Corona Mega-Lockdown: Bundesländer und Bundestag nicht informiert.
Verbraucherschutz.de hat sich in seiner Satzung dazu verpflichtet, a) die Interessen und Rechte von Verbrauchern wahrzunehmen, ihre Position zu stärken, sie vor rechtswidrigen Praktiken zu schützen und sie über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Aus diesem Grund sehen wir uns auch dazu verpflichtet, die Verbraucher auch über die Kehrseite der Corona Massnahmen und Impfungen zu informieren.
FDP-Chef Lindner fordert vor dem Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche Aufklärung über die Pläne des Kanzleramts.
Es sei nicht akzeptabel, dass die Öffentlichkeit und der Bundestag über den geplanten Mega-Lockdown nicht informiert würden. Die Maßnahmen sollten laut FDP stärker regionalisiert werden.
Durch die Infektionslage wurde die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen um knapp eine Woche auf den 19.1.2021 vorgezogen. Es würde derzeit über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen diskutiert, die dazu führen soll, dass die Bürger ihre Kontakte noch weiter einschränken. Für drastische Kontaktbeschränkungen bundesweit für zwei bis drei Wochen sprach sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer aus. Eine Reduzierung der Inzidenz ginge nur mit einem ganz harten Lockdown.