Widerrufsrecht – auch bei Onlinekauf von Heizöl
Wie jedes Jahr kaufen viele Hausbesitzer gerade jetzt in der warmen Jahreszeit Heizöl, um die niedrigsten Preise der letzten Jahre zu nutzen und die Tanks vor der kalten Jahreszeit wieder aufzufüllen. Dabei nutzen viele Käufer zum Kauf von Heizöl auch das Internet. Dies hat für den Verbraucher den Vorteil, dass die Preise ganz einfach schriftlich verglichen werden können und er sich das für ihn günstigste Angebot heraussuchen kann. In diesem Zusammenhang war bisher nicht richterlich geklärt, ob man von einem Fernabsatzvertrag über Heizöl als Onlinekäufer zurücktreten kann. Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil beantwortet.
Heizöl im Internet gekauft
Eine Frau bestellte am 25.02.2013 als Verbraucherin auf der Internetseite der Klägerin 1200 l Heizöl zum Preis von 1063,72 Euro. Noch am selben Tag bestätigte die Verkäuferin der Käuferin die Bestellung. Im Vertrag verwendete die Klägerin allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). In § 6 der AGB war eine Klausel enthalten, dass bei Heizöl-/Dieselbestellungen durch private Verbraucher das allgemeine 14-tägige Widerrufsrecht nicht gelte. Grundsätzlich sei eine Stornierung möglich, in diesem Fall müsse der Besteller dem Verkäufer jedoch eine Entschädigung von 15 % des Warenwertes, mindestens jedoch 95 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlen. Schließlich lehnte die Käuferin die Lieferung des Heizöls ab. Daraufhin verlangte die Verkäuferin von der Käuferin 113,05 Euro (95 Euro plus MwSt.) als Schadensersatz. Diese widerrief den Kaufvertrag schließlich mit anwaltlichem Schreiben vom 04.04.2013.
Vorinstanzen: Kein Widerrufsrecht
In der ersten Instanz entschied das Amtsgericht Euskirchen, in der Berufungsinstanz auch das Landgericht Bonn, dass für Heizölbestellungen, die mittels Internet getätigt werden, kein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aF gilt. Dies gilt, weil die Ware Heizöl den Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Somit liege bei dem Kauf von Heizöl über das Internet einer der Sonderfälle vor. Aus diesem Grund steht der Käuferin ein Anspruch auf Zahlung des Schadensersatzes gem. § 280 Abs. 1 BGB, § 6 AGB in Höhe von 113,05 Euro zu.
BGH: Auch für Heizölkäufe gilt ein Widerrufsrecht
Die Käuferin des Heizöls legte schließlich erfolgreich Revision zum BGH ein. Die Richter stellten ihrem Urteil fest, dass der Kaufvertrag zwischen der Käuferin und der Verkäuferin durch das Anwaltsschreiben wirksam widerrufen wurde. Sie erklärten dann, dass die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF nicht anwendbar ist, wenn es sich nicht generell um ein spekulatives Geschäft handelt. Das ist beim Kauf von Heizöl durch einen Verbraucher gerade nicht der Fall, denn der Heizölkäufer will keinen finanziellen Gewinn durch eine Weiterveräußerung erzielen. Er kauft das Heizöl für den eigenen Endverbrauch. Daher besteht für den Kauf von Heizöl über das Internet tatsächlich ein Widerrufsrecht, durch das der Käufer die Möglichkeit hat, sich durch einen Widerruf vom geschlossenen Fernabsatzvertrag zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist tatsächlich fällt.
Da dies bereits bei der Gesetzgebung so angelegt wurde, muss der Verkäufer diese Regelung auch hinnehmen. Folglich hatte die Käuferin ein Widerrufsrecht und konnte wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäuferin stand im Gegenzug kein Schadensersatz zu.
(BGH, Urteil v. 17.06.2015, Az.: VIII ZR 249/14)
Gabriele Weintz
Wirtschaftsjuristin LL.B.
Redakteurin – Juristische Redaktion
anwalt.de services AG
ERFOLGE & DANKSAGUNGEN
flix-brix.de bestätigt die Stornierung nach Nichtlieferung der Ware
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
vivobarefoot.com erstattet die Retoure
de.soldius.com erstattet die Retoure
Sixt erstattet die Abbuchung für den angeblichen Schaden
meine-sauna-welt.de liefert die Sauna
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
paul-valentine.com befindet sich aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren
hoosa.de zahlt nach Stornierung der Bestellung das Geld zurück
engelderliebe.de storniert die weitere Abbuchung des Abos
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nach über drei Monaten dann doch
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
adlermode.com erstattet den Kaufbetrag nach Stornierung der Bestellung
Primastrom: Vertrag mit 73 Cent kWh wurde rückabgewickelt
Kaufland.de erstattet den Kaufbetrag für das stornierte Ebike
Giga Euro Service storniert den Gewinnspielvertrag
favolt.de erstattet den Kaufpreis für die defekte Handy-Ladestation
Vorsicht vor telefonischen Angeboten von primastrom.de
fanatics-intl.com erstattet die Retoure
flixtrain.de erstattet die Verspätung
sixt.de korrigiert den Fehler wunschgemäß
vanessabruno.fr: Nach unserer „Intervention anstandslos überwiesen“
„Check24 erstattet aus Kulanz 50% der Mehrkosten“
ao.de: Erstattet nach Nichtlieferung den Kaufpreis
parken.flughafen-stuttgart.de / APCOA erstattet die Parkgebühr
flix-brix.de bestätigt die Stornierung nach Nichtlieferung der Ware
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
vivobarefoot.com erstattet die Retoure
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
paul-valentine.com befindet sich aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren
hoosa.de zahlt nach Stornierung der Bestellung das Geld zurück
holz-terrarium.de liefert das Terrarium nach über drei Monaten dann doch
hamburg-modehaus.de: PayPal erstattet dann doch den Kaufpreis
Vorsicht bei Anruf von gigaws.de / GWS Giga Win Service
backstreetmerch.com erstattet den Kaufpreis nach Stornierung der Bestellung
hamburg-modehaus.de: Minderwertige Ware, erstattet aber den Kaufpreis
Desiani.com: Volle Erstattung der Retoure wird zunächst abgelehnt
diemer.de erstattet die Retoure
Google Fonts werden jetzt direkt von Wix.com bereitgestellt
mode-deals.com: Minderwertige Ware aus China
emmalove.de Lieferung trotz Storno. Retoure wurde erstattet
triathlonladen.de erstattet die Nichtlieferung und die Retoure
urlaubstransfers.de erstattet die Taxikosten
svm-europa.com bestätigt den Widerruf des Gewinnspiels
Vorsicht vor Mails von branchenbuch24.net/ ProConcepta GmbH
GlücksTipper bestätigt den Widerruf des Gewinnspielvertrages
Interrail.eu liefert seit sechs Monaten die Pässe nicht
intervertrieb.de liefert die Markisen verspätet
Anruf von „GlücksTipper“ wegen angeblicher Gewinnspielteilnahme
adlermode.com erstattet den Kaufbetrag nach Stornierung der Bestellung
Primastrom: Vertrag mit 73 Cent kWh wurde rückabgewickelt
Kaufland.de erstattet den Kaufbetrag für das stornierte Ebike
Giga Euro Service storniert den Gewinnspielvertrag
favolt.de erstattet den Kaufpreis für die defekte Handy-Ladestation
Vorsicht vor telefonischen Angeboten von primastrom.de
fanatics-intl.com erstattet die Retoure
sixt.de korrigiert den Fehler wunschgemäß
vanessabruno.fr: Nach unserer „Intervention anstandslos überwiesen“
„Check24 erstattet aus Kulanz 50% der Mehrkosten“
ao.de: Erstattet nach Nichtlieferung den Kaufpreis
parken.flughafen-stuttgart.de / APCOA erstattet die Parkgebühr
HUK-Coburg bucht die unberechtigte Forderung aus
telefonicom.de akzeptiert den Widerruf
Klarstein.de: Erstattet über PayPal de Kaufpreis
selbstauskunft.de akzeptiert den Widerruf
Fake Shops Juni 2023
Ist Rainkiss.com ein Fake Shop?
Emma Matratze: Keine Rückzahlung des Kaufpreises nach Stornierung der Bestellung
slowshot.com: Kein Geld zurück, antwortet nicht
PayPal unterstützt nach wie vor die Fake Shop Betrüger
whos-perfect.de: Hohe Rabatte, dann Insolvenz
Spam Mail von [email protected]: Transaktion limitiert
Vorsicht vor Haustechnik Seibel GmbH
Zolar Gmbh: Auftrag wurde nicht abgeschlossen / antwortet nicht mehr
Spam Mail angeblich von Volks- & Raiffeisenbanken eG
justanswer.de: Probemitgliedschaft geht nach drei Tagen in ein Abo über, wenn sie nicht gekündigt wird.
Fake Shops 2023 Mai
barefooted.de: Keine Erstattung der Retoure seit vier Monaten
Keine Schlussrechnung von 123energie.de erhalten
regenschloss.de: Retouren an die Adresse in China sind nicht zustellbar
edelguth.com: Es erfolgte keine Erstattung der Retoure
wariowin: Vorsicht vor Schreiben von MOB Inkassso
topschach.de: Kein Retoureschein / beantwortet unsere Anfrage nicht
Warnung vor Va.Mi.Ba Multiservices GmbH und Rechnung nach Telefonfalle
Warnung vor Regionales Medienverzeichnis und Rechnung nach Telefonfalle
loanya.de: Kein Rückversand nach Deutschland möglich
registerzentrale.de: Kostenpflichtiges monatliches Abo
seseuropa.com: „Widerruf eines Lotto-Spielvertrages wurde ignoriert“
worldshomegoods.com / etohumsf.com liefert unbestellte Ware aus China
Spam Mails angeblich von cardcompact.com: Jahresgebühr für die King Mastercard ist noch offen
outdoorheld.at: Retournieren Sie Rücksendungen nur an die mitgeteilte Adresse
deingrundbuch.de ist keine offizielle Behörde
PayPal Käuferschutz bei Fake shops
Fake Shops 2023 April
Welche Erfahrung haben Sie mit der Firma daheim Solar (eness GmbH) gemacht?
Spam Mails angeblich von Amazon: Problem mit der Paketzustellung
Vorsicht vor Führerschein kaufen ohne Prüfung!
Spam Mail angeblich von Amazon: Teil des Vermögens wird verschenkt
Wer hat Erfahrung mit Matthias Kleinegesse, Verkauf von Konzertkarten via Facebook?
mobilae.de: Keine Reparatur der Mängel seit zwei Monaten
Kindergeld-beantragen.online ist nicht die offizielle Familienkasse!
swblackseries.de liefert nicht, aber PayPal erstattet nicht
maedchenflohmarkt.de: Geld für einen verkauften Artikel nach sechs Wochen erhalten
Abgesagtes Konzert: eventerra-online.de reagiert nicht auf Zuschriften