Das Wahlprogramm der FDP kurz und bündig vorgestellt

Das Wahlprogramm der FDP kurz und bündig vorgestellt:

Die ZENTRALEN FORDERUNGEN der FDP:
Abgabenquote unter 40 Prozent senken!
Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen
Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beschränken
Bauen günstiger machen
Baukosten-TÜV für neue Regelungen
Bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II
Besserer Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten vor Gewalt und Übergriffen
Bundesministerium für digitale Transformation einführen
Deutschen Bundestag verkleinern
Digitale Verwaltung als Dienstleister
Digitalpakt 2.0 – engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren
Eine transparentere und effizientere EU
Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern – Punktesystem einführen
Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten
Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft
Europol zu echtem Europäischen Kriminalamt ausbauen
Exzellente Lehreraus- und -fortbildung
Fairness für Selbstständige
Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Flexiblen Renteneintritt ab 60 ermöglichen
Föderalismus- und Verwaltungsreform für einen modernen und handlungsfähigen Staat
Föderalismuskommission III für eine Reform der Sicherheitsarchitektur
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für privat genutztes Wohneigentum von 500.000 Euro
Gesetzliche Aktienrente einführen
Innovationen statt Verbote in der Mobilität
Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen einführen
Keine Überwachung durch „Staatstrojaner“
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre verlängern
Liberales Bürgergeld einführen
Midlife-BAföG – ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben
Mit Talentschulen – soziale Nachteile überwinden
Perspektiven für den Mittelstand schaffen – auch in ländlichen Regionen
Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen
Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Reform für einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus
Regulierung für mobile Arbeit und Homeoffice abbauen
Schulfach Wirtschaft und Informatik bundesweit einführen
Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen
Technologieoffenheit im Fahrzeugbau
Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken
Vom Bruttoinlandsprodukt 25 Prozent investieren – vor allem privat
Vorrang für Wohnungsbau – Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern
Wachstumsimpulse durch zielgerichtete Entlastungen
Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen – mehr Zeit für Patientinnen und Pateinten
Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden

Wirtschaft
Zentrale Forderung ist es, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu „entfesseln“ und auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen. Dafür wollen sie die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken und die Gewerbesteuer abschaffen.

Steuern
Bei der Einkommenssteuer soll der Mittelstandsbauch abgeschafft werden, das heißt: Die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden, mit dem Ziel, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift. Eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes plant die FDP jedoch nicht. Sie lehnt eine Anhebung der Erbschaftssteuer ab. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Zwar will die FDP auf der einen Seite Steuererleichterungen, auf der anderen Seite soll der deutsche Staat wieder schnell eine Schuldenquote von unter 60 Prozent des BIPs erreichen.

Klima
Auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf die freie Marktwirtschaft und tritt für eine Ausweitung des Emissionshandels ein. Demnach soll die Politik vorgeben, wieviel CO2 im Jahr verbraucht werden darf. Für den Ausstoß müssen dann Zertifikate erworben werden. Über eine Klimadividende sollen Einnahmen aus den CO2-Preisen wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden

Soziales
Um die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent des BIPs zu erreichen wollen die Liberalen auch die Sozialausgaben des Bundes bei 50 Prozent des Bundeshaushaltes deckeln.

Bildung
Die Freien Demokraten begreifen Bildung als zentral für Aufstiegschancen. Jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Freien Demokraten für Bildung ausgeben. Finanziert durch ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens. Die Bildungspolitik ist zweigleisig angelegt: Auf der einen Seite will die FDP mehr zentrale, bundeseinheitliche Elemente. So sollen Abschlussprüfungen bundesweit für die Mittlere Reife und das Abitur vereinheitlicht werden. Auf der anderen Seite sollen die einzelnen Schulen autonomer werden, also mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit haben. Gelingen soll das mit einem eigenen Finanzbudget, über das jede Schule frei verfügt. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen soll jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen, um Sprachdefizite schon vor dem Schulbeginn zu erkennen. Das BAföG stellen sich die Freien Demokraten elternunabhängig vor: Alle Studierende sollen demnach einen Grundbetrag von 200 Euro bekommen. 200 Euro mehr kriegt, wer sich ehrenamtlich engagiert oder neben dem Studium jobbt. Zusätzlich dazu will die FDP zinsfreie Darlehen ermöglichen, die bei gutem Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden. Es brauche einen bundesweiten Ansatz zur Moderinsierung des Bildungsförderalismus – gleichzeitig mehr Freiheit für die Schulen vor Ort, so Jens Brandenburg, FDP-Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen [AUDIO], im Deutschlandfunk.

Verkehr
Die FDP lehnt Tempolimits und Dieselfahrverbote ab. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben und mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Um E-Mobilität zu stärken, sollen die Subventionen für E-Autos gestrichen werden und stattdessen Schnellladesäulen flächendeckend ausgebaut werden. Beim Bahnverkehr setzt die FDP auf weitere Privatisierung. Während das Schienennetz weiter vom Bund betreiben werden soll, soll der Bahnbetrieb verkauft werden.

Rente
Renten sollen flexibler gestaltet werden können, die FDP will ein „Baukastenprinzip“ einführen. Ein Baustein soll das Modell der gesetzlichen Aktienrente werden. Das Renteneintrittsalter soll flexibler werden.

Digitalisierung
Da die FDP einen besonderen Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzt, möchte sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Bundesministerium für Digitale Transformation gründen. Die Anteile an der Deutschen Post und an der Telekom sollen verkauft werden. Die Erlöse sollen in die digitale Infrastruktur gesteckt werden. Die Kontrolle von Nachrichtendiensten durch das Parlament soll verbessert werden, das Recht auf Privatsphäre auch in digitalen Räumen wollen die Freien Demokraten stärken.

Feminismus
Zwar befürworten die Liberalen mehr Frauen in Führungspositionen, lehnen aber Quoten ab und setzen stattdessen auf Selbstverpflichtungen von größeren Unternehmen. Die Partei bekennt sich zu liberalem Feminismus.

Geschlechtliche Identität
Die FDP will für Individuen aller Geschlechter Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern. Die Rechte von LSBTI-Personen sollen gestärkt werden, Deutschland soll auch im europäischen Kontext dafür eintreten, dass homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität nirgendwo kriminalisiert werden.

Justiz
Die FDP will Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben. Cannabis müsste demnach ähnlich wie Zigaretten besteuert werden, was nach Meinung der Liberalen zu jährlichen Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro führen dürfte.

Auch der Paragraf 219a soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dieser stellt die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§219a StGB) unter Strafe.

Weiteres
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen die Liberalen reformieren und plädieren für eine Auftrags- und Strukturreform.

Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll auf fünf Jahre verlängert, die Amtszeit im Kanzleramt auf maximal zwei volle Wahlperioden begrenzt werden.

Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-was-im-wahlprogramm-der-fdp-steckt.2897.de.html?dram:article_id=497371

https://www.fdp.de/vielzutun

Bitte sehen Sie auch den 13 minütigen Beitrag vom Mrwissen2go, Mirko Drotschmann, auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=Ao1Rof8kkAs