„Wo Sie keinen Haken bei Software Lizenzen Verträgen selbst gesetzt haben, müssen Sie in der Regel auch nicht zahlen.“
Frau Sandra Z. schrieb uns am 07.04.2017: Hallo, Ende März 2016 erwarb ich über avangate.com die Anti-Viren-Software „Bitdefender Total Security 2016“ zu einem Vorzugspreis von 19,96$. Die Zahlung ist per PayPal erfolgt und zunächst ging alles seinen erwarteten Verlauf. Bis ich am 30.03.2017, d. h. vor knapp einer Woche, eine E-Mail von PayPal bekam, in der von einer Zahlung an Avangate B. V. die Rede war. Der Betrag, der über PayPal abgebucht wurde, belief sich auf 89,95$. Ich war schockiert und konnte mir diesen Vorfall nicht erklären, ich selbst hatte die Zahlung nicht veranlasst.
Es dauerte, bis ich an die Hintergrundinformationen gelang – durch Durchforsten meines Spamordners im Mailpostfach. Dort sind seit Anfang März regelmäßig Reminder-E-Mails eingegangen, in denen ich darauf hingewiesen wurde, dass sich die Lizenz für die Software automatisch um ein Jahr verlängern würde, wenn ich das Häkchen im dafür vorgesehenen Feld nicht manuell entferne – daher hat das Unternehmen diese Verlängerung vorgenommen und PayPal sich darauf berufen, dass ich ja einer wiederkehrenden Abbuchung zugestimmt hätte – dies geht aber weder aus den damaligen Mails hervor noch direkt aus dem Transaktionsmenü.
Nirgends war die Rede von einer Auto-Verlängerung und ich empfand dies als gezielte Irreführung. Der Hinweis in der Reminder-Mail war dann auch die Rechtfertigung des Bitdefender-Kundenservice, als ich die Damen und Herren damit konfrontierte. Man bot mir eine Gutschrift von ca. 40,00 $ an, weil man mich als „langjährigen Kunden“ schätze (der ich wohlgemerkt angesichts des kurzen Zeitraums ja nicht einmal bin). Sollte ich eine gänzliche Stornierung wünschen, sollte ich noch einmal Kontakt aufnehmen. Durch Recherche im Internet bin ich auf eine Handvoll Betroffene gestoßen, die sich durch diese Gutschrift haben locken lassen. Ich brauchte die teilweise Rückerstattung nicht, weil ich das Programm nicht mehr nutze und auf Freeware umgestiegen bin. Ich gab dem Kundenservice zu verstehen, dass es keine Rechtfertigung ist, dass man in der E-Mail darüber belehrt wird, dass die Lizenz sich verlängert, wenn man den VOREINGESTELLTEN Haken nicht entfernt. Man kann sich darauf auf das Urteil berufen, das im Jahre 2009 die Anti-Viren-Software-Hersteller Symantec und McAfee zu einer Strafzahlung von jeweils 375.000$ verurteilt hat – eben aus einem solchen Grund.
Auch führte ich an, dass im Artikel 22 der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ein solches Vorgehen strikt untersagt wird. Der Inhalt dieser Rechtsnorm ist im genauen Wortlaut:
„Bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder das Angebot gebunden ist, hat der Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zu jeder Extrazahlung einzuholen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Unternehmers hinausgeht. Hat der Unternehmer vom Verbraucher keine ausdrückliche Zustimmung eingeholt, sondern sie dadurch herbeigeführt, dass er Voreinstellungen verwendet hat, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen, wenn er die zusätzliche Zahlung vermeiden will, so hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung dieser Zahlung.“
Daraus folgt, dass diese Lizenzverlängerung nicht wirksam ist und mir gegenüber keine Pflicht zur Zahlung auslöst. Im Gegenteil. Dadurch, dass ich das Häkchen nicht selbstständig gesetzt habe, hätte keine Verlängerung zustande kommen dürfen – Opt-Out-Deals sind in der EU gem. der genannten Richtlinie untersagt. Nach dieser Argumentation zeigte sich der Softwarehersteller kooperativ und einsichtig und veranlasste getreu der Rechtslage eine vollständige Rückerstattung (89,95 $) über den gleichen Zahlungsweg. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es sich für die Verbraucher*innen lohnt, die Verbraucherrechte zu kennen und auf deren Anwendung zu bestehen. Wo Sie keinen Haken selbst gesetzt haben, müssen Sie in der Regel auch nicht zahlen.
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Hallo,
vielen Dank für diesen hilfreichen Beitrag! Ich hatte ein ähnliches Problem mit TotalAV
und habe letztes Jahr für 33 Euro ein Antivirenprogramm gekauft, mir wurde diesen Freitag (genau ein Jahr später) 117 Euro von meinem Paypal-Konto abgebucht.
Ich war geschockt über den Betrag und konnte dank dieses Beitrags genau richtig reagieren und habe heute TotalAV um eine Rückerstattung gebeten und dabei 22 der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU zitiert. Habe eben mein Geld erhalten.
Ich habe noch nie etwas mit TotalAV zutun gehabt, aber nun haben die schon mehrmals versucht den Betrag von meiner Prepaid-Kreditkarte abzubuchen!
Alleine am 16.07. ganze 4 mal!!!