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Anti-Abzocke-Gesetz für mehr Verbraucherschutz

Der Kampf geht weiter, der Kampf gegen die Abzocke im Internet. Mit dem Anti-Abzocke-Gesetz dürfen Anwälte für Abmahnungen künftig wohl nur noch vergleichsweise niedrige Gebühren berechnen. Auch am Telefon sollen Verbraucher jetzt besser geschützt werden. Alle Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Inhalt ist u.a. die Deckelung über die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Bei einer ersten Abmahnung, zum Beispiel wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet, soll  künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro festgeschrieben werden. Bislang sind Beträge von 800 Euro und mehr durchaus keine Seltenheit. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit Unmengen an  Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht die Taschen vollstopfen. Vorgesehen in dem Anti-Abzocke-Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor verbotener Telefonwerbung. Auch die Teilnahme an Gewinnspielen muss der Verbraucher künftig schriftlich bestätigen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

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