet, bekommt einen zusätzlichen Bonus.

Gegen Diskriminierung
Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft, in der alle gleiche Chancen haben – frei von Diskriminierung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder von sexueller Orientierung.

Für Gleichstellung
Wir werden in diesem Jahrzehnt dafür sorgen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Dass in Führungspositionen genauso viele Frauen wie Männer arbeiten.
Und dass in den Parlamenten und Stadträten genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Und dass Männer und Frauen sich Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden. Stark für Demokratie Wir stärken die, die gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie einstehen. Wir werden dafür sorgen, dass Vereine, Projekte und Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft gefördert werden, statt immer wieder neu Fördergelder beantragen zu müsse

Stark für Demokratie
Wir stärken die, die gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie einstehen. Wir werden dafür sorgen, dass Vereine, Projekte und Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft gefördert werden, statt immer wieder neu Fördergelder beantragen zu müssen.

Ein solidarisches Europa
Solidarität ist eine der wichtigsten Grundlagen für den europäischen Zusammenhalt. In der Pandemie sind wir einen anderen Weg gegangen als noch bei der Wirtschafts- und Finanzkrise vor
gut zehn Jahren. Damals war jeder Staat auf sich selbst gestellt, heute erkennen wir den Wiederaufbau als gemeinsame Aufgabe an. Und wir sehen: Wir erhalten Arbeitsplätze und halten die
Wirtschaft am Laufen. Die sozialen Folgen werden abgemildert, wir kommen schneller voran im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Förderung technologischer Innovationen. Darum wollen wir den nächsten Schritt gehen, gemeinsam investieren und einen Rahmen schaffen für eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und weil zu gemeinsamen Ausgaben auch
gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir uns für neue europäische Eigenmittel eingesetzt. Wir wollen die Finanzierung der Europäischen Union dauerhaft gerechter und eigenständiger gestalten. Gemeinsam schaffen wir eben mehr.

Sozialökologischer Wandel
Den digitalen und ökologischen Wandel sehen wir als Chance. Durch die Förderung von Innovationen können wir international dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben und schaffen zukunftsfähige
Arbeitsplätze. Wir wollen vorangehen im weltweiten Kampf für eine gesunde Umwelt. Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigen Rohstoffverbrauch zu stoppen, wird sich die Art und
Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren, grundlegend ändern. Das gelingt nur, wenn sich ein Bundeskanzler dafür Tag für Tag einsetzt. Uns ist wichtig, dass es dabei sozial
gerecht zugeht, damit sich nicht nur Reiche den Wandel leisten können.

Soziales Europa stärken
Europa war zu lange nur ein Wirtschaftsprojekt. Wir wollen, dass auch die Arbeitsund Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer verbessert werden. Dafür wollen wir die
sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben füllen. Das heißt zum Beispiel: europäische Mindestlöhne, Mindeststandards in den nationalen Grundsicherungssystemen und der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind entschlossen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu festigen und zu verteidigen.

Europa in der Welt
Vieles, was in Europa richtig ist, gilt auch darüber hinaus: gemeinsam große Aufgaben annehmen und lösen. Die Globalisierung gerechter gestalten. Ärmere Länder des globalen Südens etwa unterstützen im Kampf gegen den Klimawandel. Mit den Vereinten Nationen Frieden sichern, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte fördern. Viel erreichen können wir auch mit unserer europäischen Handelspolitik, wenn es zum Beispiel um Standards für Arbeits- oder Umweltschutz geht. Als Friedenspartei bleiben für uns Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention die entscheidenden Grundlagen.

Schneller vorankommen
Ein starkes und souveränes Europa kann im globalen 21. Jahrhundert bestehen, wenn wir untereinander einig sind und nach außen handlungsfähig. Nur so werden wir auch unsere Werte sowie
Wirtschafts- und Sozialmodelle erfolgreich verteidigen und dazu beitragen, dass die Welt von morgen besser wird. Die Bremsen lösen und Blockaden abbauen, um schneller voranzukommen.
Um zu verhindern, dass einzelne EU-Mitglieder die anderen im Alleingang ausbremsen, ist es wichtig, dass wir noch mehr Fragen mit Mehrheiten entscheiden können, statt auf Einstimmigkeit
zu setzen.