Corona: Pressefreiheit ist in Krisenzeiten unverzichtbar.
Wir erhielten am 3.5.2021 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz:
Journalismus und Covid-19 – In Krisenzeiten ist Pressefreiheit unverzichtbar
Gemeinsame Erklärung der deutschen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und der Generalsekretärin des Europarats
Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nahmen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die gleichzeitig den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vertritt, und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zum Anlass, ihre Besorgnis über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und die Beschränkungen der Pressefreiheit in vielen Teilen Europas zum Ausdruck zu bringen.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert, zu der sich alle 47 Europaratsmitglieder – einschließlich der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – bekannt haben.
In einer Demokratie tragen Journalistinnen und Journalisten entscheidend dazu bei, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zutreffende und verlässliche Informationen erhalten. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie ist das umso wichtiger.
Es muss den Medien freistehen, den staatlichen Umgang mit der Krise zu hinterfragen und zu kritisieren. Wie ein neuer Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit dem Europarat zusammenarbeiten, bestätigt, sehen sich viele Journalistinnen und Journalisten jedoch zunehmend daran gehindert, diese wichtige Rolle während der Pandemie wahrzunehmen. Leider haben wir auch zunehmend Angriffe und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten beobachten müssen, die von Demonstrationen und Kundgebungen berichteten. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist wichtiger denn je, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit frei und sicher ausüben können.
Eines der Hauptanliegen des Europarats, dessen Vorsitz Deutschland derzeit innehat, ist die Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa. Mit der schrittweisen Bewältigung der Pandemie müssen sich alle Regierungen dafür einsetzen, dass unsere gemeinsame Verpflichtung zur Meinungsfreiheit in der Zukunft noch stärker und krisensicherer wird.“
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
Flixtrain.de: Extrakosten nach Wochen erstattet
thefemalecompany.com: Erstattung für das Abo erfolgte, aber erst nach Wochen
Die Deutsche Bahn storniert die Bahncard
Dyson.de: Rücksendeschein nach Wochen erhalten und Retoure erstattet
Dyson.de sendet endlich einen Rücksendeschein und erstattet die Retoure
Nuubu.com erstattet die zu viel berechnete Ware
Bringmeister.de: Nachlieferung von Lebensmitteln erfolgt doch noch gratis
Baur.de liefert die Möbel nach über einem halben Jahr dann doch noch
VNR Verlag: Abo und Rechnung umgehend storniert
Hifiklubben.de stellt Nachforschungsauftrag bei DHL und erstattet die Retoure
Tchibo-Mobil.de: Erstattet vollen Betrag nach Widerruf
Adobe storniert das ungewollte Abonnement
flix-brix.de bestätigt die Stornierung nach Nichtlieferung der Ware
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
vivobarefoot.com erstattet die Retoure
de.soldius.com erstattet die Retoure
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meine-sauna-welt.de liefert die Sauna
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
paul-valentine.com befindet sich aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren
hoosa.de zahlt nach Stornierung der Bestellung das Geld zurück
engelderliebe.de storniert die weitere Abbuchung des Abos
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nach über drei Monaten dann doch
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
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mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
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intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
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