Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden zukünftig gedeckelt. Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen.
Leider ist das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat. Auf der Sitzung vom 20.09.2013 steht es auf der Tagesordnung. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, kann die Neuregelung im Oktober in Kraft treten.
In der Pressemitteilung vom 27.06.2013 teilt das Bundesministerium für Justiz mit:
Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro beschränkt werden. Im Interesse von Verbrauchern und Kreativen sind die seriösen Abmahnungen vor dem Verruf schützen, in den sie immer wieder gebracht werden. Wir haben eine Regelung gefunden, die die anwaltliche Kostenerstattung bei Abmahnung klar begrenzt.
Im Urheberrecht schafft die Jusitz zudem den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen gegen Verbraucher ab. Das heißt, dass sich der Kläger künftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.
Der Hintergund, erklärt das Bundesministerium für Jusitz, zum Urheberrecht:
Abmahnungen – gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts – sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es soll aber anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es ist den Rechtsinhabern und der Legitimität der Durchsetzung ihrer Rechte abträglich, wenn durch solche Geschäftsmodelle das grundsätzlich auch in anderen Bereichen bewährte und effektive zivilrechtliche Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird, weil der eigentliche Abmahnzweck, nämlich die Beseitigung und die Unterlassung der Verletzungshandlung, in den Hintergrund rückt.
Eine 2008 eingeführte Begrenzung der Gebühren erfüllte nach den bisherigen Erfahrungen ihren Zweck nicht. Sie erzeugte Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen, die oft das mit der Abmahnung vorgelegte „Vergleichsangebot“ annahmen. Es vermehrten sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro. Nach den statistischen Erhebungen des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. im Jahr 2011 sind über 218 000 Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von über 165 Millionen Euro versandt worden bei einer durchschnittlichen Zahlerquote von knapp 40 Prozent.
Daher wird im Urheberrechtsgesetz nunmehr zielgenau geregelt, dass die Erstattung der Anwaltskosten bei bestimmten Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1000 Euro begrenzt wird. So sind die Gebühren für die erste Abmahnung bei privat handelnden Nutzern stark begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es einer Darlegung, weshalb der Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für diese besonderen Umstände trägt derjenige, der von diesem Wert abweichen möchte. Bei höheren Forderungen wäre dies der Abmahnende.
Zudem werden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Er wird hierdurch besser in die Lage versetzt, zu erkennen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, oder nicht.
Außerdem wird – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegenanspruchs die Position des Abgemahnten gegenüber einem unberechtigt oder unwirksam Abmahnenden gestärkt.
Schließlich können Klagen gegen Verbraucher wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr unbegrenzt am Handlungsort erhoben werden. Gerade bei Klagen wegen Rechtsverletzungen im Internet heißt das, dass sich der Kläger künftig nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.
Copyright © 2016 - VD Verbraucherschutz Deutschland online e.V.
WICHTIGE WARNUNGEN!
Tico Ticket Collection UG ist insolvent/ Weiterhin Werbung auf Facebook!
Flixbus gibt Tasche mit Geld und Reisepass trotz Strafanzeige nicht heraus
FitnessLoft Wolfenbüttel antwortet nicht
Wer hat Erfahrung mit beautyqueen24.com?
flüge.de (mit ü!) mit Sitz in der Schweiz antwortet nicht
Maxda: Kein Kredit, aber Versicherung bei der Veritas
Fangabo? hellofresh.de antwortet nicht
Corsair – Zusätzliche Kosten für Gepäckaufgabe
Mail von probenheld.de: Sonntags-Test: Abnehmen mit Hypnofy App
Betrugsversuch mit Datenmißbrauch von Stefan Lanz bei ebay-kleinanzeigen Heimarbeit
Urheberrechtsverletzung durch Fake-Shop stickynotesoftware.com
Spam Mail von [email protected]
sperrmuellabholung-bsr.de ist keine Seite der Berliner Stadtreinigung
Explodierende Feuerzeuge der Marke DUK von der Tankstelle
Vorsicht vor Probenheld.de
Die sleepz Home GmbH hat den Geschäftsbetrieb eingestellt
Abofalle hellofresh.de
hellofresh.de antwortet nicht
jasminfashionshop.com mit Ware aus China
Zahlungsaufforderung von Credifant/Alpha Finanz LTD
oscarlux.de / Victor Technology UG ist konkurs
carmen-charlott.store erstattet nicht wie angekündigt
Spam Mail angeblich von der Volksbank eG Support
Only-Apartments.com ist insolvent aber vermittelt weiterhin Ferienwohnungen
bei Condor gebucht, mit Avion Express geflogen
searchenginejournals.com bietet Produkte an, die ihnen nicht gehören
Mahnung per Mail der EOS AG von [email protected]
“Condor zögert Erstattung des Schadens an Kite-Sportgepäck heraus”
Fax von J.Maßfeld/Lux Solutions AG/Abt. Gewinnchancen
plastikkarten24.de antwortet nicht
Spam Mail von Ecardon GbR
Spam Mail angeblich von Girosolution GmbH
Spam Mail von Novalnet Limited & Co. KG
Spam Mail ageblich von Paymorrow eG
Spam Mail angeblich von Paycom GmbH
Fake Shops 2019 April
Betrugsfall bei smartphonekauf über smartphonepartner.de?
mx-point.de zahlt seit Juli 2018 das Geld nicht zurück
Mails an hallohaus.com sind nicht zustellbar
Hermes: Koffer bisher nicht geliefert, antwortet auch nicht