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Corona: “Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber deutlich machen”

Corona: “Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber deutlich machen”

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
Was ist der Bundestag und welche Aufgaben hat er?
Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr. Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche des Volkes auszudrücken und es umgekehrt zu informieren.

Aber die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bestimmen den Kampf gegen Corona. Im Bundestag wächst der Ärger darüber.

Die Freidemokraten (FDP) fordern, den Bundestag stärker einzubinden. Sie halten an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte fest und wollen die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen. Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“ und habe eine Expertise erarbeiten lassen, wie der Bundestag die „Rechtssicherheit aller Maßnahmen“ verbessern könne.

Wolfgang Kubicki (FDP)sagt in einem Welt Interview: “Die Rechtsprechung hat uns mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag sich angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen, die wir seit Monaten erleben, nicht mehr zurücknehmen kann. Es gilt der Satz des Bundesverfassungsgerichts: Wesentliche Entscheidungen dieser Art müssen im Parlament getroffen – und damit auch öffentlich und ausführlich debattiert werden.”

Auf die Frage, ob Herr Kubicki die Empfehlungen des Gutachtens, wonach das Infektionsschutzgesetz konkretisiert werden muss, es klarer Befristungen von staatlichen Maßnahmen bedarf und der Bundestag am Erlass von Rechtsverordnungen beteiligt werden muss, antwortete Herr Kubicki, dass er sogar noch darüber hinaus gehe. Maßnahmen wie Beherbergungsverbote oder Reisebeschränkungen seien überhaupt nur aufgrund eines Gesetzes möglich. Das geht nicht über das Infektionsschutzgesetz und die Ermächtigungsnorm für Verordnungen der Länder. Weil es um massive Grundrechtseingriffe geht, müsse das Parlament diese Entscheidungen selbst treffen.

Noch wichtiger sei, dass die streitige Debatte im Plenum über die Pandemie-Maßnahmen gebräucht würde, weil nur so der Eindruck widerlegt werden könne – und dieser würde sich zunehmend verbreiten –, dass Entscheidungen allein in Regierungshinterzimmern ausgekungelt würden. Den Verschwörungstheoretikern müsse der Boden entzogen werden, und das ginge laut Kubicki nur über die offensive parlamentarische Beratung.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt sagte dem SPIEGEL, dass es für die Demokratie ein Armutszeugnis sei, über einen so langen Zeitraum die Abgeordneten nicht richtig in die Entscheidungen bei Maßnahmen über die Pandemiepolitik einzubinden. Der Bundestag würde bei Entscheidungen, die zu einer noch nie da gewesenen Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte geführt hätten, nahezu entmachtet. Das dürfe über einen so langen Zeitraum nicht dauerhaft hingenommen werden.

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