Das Wahlprogramm der CDU/CSU kurz und bündig vorgestellt:
Forderungen der CDU und CSU
Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte
Wir arbeiten für ein weltoffenes Deutschland, das gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet. Unser Ziel heißt:
Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland.
• Wir werden gemeinsam mit den USA und unseren demokratischen Partnern die globale Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik gestalten.
• Wir werden deshalb die Ausgaben für Verteidigung auf 2 Prozent des BIP erhöhen.
• Wir werden 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren.
• Wir setzen uns für Menschenrechte, Religionsfreiheit und verfolgte Christen ein.
Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa
Wir arbeiten für ein modernes und wettbewerbsfähiges Europa. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. Wir wollen schnellere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen braucht.
• Wir stehen für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik. Haftung und Verantwortung müssen weiter in einer Hand liegen. Eine Transferunion wird es mit uns nicht geben.
• Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent sein. Wir werden einen EUKlimaaußenbeauftragten benennen, um die EU-Klimaaußenpolitik zu stärken.
• Wir wollen eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik und einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland
Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale
Sicherheit miteinander.
• Wir stehen für faire Steuern und Abgaben. Deshalb werden wir die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.
• Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Dabei wollen wir die Unternehmenssteuer perspektivisch auf 25 Prozent deckeln, um Jobs zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und damit für einen Modernisierungsschub sorgen.
• Wir wollen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
• Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen.
• Wir wollen Klimaneutralität bis 2045.
• Wir stehen für bezahlbare Energie und werden die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und Unternehmen zurückgeben. Dafür schaffen wir die EEG-Umlage ab.
• Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern.
• Wir stärken die Kreislaufwirtschaft und werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern.
• Wir sorgen für moderne Mobilität und streben an, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können.
• Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel. Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern.
Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir für finanzielle Sicherheit im Alter und einen Neustart bei der privaten staatlich geförderten Altersvorsorge. Jeder Mensch in unserem Land soll eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten.
• Wir werden den Sozialbeirat zum Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln und Doppelbesteuerungen verhindern.
• Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept der „betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken.
• Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind
• Bei der privaten staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart.
Hierfür werden wir Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen.
• Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann.
• Wir wollen eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende starten.
• Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften sollen mehr hinzuverdienen dürfen.
• Wir sorgen für verlässliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder muss einen digitalen und wohnortnahen Weg zum Haus-, Fach- oder Zahnarzt, zur Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten oder Sanitätshäusern haben.
• Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir anknüpfen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken.
• Wir werden den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.
• Wir schaffen bedarfsgerechte Angebotsstrukturen in der Pflege. Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, wollen wir stärker entlasten.
• Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen
Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel
Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere
Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen.
• Wir stehen für solide Finanzen und bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse.
• Wir wollen so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.
• Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Gleichzeitig wollen wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
• Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab.
• Wir stärken die Vermögensbildung. Dazu werden wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern, vermögenswirksame Leistungen ausweiten sowie den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen.
• Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können.
• Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken und halten am Ehegattensplitting fest. Um Kinder positiv zu berücksichtigen, streben wir perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland
Wir werden es unseren Familien leichter machen, indem wir sie finanziell entlasten. Gleichzeitig versprechen wir, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern. Jede und jeder soll sich durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können. Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle, unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen, gelten. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen und bekennen uns dabei zum bewährten Bildungsföderalismus.
• Wir wollen Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Die Partnermonate beim Elterngeld wollen wir auf 16 Monate
ausdehnen.
• Wir werden uns für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen.
• Wir fördern Wohneigentum: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gewährt werden: von 250.000 Euro je Elternteil plus 100.000 Euro je Kind.
• Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen.
• Wir wollen gute sprachliche Bildung für alle Kinder. Jedes Grundschulkind muss vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.
• Nach Corona darf kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben. Daher werden wir den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Nachhilfe zu fördern. Zudem helfen wir den Kindern und Jugendlichen mit einer weiteren Milliarde, die psychischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.
• Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen.
• Wir wollen das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln.
• Zur Stärkung digitaler Lehr- und Lernangebote wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen.
• Wenn Kinder zu Opfern von Gewalt werden, brauchen sie unsere gemeinsame Hilfe. Wir wollen Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren, die eine medizinische und psychologische Notfallversorgung mit der Aufnahme juristisch verwertbarer Befunde und gerichtsfesten Befragungen der Opfer kombinieren.
• Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln – in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft
Zukunftsfragen erhalten einen nie gekannten Stellenwert in der neuen Bundesregierung, indem wir die Rahmenbedingungen für eine noch nie dagewesene Innovations-, Forschungs- und
Gründerkultur schaffen.
• Wir stärken Forschung und Innovation. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
• Wir wollen mehr Innovationskraft durch Forschung: Die steuerliche Forschungsförderung haben wir während der Pandemie verdoppelt. Ihre Bemessungsgrundlage soll erneut auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden.
• Wir sorgen für bessere Bedingungen für Ausgründungen aus der Wissenschaft und werden mit einem Innovationfreiheitsgesetz Hürden abbauen.
• Wir wollen Gründergeist fördern und Unternehmensgründungen online binnen 24 Stunden ermöglichen.
• Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen.
• Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen. Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen.
• Wir wollen bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen.
• Wir werden die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor ausbauen.
• Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Start-ups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern.
• Wir schaffen ein neues Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation, um die Modernisierung des Staates zentral zu koordinieren.
• Damit Daten zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.
Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger
Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen.
• Wir stehen ein für eine schnelle Verwaltung. Für uns gilt der Grundsatz der digitalen Vorfahrt: Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden.
• Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen können.
• Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger einfach mit dem elektronischen Personalausweis ausweisen können.
• Der Grundsatz der Subsidiarität soll konsequent angewendet werden. Dies wollen wir durch eine Föderalismusreform erreichen, mit der wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden.
• In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren.
• Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.
Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Dafür werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten. Wir folgen dabei einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse.
• Wir wollen Polizisten und Einsatzkräfte besser schützen. Dazu werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf 6 Monate erhöhen.
• Wir sorgen für mehr Sicherheit durch mehr Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten.
• Wir werden weiter mit aller Entschlossenheit gegen sexuellen Kindesmissbrauch kämpfen. Bereits im Vorfeld wollen wir u. a. durch eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne besser schützen. Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.
• Wir wollen erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht.
• Wir stehen für eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans. Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
• Wir gehen konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror vor. Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir wieder unter
Strafe stellen.
• Wir verbessern die IT-Sicherheit und werden die deutsche Wirtschaft beim Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.
• Wir treten dem anwachsenden Antisemitismus in unserem Land entschlossen entgegen und werden Antisemitismus klar benennen und bekämpfen. Ebenso werden wir entschieden gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen des Rassismus entschlossen vorgehen.
• Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen. Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennen.
• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.
• Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden stärken. Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, so-dass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.
• Wir stehen für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen.
• Einer raschen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten kommt eine Schlüsselrolle zu. Dabei ist es uns besonders wichtig, das Jugendstrafverfahren gerade für straffällige Jugendliche zu beschleunigen.
Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat
Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland. Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Für uns ist Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl, sondern ein universeller Auftrag, den wir ernst nehmen, weil wir der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland verpflichtet sind.
• Wir wollen neuen Wohnraum durch Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau und durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus schaffen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.
• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.
• Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern.
• Wir wollen nach Corona für neues Leben in den Innenstädten sorgen – mit attraktiven Einkaufsflächen, Platz für Kunst und Kultur und grünen Erholungsorten.
• Wir sorgen für starke ländliche Räume und schaffen Modellregionen mit weniger Bürokratie und guten Bedingungen für Startups. Wir siedeln gezielt Behörden in strukturschwachen Regionen an. Und wir wollen Heimatagenturen einrichten, die aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben sollen.
• Wir wollen für moderne Medizin sorgen und verbessern die medizinische Versorgung mit 5.000 neuen Medizinstudienplätzen, einer erhöhten Landarztquote und dem Ausbau der Telemedizin.
• Die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit haben sich bereits zum 30. Mal gejährt. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert und viele Regionen zu starken Clustern in Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Wir wollen dies weiter stärken und gleichzeitig auch die ländlichen Regionen unterstützen.
• Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen.
• Wir stehen für vernetzte Mobilität und bauen das Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und sicheren Radwegen aus.
• Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt
• Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten wollen wir unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.
• Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen.
• Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Uns ist wichtig, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können. Ihre Integration ist auch die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insbesondere wollen wir Spracherwerb fördern und Gründungen von Unternehmern mit Migrationsgeschichte unterstützen.
• Wir werden den verständigungs- und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenen- und Aussiedlerverbände, den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken. An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen.
• Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen.
• Die Weiterentwicklung eines vielfältigen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik.
• Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt.
• Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen
Quelle:
https://aktion.cdu.de/assets_lp/a8e74c0bacf58b0737229ccc0f3057f5/lp/15/17/Kurzfassung_20Regierungsprogramm_20Deutsch_0.pdf
Deutschlandfunk.de fasst es so zusammen:
Außenpolitik
Anders als im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl stellen die Unionsparteien den außen- und europapolitischen Teil an den Anfang ihres Programmes. Bündnisse mit Demokratien stärken, Russland entschlossen und China auf Augenhöhe begegnen, heißt es dort. Dem pazifischen Raum soll mehr Aufmerksamkeit gelten.
Familien
Hier verspricht die Union Bürokratieabbau: Familienleistungen würden demnach in Zukunft automatisiert, digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen. Die Sozialbeiträge für Geringverdiener sollen nicht steigen, die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden – perspektivisch auch der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro. Familien könnten zum Beispiel beim Hauskauf durch verbilligte Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie perspektivisch mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder und damit dem Einstieg in ein „Kindersplitting“ gefördert werden. Am Ehegattensplitting will die Union festhalten.
Bildung
Die Stärkung der beruflichen Bildung – das ist ein zentrales Thema für die CDU/CSU. Berufliche Ausbildung solle wieder gleichwertig werden zu akademischen Bildungsgängen, die Anerkennung solle da wieder steigen, so Stefan Kaufmann vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung [AUDIO] im Deutschlandunk.
Weitere Kernthemen des Bildungsprogramms: das duale Studium ausbauen, das BAföG-Programm flexibilisieren. Generell sieht die CDU darüber hinaus ein wachsendes und immer größeres Bedürfnis nach gemeinsamen Standards in der Bildung. Im Hinblick auf den Föderalismus im Bildungswesen gebe es hier Verbesserungs- und Verhandlungsbedarf zwischen Bund und Ländern.
Staatshaushalt und Steuer
Die Union sagt zu, dass es trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Coronakrise keine Steuererhöhungen geben soll. Den Solidaritätszuschlag will die Union auch für Besserverdienende schrittweise vollständig abschaffen. Es soll keinen höheren Spitzensteuersatz und keine Vermögenssteuer geben. Unternehmenssteuern will die Union bei 25 Prozent deckeln. Zudem soll es eine Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer geben, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll von 450 auf 550 Euro monatlich erhöht werden. Eine weitere Aushebelung oder Abschaffung der Schuldenbremse lehnt die Union ab. CDU und CSU wollen zurück zur „Schwarzen Null“. Man habe nach der Finanzkrise bewiesen, dass das möglich sei, sagte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ARD.
Wirtschaft nach Corona
Nach dem Ende der Coronakrise strebt die Union so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt an. Steuererhöhungen werden als falsch bezeichnet, kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Dlf, dass man die Kosten der Coronakrise nicht zukünftigen Generationen überlassen sollte. Daher brauche es einen Wirtschaftsaufschwung. „Weil dieses Land, wenn es wirklich auch in Zukunft Wohlstand erhalten will und im Wettbewerb stehen will, wirklich eine andere Dynamik braucht.“ Dazu sollen Unternehmen durch ein „Entfesselungspaket“ von Steuern und Bürokratie entlastet werden – in Milliardenhöhe. Lohnzusatzkosten sollen auf einem „stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden.
Klimaschutz
Die Union setzt verstärkt auf die Kräfte des Marktes – auch mit Blick auf den CO2-Preis. Der soll das zentrale Instrument werden, „anhand dessen auch Unternehmen in Größenordnungen Ideen entwickeln, und die sollen dann am Ende auch Exportschlager werden“, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Dlf. Klimaschutz solle fair organisiert werden, dass er bezahlbar bleibe und die Wirtschaft im Land halte. Zum sozialen Ausgleich soll zum Beispiel die EEG-Umlage abgeschafft werden, also Strom günstiger werden. Synthetische Kraftstoffe werden als Ergänzung zur E-Mobilität ins Spiel gebracht. In ihrem Programm setzt die Union zudem auf einen Ausbau erneuerbarer Energien und will mit einem Sonnenpaket den Ausbau der Photovoltaik fördern. Klimaziele verbindet die Union allerdings auch mit Versprechen an die Autoindustrie, allen Antriebsarten eine Zukunft zu erhalten.
Rente und Altersvorsorge
Es gibt einige Rentenversprechungen und -garantien. So soll etwa das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden und das Rentensystem nachhaltiger werden. Hier gelte es erstmal „Ruhe ins System zu bringen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk. Im Gespräch ist zudem die Idee einer „Generationenrente“ als vierte Säule der Altersvorsorge. Das könnte eine kapitalgedeckte Altersorsorge von Geburt an sein: Der Staat würde dafür künftig einen Betrag pro Kind in einen Pensionsfonds einzahlen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Dlf, es handele sich dabei um die Summe von etwa 100 Euro. Bis zuletzt gab es aber auch Streitpunkte bei den Unionspartnern. Die CSU würde gern die Mütterrente ausbauen, während das die CDU für unfinanzierbar hält. Hier herrscht weiter Dissenz zwischen den Unionsparteien, somit hat es dieses Thema nicht ins Wahlprogramm geschafft. Die CSU hat angekündigt, damit auf eigene Faust in den Wahlkampf zu gehen und das bei eventuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen, was zuletzt schon gelungen war.
Innere Sicherheit
Die Union setzt auf eine harte Linie: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung mit intelligenter Technik im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung, Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Der Staat müsse hart gegen Straftäter, Terroristen und Clans vorgehen. Außerdem will die Union erneut darauf hinwirken, auf „europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht“.
